Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,**

<p>Abweichend von <a href="/bund/tierhaltkennzg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> kann die verpflichtende Kennzeichnung nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> nach Maßgabe des Musters und der technischen Beschreibung der Anlage 7 mit mintgrünem Hintergrund verwendet werden.</p>

Kennzeichnung in Farbe

<p>(1) Ein Lebensmittelunternehmer, der ein Lebensmittel tierischen Ursprungs nach Anlage 1, das von einer in Anlage 2 genannten Tierart gewonnen wurde, an den Endverbraucher abgibt, hat sicherzustellen, dass dem Lebensmittel zum Zeitpunkt, in dem dieses zur Abgabe an den Endverbraucher angeboten wird, eine Kennzeichnung der Haltungsform der Tiere, von denen das Lebensmittel gewonnen wurde, nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln" data-lli="3" target="_blank">§ 7 Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1</a>, <a href="/bund/tierhaltkennzg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1</a>, <a href="/bund/tierhaltkennzg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung im Fernabsatz" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a> oder <a href="/bund/tierhaltkennzg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderfälle der Kennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1</a> beigefügt ist.</p><p>(2) Die Kennzeichnung der Haltungsform nach Absatz 1 hat sich nach der Haltungsform der Tiere im maßgeblichen Haltungsabschnitt nach Anlage 3 zu richten. Wird die Haltungsform innerhalb des maßgeblichen Haltungsabschnitts gewechselt, so hat sich die Kennzeichnung der Haltungsform nach der Haltungsform zu richten, in der die Tiere während des zeitlichen Schwerpunkts im maßgeblichen Haltungsabschnitt gehalten werden.</p><p>(3) Absatz 1 gilt nicht für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von Tieren gewonnen wurden, die im Ausland <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>während des maßgeblichen Haltungsabschnitts gehalten wurden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>geschlachtet wurden oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zerlegt wurden, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Ausland <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>hergestellt wurden oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>behandelt wurden.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel

<p>(1) Die Kennzeichnung nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> ist bei vorverpackten Lebensmitteln im Hauptsichtfeld auf der Verpackung oder auf einem an dieser Verpackung befestigten Etikett nach Maßgabe der Absätze 2, 3 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1 anzubringen.</p><p>(2) Die Kennzeichnung hat sich nach der Maßgabe des Musters und der technischen Beschreibung der Anlage 5 zu richten.</p><p>(3) Wird ein Lebensmittel aus mehreren Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt oder enthält eine Verpackung mehrere Lebensmittel, die aus Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt wurden, so ist das Lebensmittel oder die Verpackung mit der Haltungsform „Stall“ zu kennzeichnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Anteil von mindestens 80 Prozent des gesamten Lebensmittels entsprechend der Loszusammensetzung oder der in der Verpackung enthaltenen Lebensmittel der Haltungsform „Stall“ zugeordnet ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Anteil von insgesamt nicht mehr als 20 Prozent am gesamten Lebensmittel entsprechend der Loszusammensetzung oder der Lebensmittel, die in der Verpackung enthalten sind, nicht gekennzeichnet ist oder den Haltungsformen „Stall+Platz“, „Frischluftstall“ oder „Auslauf/Weide“ zugeordnet ist.</div></dd></dl>Im Falle von Satz 1 hat sich die Kennzeichnung nach Absatz 2 zu richten. Soweit ein Lebensmittel aus mehreren Lebensmitteln aus unterschiedlichen Tierarten hergestellt wurde oder eine Verpackung Lebensmittel von unterschiedlichen Tierarten enthält, hat die Kennzeichnung sich nach Maßgabe des Musters und der technischen Beschreibung der Anlage 6 zu richten.</p><p>(4) Wird ein Lebensmittel aus mehreren Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt oder enthält eine Verpackung mehrere Lebensmittel, die aus Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt wurden, so ist das Lebensmittel oder die Verpackung mit der Haltungsform „Stall+Platz“ zu kennzeichnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Anteil von mindestens 80 Prozent des gesamten Lebensmittels entsprechend der Loszusammensetzung oder der in der Verpackung enthaltenen Lebensmittel der Haltungsform „Stall+Platz“ zugeordnet ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Anteil von insgesamt nicht mehr als 20 Prozent am gesamten Lebensmittel entsprechend der Loszusammensetzung oder der Lebensmittel, die in der Verpackung enthalten sind, den Haltungsformen „Frischluftstall“ oder „Auslauf/Weide“ zugeordnet ist.</div></dd></dl>Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.</p><p>(5) Wird ein Lebensmittel aus mehreren Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt oder enthält eine Verpackung mehrere Lebensmittel, die aus Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt wurden, so ist das Lebensmittel oder die Verpackung mit der Haltungsform „Frischluftstall“ zu kennzeichnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Anteil von mindestens 80 Prozent des gesamten Lebensmittels entsprechend der Loszusammensetzung oder der in der Verpackung enthaltenen Lebensmittel der Haltungsform „Frischluftstall“ zugeordnet ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Anteil von insgesamt nicht mehr als 20 Prozent am gesamten Lebensmittel entsprechend der Loszusammensetzung oder der Lebensmittel, die in der Verpackung enthalten sind, der Haltungsform „Auslauf/Weide“ zugeordnet ist.</div></dd></dl>Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.</p><p>(6) Das Weglassen oder Hinzufügen von Bestandteilen oder sonstige Änderungen der Kennzeichnung sind verboten. Satz 1 gilt nicht, sofern ein in <a href="/bund/tierhaltkennzg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderfälle der Kennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> genannter Fall vorliegt.</p>

Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Vorgaben zur Kennzeichnung

Unterabschnitt 1

Haltungsformen

Bezeichnung der Haltungsformen

Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung

Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln

Kennzeichnung im Fernabsatz

Sonderfälle der Kennzeichnung

Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 2

Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

Änderungsmitteilung für inländische Betriebe

Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

(weggefallen)

Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe

Löschung von Daten inländischer Betriebe

Aufzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 3

Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe

Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer

Freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 3

Freiwillige Kennzeichnung

Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung

Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe; Registrierung

Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe

Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe

Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen

Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen

Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Löschung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe

Überwachung

Abschnitt 4

Maßnahmen der zuständigen Behörde

Durchführung der Überwachung

Mitwirkungspflichten

Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörde auf Personen des Privatrechts

Gegenseitige Information

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 5

Einziehung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 6

Übergangsregelungen

Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 8 TierHaltKennzG

Kennzeichnung in Farbe