Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

<p>Erleidet eine Soldatin oder ein Soldat einen Einsatzunfall im Sinne von <a href="/bund/svg/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung" data-lli="2" target="_blank">§ 87 Absatz 2</a> mit den in <a href="/bund/svg/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einmalige Entschädigung" data-lli="1" target="_blank">§ 85 Absatz 1</a> genannten Folgen, gilt <a href="/bund/svg/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einmalige Entschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 85</a> entsprechend.</p>

Einmalige Entschädigung

<p>(1) Setzt sich eine Soldatin oder ein Soldat bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet sie oder er infolge dieser Gefährdung einen Unfall, erhält sie oder er eine einmalige Entschädigung in Höhe von 150 000 Euro, wenn sie oder er nach Feststellung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von diesem bestimmten Stelle infolge des Unfalles in ihrer oder seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 Prozent beeinträchtigt ist.</p><p>(2) Die einmalige Entschädigung nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn die Soldatin oder der Soldat einen Unfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>außerhalb ihres oder seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des <a href="/bund/svg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unfallruhegehalt" data-lli="1" target="_blank">§ 42 Absatz 5</a>.</div></dd></dl></p><p>(3) Ist eine Soldatin oder ein Soldat an den Folgen eines Unfalles oder einer Erkrankung der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art verstorben und hat sie oder er eine einmalige Entschädigung nach Absatz 1 oder 2 nicht erhalten, so erhalten eine einmalige Entschädigung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Witwe, der Witwer sowie die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kinder in Höhe von insgesamt 100 000 Euro,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Eltern sowie die nicht nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kinder in Höhe von insgesamt 40 000 Euro, wenn Hinterbliebene der in Nummer 1 bezeichneten Art nicht vorhanden sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Großeltern und Enkel in Höhe von insgesamt 20 000 Euro, wenn Hinterbliebene der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art nicht vorhanden sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Eine einmalige Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 kann gewährt werden, wenn eine Soldatin oder ein Soldat, die oder der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Unfall entsprechend Absatz 1 oder Absatz 2 mit den dort genannten Folgen erleidet.</p><p>(5) <a href="/bund/svg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft" data-lli="0" target="_blank">§ 63</a> gilt entsprechend.</p>

<p>(1) Eine besondere Auslandsverwendung ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die im Rahmen von Maßnahmen nach <a href="/bund/svg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten" data-lli="7" target="_blank">§ 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4</a> des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.</div></dd></dl>Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 1 und 2 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.</p><p>(2) Erleidet eine Soldatin oder ein Soldat während einer Verwendung im Sinne von Absatz 1 in Ausübung oder infolge eines militärischen Dienstes eine gesundheitliche Schädigung auf Grund eines Unfalls oder einer Erkrankung im Sinne von <a href="/bund/svg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unfallruhegehalt" data-lli="6" target="_blank">§ 42</a>, liegt ein Einsatzunfall vor. Satz 1 gilt auch, wenn eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass die Soldatin oder der Soldat aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.</p><p>(3) Das Bundesministerium der Verteidigung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Beachtung des Stands der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft durch Rechtsverordnung, unter welchen Voraussetzungen vermutet wird, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung oder eine andere in der Rechtsverordnung zu bezeichnende psychische Störung durch einen Einsatzunfall verursacht worden ist. Es kann bestimmen, dass die Verursachung durch einen Einsatzunfall nur dann vermutet wird, wenn die Soldatin oder der Soldat an einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland teilgenommen hat und dabei von einem bewaffneten Konflikt betroffen war oder an einem solchen Konflikt teilgenommen hat.</p><p>(4) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Hinterbliebenenversorgung (§§ <a href="/bund/svg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten" data-lli="5" target="_blank">58</a> und <a href="/bund/svg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten" data-lli="4" target="_blank">59</a>),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Schadensausgleich in besonderen Fällen (<a href="/bund/svg/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadensausgleich in besonderen Fällen" data-lli="3" target="_blank">§ 86</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Unfallruhegehalt (<a href="/bund/svg/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unfallruhegehalt" data-lli="2" target="_blank">§ 88</a>),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die einmalige Entschädigung (<a href="/bund/svg/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einmalige Entschädigung" data-lli="1" target="_blank">§ 89</a>) und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (<a href="/bund/svg/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen" data-lli="0" target="_blank">§ 90</a>).</div></dd></dl>Entschädigungsleistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz bleiben unberührt.</p><p>(5) Einsatzversorgung in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 kann auch gewährt werden, wenn eine Soldatin oder ein Soldat, die oder der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Schaden erlitten hat.</p><p>(6) Die Absätze 1 bis 4 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 5 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.</p><p>(7) Die Einsatzversorgung ist ausgeschlossen, wenn sich die Soldatin, der Soldat oder die oder der andere Angehörige des öffentlichen Dienstes vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für sie oder ihn eine unbillige Härte wäre.</p>

Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

Einleitende Vorschriften

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Regelung auf Grund Gesetzes

Wehrdienstzeit

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung

Teil 2

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Zweck und Arten

Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Kosten der schulischen und beruflichen Bildung

Eingliederung in das spätere Berufsleben

Unterabschnitt 2

Eingliederungsmaßnahmen

Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen

Eingliederungsschein und Zulassungsschein

Stellenvorbehalt

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Unterabschnitt 3

Übergangsgebührnisse

Ausgleichsbezüge

Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Übergangsbeihilfe

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen

Unterabschnitt 4

Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Abschnitt 2

Arten der Dienstzeitversorgung

Ruhegehalt

Entstehen des Anspruchs

Berechnung des Ruhegehalts

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Zweijahresfrist

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Ausbildungszeiten

Sonstige Zeiten

Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Höhe des Ruhegehalts

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Unfallruhegehalt

Kapitalabfindung

Allgemeines

Ausschluss

Höhe der Kapitalabfindung

Sicherung bei Grundstückskauf

Rückzahlung

Höhe der Rückzahlung

Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

Kosten der Beurkundung

Unterhaltsbeitrag

Unterabschnitt 5

Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Übergangsgeld

Unterabschnitt 6

Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Ausgleich bei Altersgrenzen

Unterabschnitt 7

Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Unterabschnitt 8

Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben

Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten

Abschnitt 3

Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Bezüge bei Verschollenheit

Hinterbliebene von Soldatinnen

Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen

Abschnitt 4

Anwendungsbereich

Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Pfändung, Abtretung und Verpfändung

Rückforderung

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 89 SVG

Einmalige Entschädigung