Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin

<p>(1) Entsandte Mitarbeiter des Büros genießen für Handlungen, die in Wahrnehmung amtlicher Aufgaben vorgenommen worden sind, Immunität von der deutschen Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Eingriffen deutscher Verwaltungsbehörden.</p><p>(2) Absatz 1 wird jedoch nicht angewendet bei Zivilklagen,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wenn diese aus einem Vertrag entstehen, den ein Mitarbeiter geschlossen hat, ohne dabei ausdrücklich oder erkennbar im Auftrag des Büros zu handeln, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wenn diese von einem Dritten wegen eines Schadens angestrengt werden, der aus einem durch ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfall entstanden ist.</div></dd></dl></p>

Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden

Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen

Rechtsstellung

Unverletzlichkeit der Geschäftsräume

Unverletzlichkeit der amtlichen Archive und Schriftstücke

Verkehrsfreiheit

Zeugnispflicht

Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten

Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung

Befreiung der Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer

Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen

Weitere steuerliche Regelungen

Befreiung vom System der sozialen Sicherheit

Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis

Ausweise

Beachtung der deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften

Haftpflichtversicherung

Private Erwerbstätigkeit

Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind

Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung

Bundesrecht Deutschland

Art 6 SVwHKVorRV

Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden