Tabakerzeugnisverordnung

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

<p>Die Ausgabestelle ist verpflichtet, in Fällen, in denen auf Grund unanfechtbarer behördlicher Entscheidung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einem Wirtschaftsteilnehmer oder dem Inhaber einer ersten Verkaufsstelle eine der in <a href="/eu/vo_eu_2018_574/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 2 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_574" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/574</a> genannten Tätigkeiten untersagt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Einrichtung geschlossen oder stillgelegt oder eine Maschine außer Betrieb gesetzt worden ist,</div></dd></dl>den Wirtschaftsteilnehmer-Identifikationscode, den Einrichtungs-Identifikationscode oder den Maschinen-Identifikationscode nach Maßgabe des <a href="/bund/tabakerzv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung von anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak" data-lli="1" target="_blank">Artikels 15 Absatz 4</a>, des <a href="/bund/tabakerzv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung rauchloser Tabakerzeugnisse" data-lli="0" target="_blank">Artikels 17 Absatz 4</a> und des Artikels 19 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 zu deaktivieren.</p>

Deaktivierung von Identifikationscodes

Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse

<p>(1) Rauchlose Tabakerzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Packungen und Außenverpackungen den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis tragen: „Dieses Tabakerzeugnis schädigt Ihre Gesundheit und macht süchtig. “</p><p>(2) Der Warnhinweis muss auf den zwei größten Flächen der Packung und der Außenverpackung angebracht werden und jeweils 30 Prozent dieser Flächen einnehmen. Der Warnhinweis muss den Anforderungen des <a href="/bund/tabakerzv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Nummer 2</a> genügen und parallel zum Haupttext ausgerichtet werden.</p>

Kennzeichnung rauchloser Tabakerzeugnisse

<p>(1) Andere Rauchtabakerzeugnisse als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn Packungen und Außenverpackungen folgende gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den allgemeinen Warnhinweis „Rauchen ist tödlich“,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen der in Anhang I der Richtlinie 2014/40/EU in der jeweils geltenden Fassung enthaltenen Text-Warnhinweise.</div></dd></dl></p><p>(2) Der allgemeine Warnhinweis ist durch folgende Information zur Raucherentwöhnung zu ergänzen: „Wollen Sie aufhören? Die BZgA hilft: Tel.: 0800 8 313131 (kostenfrei), www.rauchfrei-info.de“.</p>

Kennzeichnung von anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

<p><p>Für die Zwecke dieser Verordnung und zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2014/40/EU gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                1.
              </dt>
              <dd>
                 „Individuelles Erkennungsmerkmal”  bezeichnet den alphanumerischen Code, der das Identifizieren einer Packung oder einer aggregierten Verpackung von Tabakerzeugnissen ermöglicht;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                2.
              </dt>
              <dd>
                 „Wirtschaftsteilnehmer”  bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die am Handel mit Tabakerzeugnissen, einschließlich der Ausfuhr, beteiligt ist, vom Hersteller bis zum letzten Wirtschaftsteilnehmer vor der ersten Verkaufsstelle;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                3.
              </dt>
              <dd>
                 „erste Verkaufsstelle”  bezeichnet die Einrichtung, wo Tabakerzeugnisse erstmals in Verkehr gebracht werden, einschließlich Automaten für den Verkauf von Tabakerzeugnissen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                4.
              </dt>
              <dd>
                 „Ausfuhr”  bezeichnet den Versand aus der Union in ein Drittland;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                5.
              </dt>
              <dd>
                 „aggregierte Verpackung”  bezeichnet jede Verpackung, die mehr als eine Packung von Tabakerzeugnissen enthält;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                5a.
              </dt>
              <dd>
                 „Desaggregierung einer aggregierten Verpackung”  bezeichnet jede Zerlegung aggregierter Verpackungen von Tabakerzeugnissen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                6.
              </dt>
              <dd>
                 „Einrichtung”  bezeichnet jeden Standort, jedes Gebäude oder jeden Verkaufsautomaten, wo Tabakerzeugnisse hergestellt, gelagert, logistisch oder finanziell gehandhabt oder in Verkehr gebracht werden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                7.
              </dt>
              <dd>
                 „Antimanipulationsvorrichtung”  bezeichnet eine Vorrichtung, die ein Aufzeichnen — mithilfe eines Videos oder einer Protokolldatei — des Überprüfungsprozesses nach dem Anbringen jedes individuellen Erkennungsmerkmals auf Packungsebene ermöglicht; die einmal erfolgte Aufzeichnung kann durch einen Wirtschaftsteilnehmer nicht mehr verändert werden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                8.
              </dt>
              <dd>
                 „Offline-Flatfiles”  bezeichnet die elektronischen Dateien, die von jeder Stelle, die für die Ausgabe von Identifikationscodes zuständig ist, erstellt und gepflegt werden und die Daten in einem Klartextformat enthalten, das — ohne Zugriff auf das Repository-System — das Extrahieren von Informationen ermöglicht, die in den individuellen Erkennungsmerkmalen codiert sind (außer dem Zeitstempel), welche auf der Ebene von Packungen und von aggregierten Verpackungen verwendet werden;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                9.
              </dt>
              <dd>
                 „Register”  bezeichnet das von jeder Ausgabestelle zu erstellende und zu pflegende Verzeichnis aller Identifikationscodes, die für Wirtschaftsteilnehmer, für Betreiber von ersten Verkaufsstellen sowie für Einrichtungen und Maschinen generiert werden, und der zugehörigen Informationen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                10.
              </dt>
              <dd>
                 „Datenträger”  bezeichnet einen Träger, auf dem Daten so dargestellt werden, dass sie mithilfe eines Gerätes auslesbar sind;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                11.
              </dt>
              <dd>
                 „Maschine”  bezeichnet die Gesamtheit von Maschinen, die für das Herstellen von Tabakerzeugnissen verwendet werden und die ein wesentlicher Bestandteil des Herstellungsverfahrens sind;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                11a.
              </dt>
              <dd>
                 „Maschinenteil”  bezeichnet jedes identifizierbare fest verbaute oder mobile Teil einer Maschine, sofern es sich dabei um ein vollständiges Modul handelt. Ein mobiles Teil kann für eine oder mehrere Maschinen verwendet werden, entweder gleichzeitig oder im Wechsel;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                12.
              </dt>
              <dd>
                 „Zeitstempel”  bezeichnet die Angabe von Datum und Uhrzeit — in koordinierter Weltzeit (UTC) — eines bestimmten Ereignisses in einem vorgeschriebenen Format;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                13.
              </dt>
              <dd>
                 „primäres Repository”  bezeichnet einen Speicher, in dem Rückverfolgbarkeitsdaten gespeichert werden, die ausschließlich die Erzeugnisse eines bestimmten Herstellers oder Importeurs betreffen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                14.
              </dt>
              <dd>
                 „sekundäres Repository”  bezeichnet einen Speicher, der eine Kopie aller in primären Repositories gespeicherten Rückverfolgbarkeitsdaten enthält;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                15.
              </dt>
              <dd>
                 „Router”  bezeichnet eine Vorrichtung im sekundären Repository, die Daten zwischen den verschiedenen Komponenten des Repository-Systems übermittelt;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                16.
              </dt>
              <dd>
                 „Repository-System”  bezeichnet das aus den primären Repositories, dem sekundären Repository und dem Router bestehende System;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                17.
              </dt>
              <dd>
                 „gemeinsames Datenwörterbuch”  bezeichnet einen Katalog von Informationen, der den Inhalt, das Format und den Aufbau einer Datenbank sowie die Beziehung ihrer Elemente zueinander beschreibt und der dazu dient, den Zugang zu den Datenbeständen, die allen primären Repositories und dem sekundären Repository gemeinsam sind, sowie deren Manipulation zu überwachen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                18.
              </dt>
              <dd>
                 „Arbeitstag”  bezeichnet jeden Tag, an dem in dem Mitgliedstaat, für den die Ausgabestelle zuständig ist, gearbeitet wird;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                19.
              </dt>
              <dd>
                 „Umladen”  bezeichnet jedes Verbringen von Tabakerzeugnissen von einem Fahrzeug in ein anderes, ohne dass die Tabakerzeugnisse dabei in eine Einrichtung gelangen oder eine Einrichtung verlassen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                20.
              </dt>
              <dd>
                 „Verkaufswagen”  bezeichnet ein Fahrzeug, das für das Liefern von Tabakerzeugnissen an mehrere Verkaufsstellen in vor der Lieferung nicht festgelegten Mengen genutzt wird;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                21.
              </dt>
              <dd>
                 „IT-Diensteanbieter”  bezeichnet einen Diensteanbieter, der von einem Wirtschaftsteilnehmer beauftragt wird, Informationen über Produktverbringungen und transaktionsbezogene Informationen an das Repository-System zu übermitteln.
              </dd>
            </dl></p>

Begriffsbestimmungen

Tabakerzeugnisse

Abschnitt 1

Messverfahren, Prüflaboratorien

Unterabschnitt 1

Messverfahren

Prüflaboratorien

Zulassungsverfahren

Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Unterabschnitt 2

Zusatzstoffe

Pflanzenschutzmittel

Bestimmung von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma

Mitteilungspflichten

Studien und Informationspflichten

Besondere Mitteilungspflichten für bestimmte Zusatzstoffe

Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Verpackung und Warnhinweise

Unterabschnitt 3

Aufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen

Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen

Kennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Text-Warnhinweis bei anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

§ 19c TabakerzV

Deaktivierung von Identifikationscodes