Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung

<p>Masthühner dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ <a href="/bund/tierschnutztv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen" data-lli="1" target="_blank">3</a> und <a href="/bund/tierschnutztv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege" data-lli="0" target="_blank">4</a>, in Betrieben mit 500 oder mehr Masthühnern nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden, soweit sie nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Brütereien,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in extensiver Bodenhaltung oder in Auslaufhaltung nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 257 vom 24.9.2008, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in ökologischer Haltung nach der <a href="/eu/vo_eg_2007_834" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1)</a> in der jeweils geltenden Fassung</div></dd></dl>gehalten werden.</p>

Anwendungsbereich

<p>(1) Wer Nutztiere hält, hat vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 sicherzustellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Fütterung und Pflege der Tiere ausreichend viele Personen mit den hierfür erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorhanden sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Befinden der Tiere mindestens einmal täglich durch direkte Inaugenscheinnahme von einer für die Fütterung und Pflege verantwortlichen Person überprüft wird und dabei vorgefundene tote Tiere entfernt werden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung, Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere ergriffen werden sowie ein Tierarzt hinzugezogen wird;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt sind;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>vorhandene Beleuchtungs-, Lüftungs- und Versorgungseinrichtungen mindestens einmal täglich, Notstromaggregate und Alarmanlagen in technisch erforderlichen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei einer Überprüfung nach Nummer 5 oder sonstige an Haltungseinrichtungen festgestellte Mängel unverzüglich abgestellt werden oder wenn dies nicht möglich ist, bis zu ihrer Behebung andere Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere getroffen werden und die Mängel spätestens behoben sind, bevor neue Tiere eingestallt werden;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Vorsorge für eine ausreichende Versorgung der Tiere mit Frischluft, Licht, Futter und Wasser für den Fall einer Betriebsstörung getroffen ist;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>der betriebsbedingte Geräuschpegel so gering wie möglich gehalten und dauernder oder plötzlicher Lärm vermieden wird;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die tägliche Beleuchtungsintensität und Beleuchtungsdauer bei Tieren, die in Ställen untergebracht sind, für die Deckung der ihrer Art entsprechenden Bedürfnisse ausreichen und bei hierfür unzureichendem natürlichen Lichteinfall der Stall entsprechend künstlich beleuchtet wird, wobei bei Geflügel das künstliche Licht flackerfrei entsprechend dem tierartspezifischen Wahrnehmungsvermögen sein muss;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Haltungseinrichtung sauber gehalten wird, insbesondere Ausscheidungen so oft wie nötig entfernt werden, und Gebäudeteile, Ausrüstungen und Geräte, mit denen die Tiere in Berührung kommen, in angemessenen Abständen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden.</div></dd></dl>Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die Tiere in einer Weise gehalten werden, die eine tägliche Versorgung durch den Menschen unnötig macht. Derart gehaltene Tiere sind in solchen Abständen zu kontrollieren, dass Leiden vermieden werden.</p><p>(2) Wer Nutztiere hält, hat unverzüglich Aufzeichnungen über das Ergebnis der täglichen Überprüfung des Bestandes sowie alle medizinischen Behandlungen dieser Tiere und über die Zahl der bei jeder Kontrolle vorgefundenen verendeten Tiere, insbesondere über Anzahl und Ursache von Tierverlusten, zu führen. Diese Aufzeichnungen sind entbehrlich, soweit entsprechende Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zu machen sind. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</p>

Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege

<p>(1) Nutztiere dürfen vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen.</p><p>(2) Haltungseinrichtungen müssen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach ihrer Bauweise, den verwendeten Materialien und ihrem Zustand so beschaffen sein, dass eine Verletzung oder sonstige Gefährdung der Gesundheit der Tiere so sicher ausgeschlossen wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Fütterungs- und Tränkeinrichtungen ausgestattet sein, die so beschaffen und angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer ausreichenden Menge Futter und Wasser gewährt wird und dass Verunreinigungen des Futters und des Wassers sowie Auseinandersetzungen zwischen den Tieren auf ein Mindestmaß begrenzt werden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>so ausgestattet sein, dass den Tieren, soweit für den Erhalt der Gesundheit erforderlich, ausreichend Schutz vor widrigen Witterungseinflüssen geboten wird und die Tiere, soweit möglich, vor Beutegreifern geschützt werden, wobei es im Fall eines Auslaufes ausreicht, wenn den Nutztieren Möglichkeiten zum Unterstellen geboten werden.</div></dd></dl></p><p>(3) Ställe müssen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die jederzeit eine zur Inaugenscheinnahme der Tiere ausreichende Beleuchtung und einen Zugriff auf alle Nutztiere durch die mit der Fütterung und Pflege betrauten Personen ermöglichen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>erforderlichenfalls ausreichend wärmegedämmt und so ausgestattet sein, dass Zirkulation, Staubgehalt, Temperatur, relative Feuchte und Gaskonzentration der Luft in einem Bereich gehalten werden, der für die Tiere unschädlich ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Sofern Lüftungsanlagen, Fütterungseinrichtungen, Förderbänder oder sonstige technische Einrichtungen verwendet werden, muss durch deren Bauart und die Art ihres Einbaus sichergestellt sein, dass die Lärmimmission im Aufenthaltsbereich der Tiere auf ein Mindestmaß begrenzt ist.</p><p>(5) Für Haltungseinrichtungen, in denen bei Stromausfall eine ausreichende Versorgung der Tiere mit Futter und Wasser nicht sichergestellt ist, muss ein Notstromaggregat bereitstehen.</p><p>(6) In Ställen, in denen die Lüftung von einer elektrisch betriebenen Anlage abhängig ist, müssen eine Ersatzvorrichtung, die bei Ausfall der Anlage einen ausreichenden Luftaustausch gewährleistet, und eine Alarmanlage zur Meldung eines solchen Ausfalles vorhanden sein.</p>

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen

Allgemeine
Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an das Halten von Kälbern

Abschnitt 2

Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern

Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern in Ställen

Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu
zwei Wochen in Ställen

Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über
zwei bis zu acht Wochen in Ställen

Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über
acht Wochen in Ställen

Platzbedarf bei Gruppenhaltung

Überwachung, Fütterung und Pflege

Anforderungen an das Halten von Legehennen

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

(weggefallen)

Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen

Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen

Anforderungen an das Halten von Masthühnern

Abschnitt 4

Sachkunde

Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner

Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof

Anforderungen an das Halten von Schweinen

Abschnitt 5

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber

Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen

Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln

Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln

Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen

Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen

Anforderungen an das Halten von Kaninchen

Abschnitt 6

Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen

Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Zuchtkaninchen

Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen

Besondere Anforderungen an das Halten von Mastkaninchen

Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtkaninchen

Abschnitt 7

Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen

Abschnitt 8

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelungen

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 16 TierSchNutztV

Anwendungsbereich