Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

<p>Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des <a href="/bund/svhv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Deckungsfähigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Abs. 1</a> oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.</p>

Deckungsfähigkeit

<p>(1) Deckungsfähig sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gegenseitig</div><div>die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienstordnungsmäßig Angestellten, Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter</div></dd>  <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einseitig</div><div>die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen.</div></dd>  </dl> </p><p>(2) Darüber hinaus können im Haushaltsplan Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.</p><p>(3) (weggefallen)</p>

Aufstellung des Haushaltsplans

Erster Abschnitt

Veranschlagung und Gliederung

Abgrenzung nach Haushaltsjahren

Grundsatz der Gesamtdeckung

Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan

Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit

Verpflichtungsermächtigungen

Erläuterungen

Übertragbarkeit

Sperrvermerk

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere
Entwicklungsvorhaben

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Ausführung des Haushaltsplans

Zweiter Abschnitt

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

Zuwendungen

Sachliche und zeitliche Bindung

Einweisung in eine Planstelle für Beamtinnen und Beamte

Öffentliche Aufträge

Vorleistungen

Veräußerung von Vermögensgegenständen

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Zahlungen, Buchführung,
Rechnungslegung, interne Rechnungsprüfung und Entlastung

Dritter Abschnitt

Weitergelten von Vorschriften

Buchführung der Eigenbetriebe

Jahresrechnung

Gliederung der Haushaltsrechnung

Vermögensrechnung

Anhang zur

Übersichten zur Jahresrechnung

Interne Rechnungsprüfung

Entlastung

Organisation

Vierter Abschnitt

Beauftragter für den Haushalt

Schlußvorschriften

Fünfter Abschnitt

Verbände, Vereinigungen

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Anwendungsbestimmung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 19 SVHV

Deckungsfähigkeit