Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,**

Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).Notifiziert gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18). <pre>(+++ Textnachweis ab: 24.8.2023 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 17, 18, 30, 31 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Notifizierung gem. der EURL 2015/1535 (CELEX Nr: 32015L1535) +++) EUV 1169/2011 (CELEX Nr: 32011R1169) +++) </pre>

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Vorgaben zur Kennzeichnung

Unterabschnitt 1

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel

Haltungsformen

Bezeichnung der Haltungsformen

Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung

Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln

Kennzeichnung in Farbe

Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln

Kennzeichnung im Fernabsatz

Sonderfälle der Kennzeichnung

Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 2

Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

Änderungsmitteilung für inländische Betriebe

Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

Festlegung einer befristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe, die nicht die Anforderungen nach § 22 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfüllen

Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe

Löschung von Daten inländischer Betriebe

Aufzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 3

Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe

Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer

Freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 3

Freiwillige Kennzeichnung

Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung

Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe; Registrierung

Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe

Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe

Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen

Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen

Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Löschung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe

Überwachung

Abschnitt 4

Maßnahmen der zuständigen Behörde

Durchführung der Überwachung

Mitwirkungspflichten

Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörde auf Personen des Privatrechts

Gegenseitige Information

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 5

Einziehung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 6

Übergangsregelungen

Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

TierHaltKennzG

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Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,**

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