Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,**

<p>(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 220, S. 28 - 29)</p><p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Muster der Tierhaltungskennzeichnung nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a>: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Muster Haltungsform „Stall“</div><div><img src="bgbl1_2023_j02200_0010.jpg"></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Muster Haltungsform „Stall+Platz“</div><div><img src="bgbl1_2023_j02200_0020.jpg"></div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Muster Haltungsform „Frischluftstall“</div><div><img src="bgbl1_2023_j02200_0030.jpg"></div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Muster Haltungsform „Auslauf/Weide“</div><div><img src="bgbl1_2023_j02200_0040.jpg"></div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Muster Haltungsform „Bio“</div><div><img src="bgbl1_2023_j02200_0050.jpg"></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Technische Beschreibung der Tierhaltungskennzeichnung nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a>: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Farben</div><div>Die Kennzeichnung hat zweifarbig zu sein. Die Buchstaben, die umrandeten abgerundeten Rechtecke und der QR-Code sind in schwarz zu drucken. Der Hintergrund hat weiß zu sein.</div><div>Schwarz-Anteil (black = 100 %)</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Ausgestaltung</div><div>Die Kennzeichnung hat aus einem umrandeten abgerundeten Rechteck zu bestehen. In dem Rechteck hat linksseitig vertikal von links unten nach links oben das Wort „Tierhaltung“ zu stehen. Rechts neben dem Wort „Tierhaltung“ haben untereinander fünf umrandete abgerundete Rechtecke zu stehen. Neben jedem Rechteck hat eine der fünf Haltungsformen in nachfolgender Reihenfolge von oben nach unten zu stehen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>„Bio“,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>„Auslauf/Weide“,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>„Frischluftstall“,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>„Stall+Platz“,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>„Stall“.</div></dd></dl></div><div>Die einschlägige Haltungsform ist durch eine schwarze Füllung des abgerundeten Rechtecks zu markieren. Rechts neben den Haltungsformen hat sich ein QR-Code zu befinden, mit dem Informationen zu den Haltungsformen auf der Internetseite www.tierhaltungskennzeichnung.de/scan abgerufen werden können.</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Schutzzone</div><div>Die Kennzeichnung ist von einer rechteckigen freien Fläche zu umrahmen, in der keine Schriftzüge oder andere Zeichnungen erlaubt sind. Die Breite der Fläche nach Satz 1 muss in jede Richtung mindestens einem Achtel der Breite der Kennzeichnung entsprechen.</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Größe</div><div>Bei der Kennzeichnung ist eine Schriftgröße mit einer x-Höhe von mindestens 1,2 Millimetern zu verwenden. Abweichend von Satz 1 darf bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 80 Quadratzentimeter beträgt, die x-Höhe der Schriftgröße mindestens 0,9 Millimeter betragen.</div><div>Definition der x-Höhe</div><div><img src="bgbl1_2023_j02200_0060.jpg"></div><div>Legende <table><tr><td>1</td><td>Oberlinie</td></tr><tr><td>2</td><td>Versallinie</td></tr><tr><td>3</td><td>Mittellinie</td></tr><tr><td>4</td><td>Grundlinie</td></tr><tr><td>5</td><td>Unterlinie</td></tr><tr><td>6</td><td>x-Höhe</td></tr><tr><td>7</td><td>Schriftgröße</td></tr></table></div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Drehung</div><div>Die Kennzeichnung darf in jede Richtung um höchstens 15 Grad gedreht werden.</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Größen und Raumverhältnis</div><div>Das Größenverhältnis und das räumliche Verhältnis der Wort- und der Grafikbestandteile der Kennzeichnung zueinander dürfen nicht verändert werden.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

(zu § 7 Absatz 2)

<p>(1) Die Kennzeichnung nach <a href="/bund/tierhaltkennzg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> ist bei vorverpackten Lebensmitteln im Hauptsichtfeld auf der Verpackung oder auf einem an dieser Verpackung befestigten Etikett nach Maßgabe der Absätze 2, 3 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1 anzubringen.</p><p>(2) Die Kennzeichnung hat sich nach der Maßgabe des Musters und der technischen Beschreibung der Anlage 5 zu richten.</p><p>(3) Wird ein Lebensmittel aus mehreren Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt oder enthält eine Verpackung mehrere Lebensmittel, die aus Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt wurden, so ist das Lebensmittel oder die Verpackung mit der Haltungsform „Stall“ zu kennzeichnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Anteil von mindestens 80 Prozent des gesamten Lebensmittels entsprechend der Loszusammensetzung oder der in der Verpackung enthaltenen Lebensmittel der Haltungsform „Stall“ zugeordnet ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Anteil von insgesamt nicht mehr als 20 Prozent am gesamten Lebensmittel entsprechend der Loszusammensetzung oder der Lebensmittel, die in der Verpackung enthalten sind, nicht gekennzeichnet ist oder den Haltungsformen „Stall+Platz“, „Frischluftstall“ oder „Auslauf/Weide“ zugeordnet ist.</div></dd></dl>Im Falle von Satz 1 hat sich die Kennzeichnung nach Absatz 2 zu richten. Soweit ein Lebensmittel aus mehreren Lebensmitteln aus unterschiedlichen Tierarten hergestellt wurde oder eine Verpackung Lebensmittel von unterschiedlichen Tierarten enthält, hat die Kennzeichnung sich nach Maßgabe des Musters und der technischen Beschreibung der Anlage 6 zu richten.</p><p>(4) Wird ein Lebensmittel aus mehreren Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt oder enthält eine Verpackung mehrere Lebensmittel, die aus Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt wurden, so ist das Lebensmittel oder die Verpackung mit der Haltungsform „Stall+Platz“ zu kennzeichnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Anteil von mindestens 80 Prozent des gesamten Lebensmittels entsprechend der Loszusammensetzung oder der in der Verpackung enthaltenen Lebensmittel der Haltungsform „Stall+Platz“ zugeordnet ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Anteil von insgesamt nicht mehr als 20 Prozent am gesamten Lebensmittel entsprechend der Loszusammensetzung oder der Lebensmittel, die in der Verpackung enthalten sind, den Haltungsformen „Frischluftstall“ oder „Auslauf/Weide“ zugeordnet ist.</div></dd></dl>Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.</p><p>(5) Wird ein Lebensmittel aus mehreren Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt oder enthält eine Verpackung mehrere Lebensmittel, die aus Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Tieren einer in Anlage 2 genannten Tierart hergestellt wurden, so ist das Lebensmittel oder die Verpackung mit der Haltungsform „Frischluftstall“ zu kennzeichnen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Anteil von mindestens 80 Prozent des gesamten Lebensmittels entsprechend der Loszusammensetzung oder der in der Verpackung enthaltenen Lebensmittel der Haltungsform „Frischluftstall“ zugeordnet ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Anteil von insgesamt nicht mehr als 20 Prozent am gesamten Lebensmittel entsprechend der Loszusammensetzung oder der Lebensmittel, die in der Verpackung enthalten sind, der Haltungsform „Auslauf/Weide“ zugeordnet ist.</div></dd></dl>Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.</p><p>(6) Das Weglassen oder Hinzufügen von Bestandteilen oder sonstige Änderungen der Kennzeichnung sind verboten. Satz 1 gilt nicht, sofern ein in <a href="/bund/tierhaltkennzg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderfälle der Kennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> genannter Fall vorliegt.</p>

Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 2

Vorgaben zur Kennzeichnung

Unterabschnitt 1

Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel

Haltungsformen

Bezeichnung der Haltungsformen

Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung

Kennzeichnung in Farbe

Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln

Kennzeichnung im Fernabsatz

Sonderfälle der Kennzeichnung

Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 2

Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

Änderungsmitteilung für inländische Betriebe

Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe

Festlegung einer befristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe, die nicht die Anforderungen nach § 22 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfüllen

Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe

Löschung von Daten inländischer Betriebe

Aufzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit inländischer Haltungseinrichtungen

Unterabschnitt 3

Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe

Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer

Freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs

Abschnitt 3

Freiwillige Kennzeichnung

Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung

Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung

Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe; Registrierung

Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe

Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe

Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen

Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen

Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen

Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Löschung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben

Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe

Überwachung

Abschnitt 4

Maßnahmen der zuständigen Behörde

Durchführung der Überwachung

Mitwirkungspflichten

Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörde auf Personen des Privatrechts

Gegenseitige Information

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 5

Einziehung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 6

Übergangsregelungen

Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

1	Oberlinie
2	Versallinie
3	Mittellinie
4	Grundlinie
5	Unterlinie
6	x-Höhe
7	Schriftgröße

Anlage 5 TierHaltKennzG

(zu § 7 Absatz 2)