Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen

<p>Durch die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nach <a href="/bund/bgebg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a> kann für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.</p>

Gebühren und Auslagen

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>(1) Durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen. Die Gebühren sind nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 bis 4, des § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie des <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="4" target="_blank">§ 11</a> zu bestimmen. Für Auslagen gilt <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 2</a>. Des Weiteren kann die Stelle bestimmt werden, die die Gebühren und Auslagen einzieht.</p><p>(2) Soweit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein völkerrechtlicher Vertrag im Einzelnen inhaltlich bestimmte Vorgaben für die Erhebung von Gebühren und Auslagen enthält, die von diesem Gesetz abweichen, ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsaktes oder Vertrages durch Gebührenverordnung nach Absatz 3 oder 4 zu bestimmen.</p><p>(3) Die Bundesregierung erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates durch Allgemeine Gebührenverordnung folgende Bestimmungen, soweit sie für den Bereich der Bundesverwaltung einheitlich gelten sollen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorgaben zur Ermittlung der Gebühr nach <a href="/bund/bgebg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen der Gebührenbemessung" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren nach <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Nummer 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebührenregelungen für Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Pauschalierung von Auslagen nach <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Nummer 3</a>.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Bundesministerien erlassen ohne Zustimmung des Bundesrates Besondere Gebührenverordnungen für ihren Zuständigkeitsbereich, soweit keine Regelungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden. Regelungen der Besonderen Gebührenverordnungen nach Satz 1 finden keine Anwendung, soweit nach Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden.</p><p>(5) Die durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 festgelegten Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. Bei einer Anpassung gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, die bisherigen Vorschriften fort, soweit durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 nichts anderes bestimmt ist.</p>

Gebührenverordnungen

Zuständigkeiten

Abschnitt 1

Aufgabenübertragung

Durchführung unionsrechtlicher Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen

§ 9 TierErzHaVerbG

Gebühren und Auslagen