Tabakerzeugnisverordnung

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (ABl. L 283 vom 3.11.2022, S. 4). <pre>(+++ Textnachweis ab: 20.5.2016 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 34 +++) (+++ Zur Nichtanwendung vgl. § 16a +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 2022/2100 (CELEX Nr: 32022L2100) +++) </pre>Die V wurde als Artikel 1 der V v. 27.4.2016 I 980 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates verordnet. Die V ist gem. Art. 7 Satz 1 dieses V am 20.5.2016 in Kraft getreten.

Tabakerzeugnisse

Abschnitt 1

Messverfahren, Prüflaboratorien

Unterabschnitt 1

Messverfahren

Prüflaboratorien

Zulassungsverfahren

Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Unterabschnitt 2

Zusatzstoffe

Pflanzenschutzmittel

Bestimmung von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma

Mitteilungspflichten

Studien und Informationspflichten

Besondere Mitteilungspflichten für bestimmte Zusatzstoffe

Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Verpackung und Warnhinweise

Unterabschnitt 3

Aufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen

Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen

Kennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Kennzeichnung von anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Text-Warnhinweis bei anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Erhitzte Tabakerzeugnisse

Kennzeichnung rauchloser Tabakerzeugnisse

Verbote zum Schutz vor Täuschung

Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal

Unterabschnitt 4

Ausgabestelle

Allgemeines Verfahren bei der Ausgabestelle

Antragsverfahren

Deaktivierung von Identifikationscodes

Antimanipulationsvorrichtung

Unabhängiger Anbieter

Rückverfolgbarkeit

Datenspeicherung durch Dritte

Externer Prüfer

Sicherheitsmerkmal

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Abschnitt 2

Informationspflichten

Beipackzettel

Warnhinweis und Verpackung

Inhaltsstoffe

Nachfüllmechanismus

Pflanzliche Raucherzeugnisse

Abschnitt 3

Warnhinweis

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 4

Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher

Veröffentlichung von Informationen

Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen

Abschnitt 5

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelungen

(zu § 4)

(zu § 28)

(zu § 5 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

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