Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin

(1) Entsandte Mitarbeiter des Büros können in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren als Zeugen geladen werden.(2) Entsandte Mitarbeiter des Büros sind nicht verpflichtet, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder die darauf bezüglichen amtlichen Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen.

Zeugnispflicht

Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen

Rechtsstellung

Unverletzlichkeit der Geschäftsräume

Unverletzlichkeit der amtlichen Archive und Schriftstücke

Verkehrsfreiheit

Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden

Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten

Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung

Befreiung der Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer

Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen

Weitere steuerliche Regelungen

Befreiung vom System der sozialen Sicherheit

Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis

Ausweise

Beachtung der deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften

Haftpflichtversicherung

Private Erwerbstätigkeit

Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind

Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung

Bundesrecht Deutschland

Art 7 SVwHKVorRV

Zeugnispflicht