Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,**

<p>Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dem Deutschen Bundestag fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Wirksamkeit der nach diesem Gesetz getroffenen Maßnahmen zu berichten.</p>

Evaluierung

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Vorgaben zur Kennzeichnung

Unterabschnitt 1

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel

Haltungsformen

Bezeichnung der Haltungsformen

Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung

Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln

Kennzeichnung in Farbe

Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln

Kennzeichnung im Fernabsatz

Sonderfälle der Kennzeichnung

Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 2

Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

Änderungsmitteilung für inländische Betriebe

Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

Festlegung einer befristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe, die nicht die Anforderungen nach § 22 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfüllen

Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe

Löschung von Daten inländischer Betriebe

Aufzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 3

Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe

Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer

Freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 3

Freiwillige Kennzeichnung

Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung

Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe; Registrierung

Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe

Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe

Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen

Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen

Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Löschung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe

Überwachung

Abschnitt 4

Maßnahmen der zuständigen Behörde

Durchführung der Überwachung

Mitwirkungspflichten

Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörde auf Personen des Privatrechts

Gegenseitige Information

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 5

Einziehung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 6

Übergangsregelungen

Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 42 TierHaltKennzG

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