Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

<p>Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne der §§ <a href="/bund/svg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst" data-lli="2" target="_blank">34</a>, <a href="/bund/svg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten" data-lli="1" target="_blank">92 Absatz 1 Nummer 1</a> steht für volksdeutsche Vertriebene, Umsiedlerinnen oder Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland gleich. <a href="/bund/svg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet" data-lli="0" target="_blank">§ 38</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler

<p>(1) Dienstzeiten nach <a href="/bund/svg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten" data-lli="5" target="_blank">§ 92 Absatz 1</a>, Beschäftigungszeiten nach <a href="/bund/svg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst" data-lli="4" target="_blank">§ 34</a> und sonstige Zeiten nach den §§ <a href="/bund/svg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Zeiten" data-lli="3" target="_blank">36</a> und <a href="/bund/svg/94" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes" data-lli="2" target="_blank">94</a>, die die Berufssoldatin oder der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrags</a> genannten Gebiet zurückgelegt hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind; Ausbildungszeiten nach <a href="/bund/svg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungszeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 35</a> sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.</p><p>(2) Soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten Zeiten im Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.</p>

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

<p>(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter gestanden hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>als volksdeutsche Vertriebene, volksdeutscher Vertriebener, Umsiedlerin oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.</div></dd></dl>Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehaltfähig.</p><p>(2) <a href="/bund/svg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a> gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.</p>

Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

<p>Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit, eines Soldaten auf Zeit, einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von der Soldatin oder dem Soldaten zu vertretende Unterbrechung tätig war, wenn diese Tätigkeit zu ihrer oder seiner Einstellung als Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, als Berufssoldatin oder Berufssoldat geführt hat: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einer Beamtin, einem Beamten, einer Unteroffizierin, einem Unteroffizier oder einer Offizierin oder einem Offizier obliegenden oder später einer Beamtin, einem Beamten, einer Unteroffizierin, einem Unteroffizier oder einer Offizierin oder einem Offizier übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zeiten einer für ihre oder seine Laufbahn förderlichen Tätigkeit.</div></dd></dl>Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherrn durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.</p>

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Einleitende Vorschriften

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Regelung auf Grund Gesetzes

Wehrdienstzeit

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung

Teil 2

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Zweck und Arten

Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Kosten der schulischen und beruflichen Bildung

Eingliederung in das spätere Berufsleben

Unterabschnitt 2

Eingliederungsmaßnahmen

Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen

Eingliederungsschein und Zulassungsschein

Stellenvorbehalt

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Unterabschnitt 3

Übergangsgebührnisse

Ausgleichsbezüge

Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Übergangsbeihilfe

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen

Unterabschnitt 4

Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Abschnitt 2

Arten der Dienstzeitversorgung

Ruhegehalt

Entstehen des Anspruchs

Berechnung des Ruhegehalts

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Zweijahresfrist

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Ausbildungszeiten

Sonstige Zeiten

Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Höhe des Ruhegehalts

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Unfallruhegehalt

Kapitalabfindung

Allgemeines

Ausschluss

Höhe der Kapitalabfindung

Sicherung bei Grundstückskauf

Rückzahlung

Höhe der Rückzahlung

Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

Kosten der Beurkundung

Unterhaltsbeitrag

Unterabschnitt 5

Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Übergangsgeld

Unterabschnitt 6

Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Ausgleich bei Altersgrenzen

Unterabschnitt 7

Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Unterabschnitt 8

Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben

Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten

Abschnitt 3

Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Bezüge bei Verschollenheit

Hinterbliebene von Soldatinnen

Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen

Abschnitt 4

Anwendungsbereich

Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Pfändung, Abtretung und Verpfändung

Rückforderung

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 95 SVG

Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler