Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin

<p>Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind Familienangehörigen von entsandten Mitarbeitern des Büros, die deutsche Staatsangehörige oder im Bundesgebiet ständig ansässig sind, stehen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten nicht zu.</p>

Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind

Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen

Rechtsstellung

Unverletzlichkeit der Geschäftsräume

Unverletzlichkeit der amtlichen Archive und Schriftstücke

Verkehrsfreiheit

Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden

Zeugnispflicht

Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten

Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung

Befreiung der Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer

Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen

Weitere steuerliche Regelungen

Befreiung vom System der sozialen Sicherheit

Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis

Art 19 SVwHKVorRV

Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind