Inhaltsübersicht TabakerzG

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§  1	Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen
§  2	Sonstige Begriffsbestimmungen
§  3	Verantwortliche Personen

Abschnitt 2Tabakerzeugnisse

§  4	Emissionswerte
§  5	Inhaltsstoffe
§  6	Warnhinweise und Verpackung
§  7	Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal
§  7a	Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter
§  7b	Verordnungsermächtigungen
§  8	Bestrahlung
§  9	Pflanzenschutzmittel
§ 10	Kenntlichmachung
§ 11	Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch
§ 12	Neuartige Tabakerzeugnisse

Abschnitt 3Verwandte Erzeugnisse

§ 13	Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
§ 14	Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
§ 15	Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
§ 16	Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
§ 17	Pflanzliche Raucherzeugnisse

Abschnitt 4Gemeinsame Vorschriften für
Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

§ 18	Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 19	Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings
§ 20	Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation
§ 20a	Verbot der Außenwerbung
§ 20b	Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung
§ 21	Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen
§ 22	Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz
§ 23	Ermächtigungen

Abschnitt 5Bedarfsgegenstände

§ 24	Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen
§ 25	Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse
§ 26	Ermächtigungen

Abschnitt 6Überwachung

§ 27	Zuständigkeit und Zusammenarbeit
§ 28	Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 29	Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 30	Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 31	Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme
§ 32	Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 33	Ermächtigungen

Abschnitt 7Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 34	Strafvorschriften
§ 35	Bußgeldvorschriften
§ 36	Einziehung
§ 37	Ermächtigungen

Abschnitt 8Schlussbestimmungen

§ 38	Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
§ 39	Zulassung von Ausnahmen
§ 40	Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 41	Vorübergehende Verbringungsverbote
§ 42	Ausfuhr
§ 43	Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
§ 44	Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht
§ 45	Übertragung von Ermächtigungen
§ 46	Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen
§ 47	Übergangsregelungen