Tabakerzeugnisverordnung

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

<p>Unabhängiger Anbieter nach <a href="/bund/tabakerzg/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter" data-lli="0" target="_blank">§ 7a Absatz 4</a> des <a href="/bund/tabakerzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tabakerzeugnisgesetzes</a> ist die Bundesdruckerei GmbH.</p>

Unabhängiger Anbieter

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

<p>(1) Die Ausgabestelle nach <a href="/eu/vo_eu_2018_574/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgabestelle" data-lli="7" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_574" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/574</a> nimmt ihre Tätigkeit der Generierung und Ausgabe der individuellen Erkennungsmerkmale und der Identifikationscodes nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2018_574/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Struktur des Erkennungsmerkmals auf Packungsebene" data-lli="6" target="_blank">8</a>, <a href="/eu/vo_eu_2018_574/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beantragung und Ausgabe von Erkennungsmerkmalen auf Packungsebene" data-lli="5" target="_blank">9</a>, <a href="/eu/vo_eu_2018_574/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Struktur der Erkennungsmerkmale auf aggregierter Ebene, die von Ausgabestellen generiert werden" data-lli="4" target="_blank">11</a> und <a href="/eu/vo_eu_2018_574/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beantragung und Ausgabe von Erkennungsmerkmalen auf aggregierter Ebene, die von Ausgabestellen generiert werden" data-lli="3" target="_blank">13</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_574" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/574</a> als Aufgabe des Bundes wahr.</p><p>(2) Die Ausgabestelle <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>erbringt die Leistungen nach Absatz 1 gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern und Inhabern erster Verkaufsstellen im eigenen Namen und in privatrechtlichen Handlungsformen, wobei für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Ausgabestelle und den Wirtschaftsteilnehmern sowie zwischen der Ausgabestelle und den Inhabern erster Verkaufsstellen der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kann nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 Entgelte erheben;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>kann zur Unterstützung ihrer Tätigkeit Behörden des Bundes oder der Länder um Hilfeleistung ersuchen oder zu diesem Zweck private Dritte beauftragen; insbesondere kann die Ausgabestelle zur Identifizierung und Authentifizierung von Wirtschaftsteilnehmern oder Inhabern erster Verkaufsstellen sowie zur Feststellung, ob diese ihren Betrieb nach <a href="/bund/tabakerzg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3</a> der Gewerbeordnung aufgegeben haben, die ihr vorliegenden Daten mit den außenwirtschafts-, gewerbe- oder steuerrechtlichen Daten abgleichen, die bei den zuständigen Behörden vorliegen; die Regelungen der Abgabenordnung bleiben hiervon unberührt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>stellt für den Fall der Einstellung der Tätigkeit nach Absatz 1 sicher, dass eine Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung bis zur Betriebsaufnahme durch eine Nachfolgerin gewährleistet ist; die Sicherstellung erfolgt insbesondere durch die Entwicklung eines Ausstiegsplanes nach <a href="/eu/vo_eu_2018_574/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgabestelle" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_574" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/574</a>.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Ausgabestelle ist unabhängig und erfüllt für die Dauer ihrer Tätigkeit die Anforderungen des Artikels 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574. Sie legt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft jährlich zum 1. April eine Erklärung darüber vor, dass die Kriterien nach <a href="/eu/vo_eu_2018_574/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unabhängigkeit" data-lli="0" target="_blank">Artikel 35 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_574" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/574</a> erfüllt sind, und belegt dies durch entsprechende Unterlagen.</p><p>(4) Mindestens eines der nach Artikel 3 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 vom Sicherheitsmerkmal umfassten Authentifizierungselemente muss von einem von der Tabakwirtschaft unabhängigen Anbieter bereitgestellt werden, der die Anforderungen des Artikels 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 erfüllt. Die Tätigkeit des unabhängigen Anbieters wird als Aufgabe des Bundes wahrgenommen. Sie kann von der Ausgabestelle zusammen mit der Tätigkeit nach Absatz 1 wahrgenommen werden; Absatz 3 gilt in diesem Fall entsprechend.</p>

Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter

Tabakerzeugnisse

Abschnitt 1

Messverfahren, Prüflaboratorien

Unterabschnitt 1

Messverfahren

Prüflaboratorien

Zulassungsverfahren

Zusatzstoffe, Mitteilungspflichten, Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Unterabschnitt 2

Zusatzstoffe

Pflanzenschutzmittel

Bestimmung von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma

Mitteilungspflichten

Studien und Informationspflichten

Besondere Mitteilungspflichten für bestimmte Zusatzstoffe

Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Verpackung und Warnhinweise

Unterabschnitt 3

Aufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen

Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen

Kennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Kennzeichnung von anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Allgemeiner Warnhinweis und Text-Warnhinweis bei anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

§ 19e TabakerzV

Unabhängiger Anbieter