Tabakerzeugnisverordnung

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

<p>Der Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung nach <a href="/bund/tabakerzv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 3 Satz 1</a> des Tabakerzeugnisgesetzes hat den Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/586 zu genügen.</p>

Nachfüllmechanismus

<p>(1) Die kombinierten Text-Bild-Warnhinweise nach <a href="/bund/tabakerzv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Nummer 3</a> sind Anhang II der Richtlinie 2014/40/EU in der jeweils geltenden Fassung zu entnehmen. Für deren Format, Layout, Gestaltung und Proportionen gelten die Anforderungen gemäß Artikel 2 bis 4 in Verbindung mit Nummer 1 bis 4 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1842 der Kommission vom 9. Oktober 2015 über die technischen Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse (ABl. L 267 vom 14.10.2015, S. 5). Sie sind jährlich so zu wechseln, dass sie in gleicher Anzahl auf den Packungen erscheinen, und durch folgende Information zur Raucherentwöhnung zu ergänzen: „Wollen Sie aufhören? Die BZgA hilft: Tel.: 0800 8 313131 (kostenfrei),www.rauchfrei-info.de“.</p><p>(2) Für die Anbringung der kombinierten Text-Bild-Warnhinweise gelten folgende Anforderungen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie müssen jeweils 65 Prozent der für sie vorgesehenen Flächen einnehmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie müssen, sofern sie auf Zigarettenpackungen aufgebracht werden, mindestens 44 Millimeter hoch und mindestens 52 Millimeter breit sein,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie sind an der Oberkante anzubringen und parallel zu den übrigen Informationen auf der Packungsfläche auszurichten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sie sind auf jeder Packung zweimal zu verwenden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei quaderförmigen Packungen sind sie auf der äußeren Vorder- und der äußeren Rückseite anzubringen und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei zylinderförmigen Packungen sind sie im gleichen Abstand voneinander anzubringen.</div></dd></dl></p><p>(3) Bis zum 20. Mai 2019 können die kombinierten Text-Bild-Warnhinweise wie folgt angebracht werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Packungen aus Karton: auf der Rückseite direkt unterhalb des an der Oberkante angebrachten Steuerzeichens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Packungen aus weichem Material: direkt unterhalb einer an der Oberkante beginnenden, für das Steuerzeichen vorgesehenen rechteckigen Fläche mit einer Höhe von nicht mehr als 13 Millimeter.</div></dd></dl>Markennamen oder Logos dürfen nicht oberhalb des kombinierten Text-Bild-Warnhinweises angebracht werden.</p>

Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Tabakerzeugnisse

Abschnitt 1

Messverfahren, Prüflaboratorien

Unterabschnitt 1

Messverfahren

Prüflaboratorien

Zulassungsverfahren

Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Unterabschnitt 2

Zusatzstoffe

Pflanzenschutzmittel

Bestimmung von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma

Mitteilungspflichten

Studien und Informationspflichten

Besondere Mitteilungspflichten für bestimmte Zusatzstoffe

Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Verpackung und Warnhinweise

Unterabschnitt 3

Aufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen

Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen

Kennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Kennzeichnung von anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Text-Warnhinweis bei anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Erhitzte Tabakerzeugnisse

Kennzeichnung rauchloser Tabakerzeugnisse

Verbote zum Schutz vor Täuschung

Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal

Unterabschnitt 4

Ausgabestelle

Allgemeines Verfahren bei der Ausgabestelle

Antragsverfahren

Deaktivierung von Identifikationscodes

Antimanipulationsvorrichtung

Unabhängiger Anbieter

Rückverfolgbarkeit

Datenspeicherung durch Dritte

Externer Prüfer

Sicherheitsmerkmal

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Abschnitt 2

Informationspflichten

Beipackzettel

Warnhinweis und Verpackung

Inhaltsstoffe

Pflanzliche Raucherzeugnisse

Abschnitt 3

Warnhinweis

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 4

Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher

Veröffentlichung von Informationen

Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen

Abschnitt 5

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelungen

(zu § 4)

(zu § 28)

(zu § 5 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 28a TabakerzV

Nachfüllmechanismus