TierHaltKennzG

Informationen

Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen

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Abschnitt 2

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

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Unterabschnitt 1

Vorgaben zur Kennzeichnung
§ 3
Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel
§ 4
Haltungsformen
§ 5
Bezeichnung der Haltungsformen
§ 6
Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung
§ 7
Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln
§ 8
Kennzeichnung in Farbe
§ 9
Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln
§ 10
Kennzeichnung im Fernabsatz
§ 11
Sonderfälle der Kennzeichnung

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Unterabschnitt 2

Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen
§ 12
Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe
§ 13
Änderungsmitteilung für inländische Betriebe
§ 14
Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe
§ 15
Festlegung einer befristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe, die nicht die Anforderungen nach § 22 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfüllen
§ 16
Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen
§ 17
Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe
§ 18
Löschung von Daten inländischer Betriebe

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Unterabschnitt 3

Aufzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit inländischer Haltungseinrichtungen
§ 19
Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe
§ 20
Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer

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Abschnitt 3

Freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

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Unterabschnitt 1

Vorgaben zur Kennzeichnung
§ 21
Freiwillige Kennzeichnung
§ 22
Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung
§ 23
Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung
§ 24
Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung

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Unterabschnitt 2

Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe; Registrierung
§ 25
Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe
§ 26
Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe
§ 27
Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen
§ 28
Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen
§ 29
Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen
§ 30
Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben
§ 31
Löschung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben
§ 32
Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe

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Abschnitt 4

Überwachung
§ 33
Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 34
Durchführung der Überwachung
§ 35
Mitwirkungspflichten
§ 36
Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörde auf Personen des Privatrechts
§ 37
Gegenseitige Information

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Abschnitt 5

Bußgeldvorschriften
§ 38
Bußgeldvorschriften
§ 39
Einziehung

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Abschnitt 6

Schlussbestimmungen
§ 40
Übergangsregelungen
§ 41
Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 42
Evaluierung
§ 43
Inkrafttreten
Anlage 1
Lebensmittel tierischen Ursprungs im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
Anlage 2
Tierarten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
Anlage 3
(zu § 3 Absatz 2)
Anlage 4
(zu § 4 Absatz 2 Nummer1)
Anlage 5
(zu § 7 Absatz 2)
Anlage 6
(zu § 7 Absatz 3 Satz 3)
Anlage 7
(zu § 8)
Anlage 8
(zu § 11)
Anlage 9
(zu § 14 Absatz 5)
Anlage 10
(zu § 27 Absatz 2)
Anlage 11
(zu § 41)