Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen*)

Emissionsberechtigungen, die von Drittländern ausgegeben werden, mit denen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berechtigungen gemäß <a href="/eu/rl_2003_87_eg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verknüpfung mit anderen Systemen für den Handel mit Treibhausgasemissionen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 25 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2003_87_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2003/87/EG</a> geschlossen wurden, stehen nach Maßgabe der Vorgaben einer nach <a href="/eu/rl_2003_87_eg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Register" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19 Absatz 3 und 4</a> der <a href="/eu/rl_2003_87_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2003/87/EG</a> erlassenen Verordnung der Kommission Berechtigungen gleich.

Anerkennung von Emissionsberechtigungen

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates

(1) Die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifikate werden im Unionsregister zwecks Durchführung von Verfahren im Zusammenhang mit der Führung von im Mitgliedstaat eröffneten Konten und der Zuteilung, Abgabe und Löschung von Zertifikaten im Rahmen der in Absatz 3 genannten Rechtsakte der Kommission geführt.
 Jeder Mitgliedstaat muss in der Lage sein, genehmigte Tätigkeiten im Rahmen des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls auszuführen.(2) Jede Person kann Inhaber von Zertifikaten sein. Das Register ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und in getrennte Konten aufzugliedern, um die Zertifikate der einzelnen Personen zu erfassen, an die und von denen Zertifikate vergeben oder übertragen werden.(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die alle nötigen Anforderungen in Bezug auf das Unionsregister für die am 1. Januar 2013 beginnende Handelsperiode und die folgenden Handelsperioden in Form standardisierter elektronischer Datenbanken festlegen, die gemeinsame Datenelemente enthalten und dazu dienen, Vergabe, Besitz, Übertragung und gegebenenfalls Löschung von Zertifikaten zu verfolgen und den Zugang der Öffentlichkeit und die Vertraulichkeit in angemessener Weise zu gewährleisten. Diese delegierten Rechtsakte beinhalten auch Bestimmungen für das Inkraftsetzen von Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten im Rahmen von Vereinbarungen zur Verknüpfung von Emissionshandelssystemen.(4) Die Rechtsakte gemäß Absatz 3 enthalten geeignete Modalitäten, nach denen das Unionsregister die zur Durchführung der Vereinbarungen gemäß Artikel 25 Absatz 1b erforderlichen Transaktionen und sonstigen Vorgänge vornimmt. Diese Rechtsakte erfassen auch Prozesse für Änderungen und das Zwischenfallmanagement im Unionsregister in Bezug auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels behandelten Aspekte. Diese Rechtsakte enthalten geeignete Modalitäten für das Unionsregister, damit sichergestellt wird, dass Initiativen der Mitgliedstaaten zur Effizienzsteigerung, zur Steuerung der Verwaltungskosten und zur Qualitätskontrolle möglich sind.

Register

(1) Mit den in Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführten Drittländern, die das Protokoll ratifiziert haben, sollten im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate, die im Rahmen des EU-EHS und anderer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen erteilt wurden, gemäß Artikel 300 des Vertrags Abkommen geschlossen werden.(1a) Es können Abkommen geschlossen werden, die die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten im Rahmen des EU-EHS und von Zertifikaten vorsehen, die im Rahmen anderer kompatibler verbindlicher Handelssysteme für Treibhausgasemissionen mit absoluten Emissionsobergrenzen vergeben werden, die in Drittländern oder in subföderalen oder regionalen Verwaltungseinheiten bestehen.(1b) Mit Drittländern oder subföderalen oder regionalen Verwaltungseinheiten können nicht bindende Vereinbarungen getroffen werden, um eine administrative und technische Koordinierung in Bezug auf Zertifikate im Rahmen des EU-EHS oder anderer verbindlicher Handelssysteme für Treibhausgasemissionen mit absoluten Emissionsobergrenzen vorzusehen.(2) Wurde ein Abkommen im Sinne von Absatz 1 geschlossen, so erlässt die Kommission die erforderlichen Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate im Rahmen dieses Abkommens. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Verknüpfung mit anderen Systemen für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Genehmigung und Überwachung von Emissionen

Abschnitt 2

Emissionsgenehmigung

Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht

Überwachungsplan

Berechtigungen und Zuteilung

Abschnitt 3

Berechtigungen

Versteigerung von Berechtigungen

Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber

(weggefallen)

Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber

Ausgabe von Berechtigungen

Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen

Emissionshandelsregister

Globaler marktbasierter Mechanismus für den internationalen Luftverkehr

Abschnitt 4

Überwachung, Berichterstattung und Prüfung

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 5

Zuständigkeiten

Überwachung, Datenübermittlung

Prüfstellen

Elektronische Kommunikation

Einheitliche Anlage

Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigungen

Sanktionen

Abschnitt 6

Durchsetzung der Berichtspflicht

Durchsetzung der Abgabepflicht

Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber

Bußgeldvorschriften

Übergangsregelungen

Abschnitt 7

Übergangsregelung zur Gebührenerhebung

Übergangsregelung für Anlagenbetreiber

Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber

(zu § 1, § 2 Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1,

(zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 1 und § 32 Absatz 1 Nummer 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 16 TEHG

Anerkennung von Emissionsberechtigungen