Tabaksteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

Für Fälle vollständiger Zerstörung oder unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlusts von Tabakwaren gelten die §§ <a href="/bund/tabstv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust" data-lli="1" target="_blank">11</a> und <a href="/bund/tabstv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung" data-lli="0" target="_blank">30</a> entsprechend.

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

(1) Geht der Rückschein in den Fällen des <a href="/bund/tabstv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern" data-lli="2" target="_blank">§ 24 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 4</a> nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Versender unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen.(2) Sind Tabakwaren während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.(3) In den Fällen des <a href="/bund/tabstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 5</a> des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach <a href="/bund/tabstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 5 Satz 4</a> des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Sind Tabakwaren im Steuerlager unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen. Das Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen.

Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust

Allgemeines

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes

Abschnitt 2

Stückgewicht

Steuerzeichen

Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 3

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 4

Registrierter Empfänger

Zu § 8 des Gesetzes

Abschnitt 5

Registrierter Versender

Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 6

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes

Abschnitt 7

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 8

Zu § 16 des Gesetzes

Abschnitt 9

Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

Zu § 17 des Gesetzes

Abschnitt 10

Bezug der Steuerzeichen

Berechnung des Steuerwerts und der Steuer

Verwendung der Steuerzeichen

Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen

Steuererklärung

Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes

Abschnitt 11

Gewerbliche Einfuhr

Anmeldung

Zu § 22 des Gesetzes

Abschnitt 12

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

Abschnitt 13

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

Zu § 23g des Gesetzes

Abschnitt 13a

Steuererklärung; Kleinbetragsregelung

Zu § 24 des Gesetzes

Abschnitt 14

Beipack

Zu § 26 des Gesetzes

Abschnitt 15

Zugaben

Zu § 28 des Gesetzes

Abschnitt 16

Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis

Zu § 30 des Gesetzes

Abschnitt 17

Steuerfreie Deputate

Zu § 31 des Gesetzes

Abschnitt 18

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung

Zu § 32 des Gesetzes

Abschnitt 19

Erlass- und Erstattungsverfahren

Erlass- und Erstattungsgebühren

Zu § 33 des Gesetzes

Abschnitt 20

Ausnahmen von der Anmeldepflicht

Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen

Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Abschnitt 21

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 22

Kleinbetragsregelung

Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

Abschnitt 23

(weggefallen)

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 24

Ordnungswidrigkeiten

Schlussbestimmungen

Abschnitt 25

Übergangsregelungen

Bundesrecht Deutschland

§ 40h TabStV

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs