Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

<p>Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist, anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.</p>

Anzeige und Betriebsregistrierung

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle
und an Betriebe mit Nutztierhaltung

Teil 2

Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushaltungen

Sonstige Küchen- und Speiseabfälle

Betriebe mit Nutztierhaltung

Transport- und Nachweisverpflichtungen

Teil 3

Lagerung, Beförderung und Inverkehrbringen von Gülle

Reinigung und Desinfektion

Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten

Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen

Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und
Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Teil 4

Verarbeitungsmethoden

Abschnitt 1

Pasteurisierung von tierischen Nebenprodukten

Abschnitt 2

Anlagen zur Pasteurisierung

Vergärung und Kompostierung von tierischen
Nebenprodukten

Abschnitt 3

Anforderungen an Biogasanlagen

Unterabschnitt 1

Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt,
Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Anforderungen an Kompostierungsanlagen

Unterabschnitt 2

Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage

Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden

Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und
Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Anforderungen an Biogas- und
Kompostierungsanlagen, Untersuchungen und Probenahme bei zugelassenen
Anlagen

Unterabschnitt 3

Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen

Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen

Untersuchungen und Probenahme in Anlagen zur Pasteurisierung

Verwertung von Fermentationsrückständen 
und Komposten

Unterabschnitt 4

Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten

Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte
als Abfall

Abschnitt 4

Verbrennungsanlagen

Ablagerung auf Deponien

Registrierung und Zulassung

Teil 5

Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen

Ausnahmen

Teil 6

Schlussvorschriften

Teil 7

Ordnungswidrigkeiten

Inkrafttreten

(zu § 9 Abs. 1, 3 und 4)


(zu § 9 Abs. 5)

(zu § 21 Abs. 1)


(zu § 23 Abs. 1)


(zu § 26 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 7 TierNebV

Anzeige und Betriebsregistrierung