Tabakerzeugnisgesetz

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den nach <a href="/bund/tabakerzg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortliche Personen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> Verpflichteten gerichtet.

Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen sind im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit gleichermaßen verpflichtet sicherzustellen, dass nur Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen genügen. Soweit in den in Satz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften ein oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer oder die Inhaber erster Verkaufsstellen besonders verpflichtet werden, gelten diese Vorschriften zusätzlich.(2) Die Werbeverbote der §§ <a href="/bund/tabakerzg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings" data-lli="1" target="_blank">19</a> bis <a href="/bund/tabakerzg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen" data-lli="0" target="_blank">21</a> richten sich an den Hersteller, den Importeur, den Händler und jede natürliche oder juristische Person, die Werbung oder Sponsoring betreibt.

Verantwortliche Personen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen

Sonstige Begriffsbestimmungen

Tabakerzeugnisse

Abschnitt 2

Emissionswerte

Inhaltsstoffe

Warnhinweise und Verpackung

Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal

Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter

Verordnungsermächtigungen

Bestrahlung

Pflanzenschutzmittel

Kenntlichmachung

Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch

Neuartige Tabakerzeugnisse

Abschnitt 3

Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Pflanzliche Raucherzeugnisse

Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Abschnitt 4

Verbote zum Schutz vor Täuschung

Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings

Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation

Verbot der Außenwerbung

Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung

Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen

Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz

Ermächtigungen

Bedarfsgegenstände

Abschnitt 5

Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen

Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse

Überwachung

Abschnitt 6

Zuständigkeit und Zusammenarbeit

Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

Marktüberwachungsmaßnahmen

Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 8

Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren

Zulassung von Ausnahmen

Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 30 TabakerzG

Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen