Tabakerzeugnisverordnung

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Die Erklärung über die Antimanipulationsvorrichtung nach <a href="/eu/vo_eu_2018_574/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung von Erkennungsmerkmalen auf Packungsebene" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7 Absatz 2 zweiter Halbsatz</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_574" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/574</a> ist gegenüber der Europäischen Kommission und gegenüber der zuständigen Behörde nach <a href="/bund/tabakerzv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Warnhinweis und Verpackung" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 1 Satz 1</a> des Tabakerzeugnisgesetzes abzugeben.

Antimanipulationsvorrichtung

Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse

(1) Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern sind vor dem Inverkehrbringen zur Aufbringung einer Liste auf Packungen und Außenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet. Die Liste muss folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Nikotingehalt und die Nikotinabgabe pro Dosis,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Hinweis, aus dem das Los zu ersehen ist, zu dem die elektronische Zigarette oder der Nachfüllbehälter gehört, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen darf.</div></dd></dl>(2) Die Packungen und Außenverpackungen müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis tragen: „Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht. “(3) Der Warnhinweis muss auf den zwei größten Flächen der Packung und der Außenverpackung angebracht werden und jeweils 30 Prozent dieser Flächen einnehmen. Er muss den Anforderungen des <a href="/bund/tabakerzv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Nummer 2</a> genügen und parallel zum Haupttext ausgerichtet werden.

Warnhinweis und Verpackung

(1) Hersteller und Importeure stellen sicher, dass unmittelbar nach der Anbringung der Erkennungsmerkmale auf Packungsebene deren ordnungsgemäße Anbringung und Lesbarkeit überprüft werden.(2) Das Verfahren gemäß Absatz 1 wird mithilfe einer Antimanipulationsvorrichtung abgesichert, die von einem unabhängigen Dritten geliefert und installiert wird; dieser Dritte gibt gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission eine Erklärung ab, dass die installierte Vorrichtung den Anforderungen dieser Verordnung genügt. Die von der Vorrichtung generierten Aufzeichnungen müssen die korrekte Anwendung und die Lesbarkeit jedes individuellen Erkennungsmerkmals auf Packungsebene nachweisen. Mit der Vorrichtung wird sichergestellt, dass jede Unterlassung bei der Kennzeichnung gemäß Artikel 6 erfasst wird.(3) Wenn die ordnungsgemäße Anbringung und die uneingeschränkte Lesbarkeit des Erkennungsmerkmals auf Packungsebene durch das Verfahren gemäß Absatz 1 nicht bestätigt wird, bringen die Hersteller und die Importeure das Erkennungsmerkmal auf Packungsebene erneut an.(4) Die Hersteller und die Importeure stellen sicher, dass die von der Antimanipulationsvorrichtung aufgezeichneten Informationen ab dem Zeitpunkt der Erfassung neun Monate lang verfügbar bleiben.(5) Auf Antrag eines Mitgliedstaats gewähren die Hersteller und die Importeure uneingeschränkten Zugang zu den mit der Antimanipulationsvorrichtung vorgenommenen Aufzeichnungen des Überprüfungsverfahrens.(6) Abweichend von den Absätzen 2, 4 und 5 entfällt die Verpflichtung zur Installierung einer Antimanipulationsvorrichtung
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 bis 20. Mai 2020 bei Herstellungsverfahren, die von Wirtschaftsbeteiligten bzw. von der Unternehmensgruppe, der diese Wirtschaftsbeteiligten angehören, durchgeführt werden, welche während des Kalenderjahres 2019 auf Unionsebene weniger als 120 Mio. Erkennungsmerkmale auf Packungsebene gehandhabt haben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 bis 20. Mai 2021 bei Herstellungsverfahren, die von Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden, welche unter die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(1) fallen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 bei vollständig manuellen Herstellungsverfahren.
 </dd>
 </dl>

Überprüfung von Erkennungsmerkmalen auf Packungsebene

Tabakerzeugnisse

Abschnitt 1

Messverfahren, Prüflaboratorien

Unterabschnitt 1

Messverfahren

Prüflaboratorien

Zulassungsverfahren

Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Unterabschnitt 2

Zusatzstoffe

Pflanzenschutzmittel

Bestimmung von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma

Mitteilungspflichten

Studien und Informationspflichten

Besondere Mitteilungspflichten für bestimmte Zusatzstoffe

Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Verpackung und Warnhinweise

Unterabschnitt 3

Aufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen

Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen

Kennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Kennzeichnung von anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Text-Warnhinweis bei anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

§ 19d TabakerzV

Antimanipulationsvorrichtung