Tabaksteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

(1) Die Steuererklärung nach § 23g Absatz 1 bis 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.(2) Für die Überprüfung der Steuererklärung und die Kleinbetragsregelung gelten <a href="/bund/tabstv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererklärung" data-lli="1" target="_blank">§ 36 Absatz 2</a> und <a href="/bund/tabstv/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kleinbetragsregelung" data-lli="0" target="_blank">§ 53</a> entsprechend.

Steuererklärung; Kleinbetragsregelung

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer oder Steuerzeichenschuld wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 25 Euro beträgt. Satz 1 gilt für den Erlass und die Erstattung der Steuer oder der Steuerzeichenschuld entsprechend.

Kleinbetragsregelung

(1) Die Steuererklärung nach § 17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.(2) Das Hauptzollamt überprüft die Steuererklärung nach Absatz 1. Art und Umfang der Überprüfung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach einheitlichen Prüfungskriterien, die von der Generalzolldirektion zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit, Gesetzesmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung durch eine Verfahrensanweisung vorgegeben werden. Das Hauptzollamt kann von dem Steuerschuldner weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. Für die einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend.

Steuererklärung

Allgemeines

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes

Abschnitt 2

Stückgewicht

Steuerzeichen

Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 3

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 4

Registrierter Empfänger

Zu § 8 des Gesetzes

Abschnitt 5

Registrierter Versender

Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 6

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes

Abschnitt 7

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 8

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu § 16 des Gesetzes

Abschnitt 9

Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

Zu § 17 des Gesetzes

Abschnitt 10

Bezug der Steuerzeichen

Berechnung des Steuerwerts und der Steuer

Verwendung der Steuerzeichen

Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen

Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes

Abschnitt 11

Gewerbliche Einfuhr

Anmeldung

Zu § 22 des Gesetzes

Abschnitt 12

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

Abschnitt 13

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

Zu § 23g des Gesetzes

Abschnitt 13a

Zu § 24 des Gesetzes

Abschnitt 14

Beipack

Zu § 26 des Gesetzes

Abschnitt 15

Zugaben

Zu § 28 des Gesetzes

Abschnitt 16

Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis

Zu § 30 des Gesetzes

Abschnitt 17

Steuerfreie Deputate

Zu § 31 des Gesetzes

Abschnitt 18

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung

Zu § 32 des Gesetzes

Abschnitt 19

Erlass- und Erstattungsverfahren

Erlass- und Erstattungsgebühren

Zu § 33 des Gesetzes

Abschnitt 20

Ausnahmen von der Anmeldepflicht

Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen

Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Abschnitt 21

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 22

Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

Abschnitt 23

(weggefallen)

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 24

Ordnungswidrigkeiten

Schlussbestimmungen

Abschnitt 25

Übergangsregelungen

Bundesrecht Deutschland

§ 40i TabStV

Steuererklärung; Kleinbetragsregelung