Tabakerzeugnisgesetz

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

<pre>(+++ Textnachweis ab: 20.5.2016 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 1 Abs. 1, 36, 47 Abs. 3, 47 Abs. 4, 47 Abs. 10 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 4.4.2016 I 569 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 8 Abs. 1 dieses G am 20.5.2016 in Kraft getreten. Soweit das G zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, tritt das G gem. Art. 8 Abs. 2 des G v. 4.4.2016 I 569 am 9.4.2016 in Kraft.

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen

Sonstige Begriffsbestimmungen

Verantwortliche Personen

Tabakerzeugnisse

Abschnitt 2

Emissionswerte

Inhaltsstoffe

Warnhinweise und Verpackung

Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal

Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter

Verordnungsermächtigungen

Bestrahlung

Pflanzenschutzmittel

Kenntlichmachung

Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch

Neuartige Tabakerzeugnisse

Abschnitt 3

Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Pflanzliche Raucherzeugnisse

Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Abschnitt 4

Verbote zum Schutz vor Täuschung

Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings

Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation

Verbot der Außenwerbung

Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung

Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen

Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz

Ermächtigungen

Bedarfsgegenstände

Abschnitt 5

Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen

Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse

Überwachung

Abschnitt 6

Zuständigkeit und Zusammenarbeit

Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

Marktüberwachungsmaßnahmen

Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 8

Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren

Zulassung von Ausnahmen

Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

TabakerzG

Tabakerzeugnisgesetz

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Informationen

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