Tierschutz-Versuchstierverordnung

Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren

<p>Im Fall der Anzeige von Änderungen nach <a href="/bund/tierschversv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung und Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben" data-lli="1" target="_blank">§ 34 Absatz 3</a> prüft die zuständige Behörde innerhalb von zwei Wochen, ob <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/tierschversv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Aufzeichnungen bei Hunden, Katzen und Primaten" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8</a> des Tierschutzgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Durchführung des Versuchsvorhabens nach § 16a Absatz 2 des Tierschutzgesetzes zu untersagen ist.</div></dd></dl></p>

Prüfung der Anzeige von Änderungen von Versuchsvorhaben

<p>(1) Unbeschadet des <a href="/bund/tierschversv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führen von Aufzeichnungen" data-lli="3" target="_blank">§ 7</a> hat der zum Führen von Aufzeichnungen nach § 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes Verpflichtete bei Hunden, Katzen und Primaten jeweils gesonderte Aufzeichnungen nach Maßgabe des Satzes 2 und des Absatzes 2 Nummer 1 zu führen. Die Aufzeichnungen umfassen bezogen auf das jeweilige Tier alle wesentlichen fortpflanzungsbezogenen, tiermedizinischen und das Verhalten des Tieres betreffenden Informationen sowie Angaben zu den Versuchsvorhaben, in denen es verwendet worden ist.</p><p>(2) Der zum Führen der Aufzeichnungen nach Absatz 1 Verpflichtete hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit dem Führen der Aufzeichnungen unverzüglich nach der Geburt des Tieres zu beginnen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Falle der Abgabe des Tieres an einen Dritten in anderen als den in <a href="/bund/tierschversv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anderweitige Unterbringung oder Freilassung von Wirbeltieren und Kopffüßern" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a> genannten Fällen dem Dritten die jeweiligen Aufzeichnungen vollständig und unverzüglich zu übergeben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Falle einer Unterbringung des Tieres nach <a href="/bund/tierschversv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anderweitige Unterbringung oder Freilassung von Wirbeltieren und Kopffüßern" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a> dem neuen Halter die in den Aufzeichnungen enthaltenen und für die Unterbringung und tiermedizinische Versorgung wesentlichen tiermedizinischen und das Verhalten des Tieres betreffenden Informationen nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung zu stellen und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Aufzeichnungen, soweit sie nicht nach Nummer 2 weitergegeben wurden, nach der Unterbringung oder dem Verbringen des Tieres nach <a href="/bund/tierschversv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anderweitige Unterbringung oder Freilassung von Wirbeltieren und Kopffüßern" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> oder andernfalls nach dem Tod des Tieres drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</div></dd></dl></p>

Besondere Aufzeichnungen bei Hunden, Katzen und Primaten

<p>(1) Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken können, bedürfen einer Genehmigung. Eine Änderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Zweck des Versuchsvorhabens nicht beibehalten wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich das Maß der bei den verwendeten Tieren verursachten Schmerzen, Leiden und Schäden durch die Änderung erhöhen kann oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Zahl der verwendeten Tiere wesentlich erhöht wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Wechselt der Leiter des Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter, so hat der Genehmigungsinhaber diese Änderung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Genehmigung ist innerhalb eines Monats ab Eingang der Änderungsanzeige von der zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn der Leiter des Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter die Anforderungen des <a href="/bund/tierschversv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Aufzeichnungen bei Hunden, Katzen und Primaten" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2</a> des Tierschutzgesetzes nicht erfüllen.</p><p>(3) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Änderungen bedürfen einer Anzeige bei der zuständigen Behörde. Die Änderungen dürfen frühestens zwei Wochen nach Eingang der Anzeige nach Satz 1 vorgenommen werden, es sei denn, die zuständige Behörde hat vorher mitgeteilt, dass gegen die Änderungen keine Einwände bestehen.</p>

Genehmigung und Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben

Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken

Abschnitt 1

Anforderungen an die Haltung sowie an Einrichtungen und Betriebe

Unterabschnitt 1

Anforderungen an die Haltung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Anforderungen an die Tötung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Anforderungen an die Sachkunde

Organisationspflichten

Tierschutzbeauftragte

Tierschutzausschuss

Führen von Aufzeichnungen

Kennzeichnung von Hunden, Katzen und Primaten

Anderweitige Unterbringung oder Freilassung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes

Unterabschnitt 2

Erlaubnisvoraussetzungen

Beantragen der Erlaubnis

Erlaubnisbescheid, Anzeige und Erlaubnis von Änderungen

Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen

Abschnitt 2

Geltung für Tiere in einem frühen Entwicklungsstadium

Durchführung von Tierversuchen

Anforderungen an Räumlichkeiten und Anlagen

Schmerzlinderung und Betäubung

Erneutes Verwenden von Wirbeltieren und Kopffüßern

Verwenden gezüchteter Wirbeltiere und Kopffüßer

Verwenden wildlebender Tiere

Verwenden herrenloser oder verwilderter Haustiere

Verwenden geschützter Tierarten

Verwenden von Primaten

Herkunft zu verwendender Primaten

Durchführung besonders belastender Tierversuche

Genehmigungen in besonderen Fällen

Zweckerreichung

Verfahren nach Abschluss, Nachbehandlung

Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen

Pflichten des Leiters

Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben

Beantragen der Genehmigung

Genehmigungsverfahren, Bearbeitungsfristen

Genehmigungsbescheid, Befristung

Rückblickende Bewertung von Versuchsvorhaben

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes

Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Anzeige von Versuchsvorhaben an Zehnfußkrebsen

Aufbewahrungspflicht

Veröffentlichung von Zusammenfassungen

Tierversuchskommissionen

Unterrichtung des Bundesministeriums

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 3

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 4

Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU

Beratung zu Alternativen zu Tierversuchen

Unberührtheitsklausel

Übergangsvorschriften

Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Pflege oder das Töten von Tieren oder die Planung oder die Durchführung von Tierversuchen erforderlich sind

(zu § 2 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 38 TierSchVersV

Prüfung der Anzeige von Änderungen von Versuchsvorhaben