Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,**

<p>(1) Sobald eine Änderung eingetreten ist, hat der Inhaber des tierhaltenden Betriebs diese der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Änderung Angaben nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 2 Satz 1</a> betrifft oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Haltung von Tieren in einer mitgeteilten Haltungseinrichtung dauerhaft beendet wurde.</div></dd></dl></p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 müssen vorübergehende Änderungen der Haltungsform in einer Haltungseinrichtung nicht mitgeteilt werden, wenn alle Änderungen in Bezug auf das jeweilige Tier zusammengenommen einen Zeitraum von insgesamt zwei Wochen während des maßgeblichen Haltungsabschnitts nicht überschreiten.</p>

Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe

<p>(1) Ein Inhaber eines tierhaltenden Betriebs kann der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständiger Behörde die Haltung von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart, von denen Lebensmittel nach Anlage 1 gewonnen werden, in einer Haltungseinrichtung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittland mitteilen. Die Mitteilung ist schriftlich oder elektronisch in deutscher oder englischer Sprache nach Maßgabe der Absätze 2, 4 Satz 3 und des Absatzes 5 Satz 2 vorzunehmen.</p><p>(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 sind anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Name und die Anschrift des tierhaltenden Betriebs,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Name und die Anschrift des Inhabers des tierhaltenden Betriebs,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sofern vorhanden, die nach <a href="/eu/vo_eu_2016_429/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der zuständigen Behörde betreffend die Registrierung" data-lli="6" target="_blank">Artikel 93</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_429" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/429</a> zugewiesene individuelle Registrierungsnummer des tierhaltenden Betriebs,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn mehrere Haltungseinrichtungen im tierhaltenden Betrieb vorhanden sind, in denen Tiere derselben Tierart wie in der mitgeteilten Haltungseinrichtung gehalten werden, die Standorte der einzelnen Haltungseinrichtungen des tierhaltenden Betriebs unter Beifügung eines Lageplans,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die für die Überwachung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben im Betrieb zuständige Behörde und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>folgende Angaben zur einzelnen Haltungseinrichtung: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Größe der uneingeschränkt nutzbaren Bodenfläche der Haltungseinrichtung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Anzahl der Tiere, die in der Haltungseinrichtung gehalten werden, und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Haltungsform nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haltungsformen" data-lli="5" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a>, in der die Tiere in der Haltungseinrichtung gehalten werden sollen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Der Inhaber des tierhaltenden Betriebs hat zu erklären, dass die Haltungseinrichtung den Anforderungen an die mitgeteilte Haltungsform nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haltungsformen" data-lli="4" target="_blank">§ 4 Absatz 2 oder Absatz 3</a> entspricht. Für den Fall, dass die nach Absatz 1 mitgeteilte Haltungseinrichtung nicht die Anforderungen der angegebenen Haltungsform oder vergleichbare Anforderungen erfüllt, kann der Betriebsinhaber beantragen, dass für die Haltungseinrichtung eine Kennnummer mit der Kennung einer anderen Haltungsform festgelegt wird, wenn die Haltungseinrichtung den Anforderungen an diese Haltungsform nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haltungsformen" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 2 oder Absatz 3</a> entspricht.</p><p>(3) Für den Fall, dass die nach Absatz 1 mitgeteilte Haltungseinrichtung nicht die Anforderungen der angegebenen Haltungsform oder vergleichbare Anforderungen erfüllt, kann der Inhaber des tierhaltenden Betriebs beantragen, dass für die Haltungseinrichtung eine Kennnummer mit der Kennung einer anderen Haltungsform festgelegt wird, wenn die Haltungseinrichtung den Anforderungen an diese Haltungsform nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haltungsformen" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 2 oder Absatz 3</a> entspricht.</p><p>(4) Der Inhaber des tierhaltenden Betriebs hat die Einhaltung der Anforderungen nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haltungsformen" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 2 oder Absatz 3</a> an die Haltungsform in der einzelnen Haltungseinrichtung gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nachzuweisen. Geeignete Nachweise sind insbesondere amtliche Bescheinigungen, die Teilnahme an einem staatlichen Tierwohllabel, Bescheinigungen von Kontrollstellen, die nachweislich im Bereich der landwirtschaftlichen Haltung und Produktion von Tieren nach der DIN EN ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, akkreditiert sind, und, bei einer ökologisch/biologischen Haltung, das nach <a href="/eu/vo_eu_2018_848/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifikat" data-lli="0" target="_blank">Artikel 35 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2018/848</a> ausgestellte Zertifikat. Die Nachweise sind der Mitteilung beizufügen.</p><p>(5) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann für Mitteilungen nach Absatz 1 Muster veröffentlichen, Vordrucke zur Verfügung stellen oder zur elektronischen Übermittlung der Daten ein zu verwendendes Format vorgeben. Sofern die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Muster veröffentlicht, Vordrucke zur Verfügung stellt oder ein bestimmtes Format vorgibt, sind diese zu verwenden.</p>Diese DIN EN ISO/IEC-Norm ist bei der Beuth Verlag GmbH Berlin zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert, hinterlegt und einsehbar.

Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Vorgaben zur Kennzeichnung

Unterabschnitt 1

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel

Haltungsformen

Bezeichnung der Haltungsformen

Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung

Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln

Kennzeichnung in Farbe

Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln

Kennzeichnung im Fernabsatz

Sonderfälle der Kennzeichnung

Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 2

Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

Änderungsmitteilung für inländische Betriebe

Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

Festlegung einer befristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe, die nicht die Anforderungen nach § 22 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfüllen

Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe

Löschung von Daten inländischer Betriebe

Aufzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 3

Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe

Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer

Freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 3

Freiwillige Kennzeichnung

Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung

Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe; Registrierung

Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen

Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen

Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Löschung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe

Überwachung

Abschnitt 4

Maßnahmen der zuständigen Behörde

Durchführung der Überwachung

Mitwirkungspflichten

Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörde auf Personen des Privatrechts

Gegenseitige Information

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 5

Einziehung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 6

Übergangsregelungen

Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 26 TierHaltKennzG

Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe