Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung

<p>Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für längstens drei Jahre zur Erprobung von neuartigen Haltungseinrichtungen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen mit Ausnahme des <a href="/bund/tierschnutztv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 2</a> zulassen, wenn sichergestellt ist, dass in der Haltungseinrichtung ein artgemäßes Verhalten möglich ist. Dabei ist sicherzustellen, dass die Legehennen über ausreichende Möglichkeiten zum erhöhten Sitzen, Flattern und Aufbaumen verfügen und dass die sonstigen Vorgaben der <a href="/eu/rl_1999_74_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19.Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203 S. 53)</a> nicht unterschritten werden.</p>

Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen

<p>(1) Legehennen dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 5 sowie des <a href="/bund/tierschnutztv/13a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen" data-lli="1" target="_blank">§ 13a</a> entsprechen.</p><p>(2) Haltungseinrichtungen müssen so ausgestattet sein, dass alle Legehennen artgemäß fressen, trinken, ruhen, staubbaden sowie ein Nest aufsuchen können.</p><p>(3) Gebäude müssen nach Maßgabe des <a href="/bund/tierschnutztv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Abs. 1 Nr. 2</a> so beleuchtet sein, dass sich die Tiere untereinander erkennen und durch die mit der Fütterung und Pflege betrauten Personen in Augenschein genommen werden können. Gebäude, die nach dem 13. März 2002 in Benutzung genommen werden, müssen mit Lichtöffnungen versehen sein, deren Fläche mindestens 3 Prozent der Stallgrundfläche entspricht und die so angeordnet sind, dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Lichts gewährleistet wird. Satz 2 gilt nicht für bestehende Gebäude, wenn eine Ausleuchtung des Einstreu- und Versorgungsbereiches in der Haltungseinrichtung durch natürliches Licht auf Grund fehlender technischer oder sonstiger Möglichkeiten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist.</p><p>(4) Gebäude müssen mit einer Lüftungsvorrichtung, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, ausgestattet sein, die die Einhaltung von Mindestluftraten sicherstellt, wobei der Ammoniakgehalt der Luft im Aufenthaltsbereich der Tiere zehn Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft nicht überschreiten soll und 20 Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft dauerhaft nicht überschreiten darf.</p><p>(5) Haltungseinrichtungen müssen ausgestattet sein mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einem Boden, der so beschaffen ist, dass die Legehennen einen festen Stand finden können;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fütterungsvorrichtungen, die so verteilt und bemessen sind, dass alle Legehennen gleichermaßen Zugang haben;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Tränkevorrichtungen, die so verteilt sind, dass alle Legehennen gleichermaßen Zugang haben, wobei bei Verwendung von Rinnentränken eine Kantenlänge von mindestens 2,5 Zentimetern und bei Verwendung von Rundtränken eine Kantenlänge von mindestens einem Zentimeter je Legehenne vorhanden sein muss und bei Verwendung von Nippel- oder Bechertränken für bis zu zehn Legehennen mindestens zwei Tränkstellen und für jeweils zehn weitere Legehennen eine zusätzliche Tränkstelle vorhanden sein müssen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einem Nest für jede Legehenne, das dieser mindestens während der Legephase uneingeschränkt zur Verfügung steht, jeder Legehenne eine ungestörte Eiablage ermöglicht und dessen Boden so gestaltet ist, dass die Legehenne nicht mit Drahtgitter in Berührung kommen kann;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>einem Einstreubereich, der mit geeignetem Einstreumaterial von lockerer Struktur und in ausreichender Menge ausgestattet ist, das allen Legehennen ermöglicht, ihre artgemäßen Bedürfnisse, insbesondere Picken, Scharren und Staubbaden, zu befriedigen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Sitzstangen, die nicht über dem Einstreubereich angebracht sein dürfen und einen solchen Abstand zueinander und zu den Wänden der Haltungseinrichtung aufweisen, dass auf ihnen ein ungestörtes, gleichzeitiges Ruhen aller Legehennen möglich ist;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>einer besonderen Vorrichtung zum Krallenabrieb, soweit der Krallenabrieb nicht auf andere Weise ausreichend sichergestellt ist.</div></dd></dl></p><p>(6) Legehennen dürfen an keiner Stelle des Aufenthaltsbereiches direkter Stromeinwirkung ausgesetzt sein. Dies gilt nicht für die Einzäunung eines Auslaufs im Freien.</p>

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

Allgemeine
Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen

Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege

Anforderungen an das Halten von Kälbern

Abschnitt 2

Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern

Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern in Ställen

Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu
zwei Wochen in Ställen

Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über
zwei bis zu acht Wochen in Ställen

Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über
acht Wochen in Ställen

Platzbedarf bei Gruppenhaltung

Überwachung, Fütterung und Pflege

Anforderungen an das Halten von Legehennen

Abschnitt 3

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

(weggefallen)

Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen

Anforderungen an das Halten von Masthühnern

Abschnitt 4

Sachkunde

Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner

Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof

Anforderungen an das Halten von Schweinen

Abschnitt 5

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber

Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen

Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln

Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln

Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen

Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen

Anforderungen an das Halten von Kaninchen

Abschnitt 6

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Zuchtkaninchen

Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen

Besondere Anforderungen an das Halten von Mastkaninchen

Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtkaninchen

Abschnitt 7

Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen

Abschnitt 8

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelungen

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 15 TierSchNutztV

Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen