Tabaksteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

<p>(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach <a href="/bund/tabstv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a> zulässigen Handlungen zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit zu leisten (<a href="/bund/tabstv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitsleistung" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a>), soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach <a href="/bund/ao/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt" data-lli="1" target="_blank">§ 120</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> versehen werden.</p><p>(2) In den Fällen des <a href="/bund/tabstv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 4</a> wird die Erlaubnis erweitert. Absatz 1 bleibt unberührt.</p>

Erteilung der Erlaubnis

Abgabenordnung

<p>(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 6 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, die Be- oder Verarbeitung und die Lagerung der Tabakwaren sowie auf die Handlungen nach <a href="/bund/tabstv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 2</a> im beantragten Steuerlager.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Antragsteller hat ein nach Gattungen gegliedertes Verzeichnis der Tabakwaren, die im Steuerlager hergestellt, be- oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder aus dem Steuerlager versendet werden, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vor Antragstellung in zwei Exemplaren auszufertigen (Sortenverzeichnis). Die erste Ausfertigung hat er dem Hauptzollamt mit dem Antrag nach Absatz 1 vorzulegen. Die zweite Ausfertigung ist dem Hauptzollamt Bielefeld unverzüglich vorzulegen. Das Hauptzollamt Bielefeld kann Muster der Tabakwaren anfordern.</p><p>(3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.</p><p>(4) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 eine Erweiterung der Erlaubnis.</p><p>(5) Für die Arbeitsstätte einer Heimarbeiterin oder eines Heimarbeiters gilt die Erlaubnis als erteilt, wenn die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter in die Liste aufgenommen ist, die der Auftraggeber nach <a href="/bund/hag/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Listenführung" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/hag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Heimarbeitsgesetzes</a> zu führen hat.</p>

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

<p>(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.</p><p>(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einem Vorbehalt des Widerrufs</div></dd> </dl>oder verbunden werden mit <dl><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.</p>

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

<p>(1) Das Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung des <a href="/bund/tabstv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung der Erlaubnis" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 5 und 6</a> des Gesetzes fest. Es überprüft regelmäßig die Höhe der Sicherheitsleistung und passt diese gegebenenfalls an.</p><p>(2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das Hauptzollamt eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager oder bis zur Höhe der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; <a href="/bund/ao/221" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Fälligkeitsbestimmung" data-lli="0" target="_blank">§ 221</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> bleibt unberührt.</p>

Sicherheitsleistung

<p>(1) Das Steuerlager nach § 5 des Gesetzes umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- oder Verarbeitung, zur Lagerung von Tabakwaren sowie für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Handlungen befinden, ebenso die Lagerorte für Roh- und Ausgangsstoffe, Halb- und Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zum Instandhalten des Betriebs und die Verwaltung. Ferner gehören dazu die Räume, Flächen und ortsfesten Transportanlagen, die jene Räume miteinander verbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit diese für betriebliche Zwecke genutzt werden.</p><p>(2) Zum Steuerlager gehören auch Räume, in denen die Herstellung von Tabakwaren zu Werbezwecken veranschaulicht werden soll.</p><p>(3) In einem Steuerlager dürfen Tabakwaren unter Steueraussetzung hergestellt, be- oder verarbeitet sowie gelagert werden. Innerhalb eines Steuerlagers sind die nachfolgenden Handlungen keine Herstellungshandlungen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Verpacken von Tabakwaren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Bezeichnen von Packungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Anbringen von Steuerzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Aufreißen von Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Ausrüsten von Zigarren oder Zigarillos durch Pressen, Sortieren, Pudern, Beringen, Einschlagen und dergleichen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Mischen, Aromatisieren und Pressen von Rauchtabak.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung, der Handlungen nach Absatz 3 Satz 2 sowie der Verbleib der Tabakwaren verfolgt werden können.</p><p>(5) Das Hauptzollamt kann unter Berücksichtigung von Belangen der Steueraufsicht bestimmen, dass bestimmte Räume und Flächen nicht in das Steuerlager einbezogen werden.</p><p>(6) Die Arbeitsstätte einer Heimarbeiterin oder eines Heimarbeiters gilt als Steuerlager des Auftraggebers, in dem Tabakwaren hergestellt werden, wenn die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter Tabakwaren nicht auf eigene Rechnung herstellt und für nur einen Hersteller tätig ist.</p>

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Allgemeines

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes

Abschnitt 2

Stückgewicht

Steuerzeichen

Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 3

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 4

Registrierter Empfänger

Zu § 8 des Gesetzes

Abschnitt 5

Registrierter Versender

Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 6

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes

Abschnitt 7

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 8

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu § 16 des Gesetzes

Abschnitt 9

Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

Zu § 17 des Gesetzes

Abschnitt 10

Bezug der Steuerzeichen

Berechnung des Steuerwerts und der Steuer

Verwendung der Steuerzeichen

Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen

Steuererklärung

Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes

Abschnitt 11

Gewerbliche Einfuhr

Anmeldung

Zu § 22 des Gesetzes

Abschnitt 12

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

Abschnitt 13

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 6 TabStV

Erteilung der Erlaubnis