TabStV

Informationen

Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeines
§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 1a
Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

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Abschnitt 2

Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
§ 2
Stückgewicht
§ 3
Steuerzeichen

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Abschnitt 3

Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 4
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 5
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 6
Erteilung der Erlaubnis
§ 7
Sicherheitsleistung
§ 7a
Überprüfung der Erlaubnis
§ 8
Änderung von Verhältnissen
§ 9
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 10
Belegheft, Buchführung
§ 11
Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
§ 12
Bestandsaufnahme im Steuerlager

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Abschnitt 4

Zu § 7 des Gesetzes
§ 13
Registrierter Empfänger

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Abschnitt 5

Zu § 8 des Gesetzes
§ 14
Registrierter Versender

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Abschnitt 6

Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

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Abschnitt 7

Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 16
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
§ 17
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
§ 18
Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 19
Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 20
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 21
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 22
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 23
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 24
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 25
Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
§ 26
Annullierung im Ausfallverfahren
§ 27
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren
§ 28
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 29
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

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Abschnitt 8

Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
§ 30
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

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Abschnitt 9

Zu § 16 des Gesetzes
§ 31
Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

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Abschnitt 10

Zu § 17 des Gesetzes
§ 32
Bezug der Steuerzeichen
§ 33
Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
§ 34
Verwendung der Steuerzeichen
§ 35
Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
§ 36
Steuererklärung

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Abschnitt 11

Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
§ 37
Gewerbliche Einfuhr
§ 38
Anmeldung

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Abschnitt 12

Zu § 22 des Gesetzes
§ 39
Beförderungen zu privaten Zwecken

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Abschnitt 13

Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40
Zertifizierter Empfänger
§ 40a
Zertifizierter Versender
§ 40b
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
§ 40c
Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 40d
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 40e
Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 40f
Beförderung im Ausfallverfahren
§ 40g
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
§ 40h
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

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Abschnitt 13a

Zu § 23g des Gesetzes
§ 40i
Steuererklärung; Kleinbetragsregelung

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Abschnitt 14

Zu § 24 des Gesetzes
§ 41
Beipack

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Abschnitt 15

Zu § 26 des Gesetzes
§ 42
Zugaben

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Abschnitt 16

Zu § 28 des Gesetzes
§ 43
Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis

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Abschnitt 17

Zu § 30 des Gesetzes
§ 44
Steuerfreie Deputate

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Abschnitt 18

Zu § 31 des Gesetzes
§ 45
Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 46
Erteilung der Erlaubnis
§ 47
Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung

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Abschnitt 19

Zu § 32 des Gesetzes
§ 48
Erlass- und Erstattungsverfahren
§ 49
Erlass- und Erstattungsgebühren

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Abschnitt 20

Zu § 33 des Gesetzes
§ 50
Ausnahmen von der Anmeldepflicht
§ 51
Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen

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Abschnitt 21

Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 52
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

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Abschnitt 22

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 53
Kleinbetragsregelung

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Abschnitt 23

Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes
(XXXX) §§ 54 bis 59
(weggefallen)

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Abschnitt 24

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 60
Ordnungswidrigkeiten

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Abschnitt 25

Schlussbestimmungen
§ 61
Übergangsregelungen