Tierschutz-Versuchstierverordnung

Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren

<p>In Anhang A der <a href="/eu/vo_eg_97_338" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1)</a> in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte Wirbeltiere, die nicht Primaten sind, und Kopffüßer dürfen in Tierversuchen nicht verwendet werden. Satz 1 gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Tierversuch <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dem Zweck des Vorbeugens, Erkennens oder Behandelns von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren oder der Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Stoffen oder Produkten im Hinblick auf die in <a href="/bund/tierschg/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 7a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> des <a href="/bund/tierschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tierschutzgesetzes</a> genannten Zwecke oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten</div></dd></dl>dient und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass der in Nummer 1 genannte Zweck des Tierversuchs nicht durch die Verwendung anderer als der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Tierarten erreicht werden kann.</div></dd></dl>Satz 1 gilt nicht für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Tiere oder künstlich vermehrte Tiere nach <a href="/eu/vo_eg_97_338/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_97_338" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 338/97</a>. Satz 2 gilt nicht für Tierversuche, die der Grundlagenforschung dienen.</p>

Verwenden geschützter Tierarten

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

Tierschutzgesetz

<p><p><span>(1) </span>
            <i>In Gefangenschaft geborene und gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare</i>
          </p>
          <p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                Exemplare der Arten des Anhangs A, die in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden sind, werden nach den Vorschriften für Exemplare der Arten des Anhangs B behandelt, es sei denn, Artikel 8 findet Anwendung.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                Im Fall künstlich vermehrter Pflanzen kann unter besonderen Bedingungen, die von der Kommission festgelegt werden und folgende Bereiche betreffen, von den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 abgewichen werden:
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      i)
                    </dt>
                    <dd>
                      Verwendung von Gesundheitsbescheinigungen für Pflanzen,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      ii)
                    </dt>
                    <dd>
                      Handel durch registrierte gewerbliche Handelstreibende und die in Nummer 4 dieses Artikels erwähnten wissenschaftlichen Einrichtungen und
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      iii)
                    </dt>
                    <dd>
                      Handel mit Hybriden.
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                Die Kriterien zur Feststellung, ob ein Exemplar in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden ist, und ob dies zu kommerziellen Zwecken erfolgte, sowie die unter Buchstabe b erwähnten besonderen Bedingungen werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
              </dd>
            </dl>
          </p></p><p><p><span>(2) </span>
            <i>Durchfuhr</i>
          </p>
          <p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                Abweichend von Artikel 4 werden bei der Durchfuhr von Exemplaren durch die Gemeinschaft von den Einfuhrzollstellen keine Überprüfungen und keine der vorgeschriebenen Genehmigungen, Bescheinigungen und Meldungen verlangt.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                Im Fall der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a) und b) in den Anhängen aufgeführten Arten gilt die in Buchstabe a) genannte Ausnahme nur, wenn von der zuständigen Behörde des ausführenden oder wiederausführenden Drittlandes ein gültiges, im Übereinkommen vorgesehenes Ausfuhr- oder Wiederausfuhrdokument, das den Exemplaren entspricht, denen es beigefügt ist, und in dem der Bestimmungsort der Exemplare festgelegt ist, ausgestellt worden ist.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                Ist vor der Ausfuhr oder Wiederausfuhr kein Dokument nach Buchstabe b ausgestellt worden, so muss das Exemplar beschlagnahmt werden und kann gegebenenfalls eingezogen werden, es sei denn, das Dokument wird entsprechend den Bedingungen, welche die Kommission festgelegt hat, nachträglich vorgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
              </dd>
            </dl>
          </p></p><p><p><span>(3) </span>
            <i>Persönliche und Haushaltsgegenstände</i>
          </p>
          <p>Abweichend von den Artikeln 4 und 5 gelten die Bestimmungen dieser Artikel nicht für tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse aus Exemplaren von Arten der Anhänge A bis D, wenn es sich um persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände handelt, die gemäß den von der Kommission festzulegenden Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt oder aus dieser ausgeführt oder wiederausgeführt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.</p></p><p><p><span>(4) </span>
            <i>Wissenschaftliche Einrichtungen</i>
          </p>
          <p>Die in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 genannten Dokumente sind nicht erforderlich, wenn es sich um nichtkommerzielles Verleihen, Verschenken oder Tauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbar gemachten, getrockneten oder festumschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial zwischen Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen handelt, die bei einer Vollzugsbehörde ihres Staates registriert sind; diese Exemplare müssen mit einem Etikett, dessen Muster nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt wird, oder einem vergleichbaren, von der Vollzugsbehörde eines Drittlandes ausgestellten oder genehmigten Etikett versehen sein.</p></p>

Abweichungen

<p>(1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Grundlagenforschung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstige Forschung mit einem der folgenden Ziele: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Erkennung oder Beeinflussung physiologischer Zustände oder Funktionen bei Menschen oder Tieren,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Förderung des Wohlergehens von Tieren oder Verbesserung der Haltungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Schutz der Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Menschen oder Tieren,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder anderen Stoffen oder Produkten mit einem der in Nummer 2 Buchstabe a bis c oder Nummer 3 genannten Ziele,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Aus-, Fort- oder Weiterbildung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>gerichtsmedizinische Untersuchungen.</div></dd></dl>Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach Satz 1 Nummer 7 dürfen nur durchgeführt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heil- oder Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe.</div></dd></dl></p><p>(2) Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch unerlässlich ist, sowie bei der Durchführung von Tierversuchen sind folgende Grundsätze zu beachten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zugrunde zu legen.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Es ist zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob zur Erreichung des mit dem Tierversuch angestrebten Ergebnisses eine andere Methode oder Versuchsstrategie, die ohne Verwendung eines lebenden Tieres auskommt und die nach dem Unionsrecht anerkannt ist, zur Verfügung steht.</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind.</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden.</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Versuche an Tieren, deren artspezifische Fähigkeit, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, stärker entwickelt ist, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Tiere, deren derartige Fähigkeit weniger stark entwickelt ist, für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.</div></dd></dl></p><p>(3) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät sind verboten.</p><p>(4) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union durchzuführen.</div></dd></dl></p><p>(5) Ein Tierversuch gilt als abgeschlossen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind oder,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit genetisch veränderte, neue Tierlinien verwendet werden, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>an der Nachkommenschaft keine weiteren Beobachtungen mehr anzustellen sind und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nicht mehr erwartet wird, dass die Nachkommenschaft auf Grund der biotechnischen oder gentechnischen Veränderungen Schmerzen oder Leiden empfindet oder dauerhaft Schäden erleidet.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorschriften dieses Gesetzes oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen zur Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen</div></dd></dl>auf Versuche an Tieren in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf zu erstrecken, soweit dies zum Schutz dieser Tiere auf Grund ihrer Fähigkeit, Schmerzen oder Leiden zu empfinden oder Schäden zu erleiden, und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.</p>

Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken

Abschnitt 1

Anforderungen an die Haltung sowie an Einrichtungen und Betriebe

Unterabschnitt 1

Anforderungen an die Haltung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Anforderungen an die Tötung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Anforderungen an die Sachkunde

Organisationspflichten

Tierschutzbeauftragte

Tierschutzausschuss

Führen von Aufzeichnungen

Besondere Aufzeichnungen bei Hunden, Katzen und Primaten

Kennzeichnung von Hunden, Katzen und Primaten

Anderweitige Unterbringung oder Freilassung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes

Unterabschnitt 2

Erlaubnisvoraussetzungen

Beantragen der Erlaubnis

Erlaubnisbescheid, Anzeige und Erlaubnis von Änderungen

Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen

Abschnitt 2

Geltung für Tiere in einem frühen Entwicklungsstadium

Durchführung von Tierversuchen

Anforderungen an Räumlichkeiten und Anlagen

Schmerzlinderung und Betäubung

Erneutes Verwenden von Wirbeltieren und Kopffüßern

Verwenden gezüchteter Wirbeltiere und Kopffüßer

Verwenden wildlebender Tiere

Verwenden herrenloser oder verwilderter Haustiere

Verwenden von Primaten

Herkunft zu verwendender Primaten

Durchführung besonders belastender Tierversuche

Genehmigungen in besonderen Fällen

Zweckerreichung

Verfahren nach Abschluss, Nachbehandlung

Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen

Pflichten des Leiters

Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben

Beantragen der Genehmigung

Genehmigungsverfahren, Bearbeitungsfristen

Genehmigungsbescheid, Befristung

Genehmigung und Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben

Rückblickende Bewertung von Versuchsvorhaben

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes

Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Prüfung der Anzeige von Änderungen von Versuchsvorhaben

Anzeige von Versuchsvorhaben an Zehnfußkrebsen

Aufbewahrungspflicht

Veröffentlichung von Zusammenfassungen

Tierversuchskommissionen

Unterrichtung des Bundesministeriums

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 3

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 4

Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU

Beratung zu Alternativen zu Tierversuchen

Unberührtheitsklausel

Übergangsvorschriften

Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Pflege oder das Töten von Tieren oder die Planung oder die Durchführung von Tierversuchen erforderlich sind

(zu § 2 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 22 TierSchVersV

Verwenden geschützter Tierarten