Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

<p>Die Zeit, während der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden tätig gewesen ist oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat,</div></dd></dl>kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.</p>

Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes

Einleitende Vorschriften

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Regelung durch Gesetz

Wehrdienstzeit

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung

Teil 2

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Zweck und Arten

Berufsberatung der Soldaten auf Zeit

Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

Kosten der schulischen und beruflichen Bildung

Eingliederung in das spätere Berufsleben

Unterabschnitt 2

Eingliederungsmaßnahmen

Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen

Eingliederungs- und Zulassungsschein

Stellenvorbehalt

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit

Unterabschnitt 3

Übergangsgebührnisse

Ausgleichsbezüge

Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Übergangsbeihilfe

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen

Unterabschnitt 4

Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit

Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten

Abschnitt 2

Arten der Dienstzeitversorgung

Ruhegehalt

Entstehen des Anspruchs

Berechnung des Ruhegehalts

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Zweijahresfrist

(weggefallen)

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Ausbildungszeiten

Sonstige Zeiten

Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Höhe des Ruhegehalts

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Unfallruhegehalt

Kapitalabfindung

Allgemeines

Ausschluss

Höhe der Kapitalabfindung

Sicherung bei Grundstückskauf

Rückzahlung

Höhe der Rückzahlung

Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

Kosten der Beurkundung

Unterhaltsbeitrag

Unterabschnitt 5

Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten

Übergangsgeld

Unterabschnitt 6

Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten

Ausgleich bei Altersgrenzen

Unterabschnitt 7

Berufsförderung der Berufssoldaten

Unterabschnitt 8

Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben

Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten

Abschnitt 3

Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten

Hinterbliebene von Berufssoldaten

Bezüge bei Verschollenheit

Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner

Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen

Abschnitt 4

Anwendungsbereich

Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Pfändung, Abtretung und Verpfändung

Rückforderung

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 66 SVG

Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes