Tierschutz-Versuchstierverordnung

Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren

<p>Das Bundesinstitut berät die zuständigen Behörden und die Tierschutzausschüsse nach <a href="/bund/tierschversv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tierschutzausschuss" data-lli="3" target="_blank">§ 6</a> in Angelegenheiten, die mit dem Erwerb, der Zucht, der Unterbringung oder der Pflege von Wirbeltieren und Kopffüßern nach <a href="/bund/tierschversv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Haltung von Wirbeltieren und Kopffüßern" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> oder der Verwendung von Wirbeltieren und Kopffüßern in Tierversuchen zusammenhängen, und gewährleistet, dass diesbezüglich ein Austausch über bewährte Praktiken stattfindet. Darüber hinaus tauscht es mit in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingerichteten Ausschüssen nach <a href="/eu/rl_2010_63_eu/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nationale Ausschüsse für den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren" data-lli="1" target="_blank">Artikel 49 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2010_63_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2010/63/EU</a> Informationen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Arbeit der Tierschutzausschüsse nach <a href="/bund/tierschversv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tierschutzausschuss" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beurteilung von Versuchsvorhaben,</div></dd></dl>einschließlich diesbezüglicher bewährter Praktiken, aus.</p>

Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU

Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

<p>(1) Für Einrichtungen und Betriebe im Sinne des <a href="/bund/tierschg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">§ 10 Absatz 1 Satz 1 und 2</a> des <a href="/bund/tierschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tierschutzgesetzes</a> hat der Träger der Einrichtung oder der für den Betrieb Verantwortliche vor Aufnahme der Tätigkeit einen Tierschutzausschuss zu bestellen. Dem Tierschutzausschuss gehören mindestens an <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die für die Überwachung der Pflege der in der Einrichtung oder in dem Betrieb befindlichen Tiere und ihr Wohlergehen verantwortlichen Personen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein wissenschaftliches Mitglied, soweit in der Einrichtung oder dem Betrieb Tierversuche durchgeführt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Tierschutzausschuss hat die Aufgabe, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Tierschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 Nummer 2 zu unterstützen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an der Festlegung interner Arbeitsabläufe, die die Durchführung und Auswertung der Überwachung des Wohlergehens der Tiere sowie diesbezügliche Folgemaßnahmen betreffen, mitzuwirken und die Einhaltung der Arbeitsabläufe zu überprüfen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Entwicklung von Tierversuchen und deren Ergebnisse unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die verwendeten Tiere zu verfolgen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Hinblick auf die Entwicklung und Durchführung von Programmen nach <a href="/bund/tierschversv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anderweitige Unterbringung oder Freilassung von Wirbeltieren und Kopffüßern" data-lli="3" target="_blank">§ 10 Absatz 2</a> beratend tätig zu werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das gesamte mit Tierversuchen sowie mit der Züchtung, Haltung, Pflege und Tötung von Tieren befasste Personal der Einrichtung oder des Betriebes <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des <a href="/bund/tierschversv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führen von Aufzeichnungen" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3</a> sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und im Hinblick auf Maßnahmen, die zur Verbesserung der Zucht, Unterbringung und Pflege und der bei der Tötung von Tieren angewendeten Verfahren beitragen, zu beraten</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>laufend über technische und wissenschaftliche Entwicklungen zur Erfüllung der Anforderungen des <a href="/bund/tierschversv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führen von Aufzeichnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3</a> sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und zur Verbesserung der Zucht, Unterbringung und Pflege und der zur Tötung von Tieren angewendeten Verfahren zu informieren, insbesondere über Entwicklungen zu Möglichkeiten der Verbesserung des Wohlergehens der Tiere,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Entwicklungen und die Ergebnisse von Tierversuchen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die verwendeten Tiere zu verfolgen sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Faktoren, auch aufgrund der Erkenntnisse aus den innerbetrieblichen Versuchen, zu ermitteln, die zu einer weitergehenden Erfüllung der Anforderungen des <a href="/bund/tierschversv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führen von Aufzeichnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3</a> sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes und zur Verbesserung der Zucht, Unterbringung und Pflege und der bei der Tötung von Tieren angewendeten Verfahren beitragen, und entsprechende Empfehlungen zu geben, insbesondere zur Verbesserung des Wohlergehens der Tiere.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Tierschutzbeauftragte kann Eingaben beim Tierschutzausschuss einreichen.</p><p>(4) Der Träger der Einrichtung oder der für den Betrieb Verantwortliche hat sicherzustellen, dass über Empfehlungen des Tierschutzausschusses, die dieser im Rahmen der Erfüllung seiner in Absatz 2 Satz 1 genannten Aufgaben abgibt, sowie über alle Entscheidungen, die im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffen werden, Aufzeichnungen geführt und diese mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</p>

Tierschutzausschuss

<p><p><span>(1) </span>Jeder Mitgliedstaat setzt einen nationalen Ausschuss für den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren ein. Dieser berät die zuständigen Behörden und die Tierschutzgremien in Angelegenheiten, die mit Erwerb, Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Verfahren zusammenhängen, und den Austausch bewährter Praktiken gewährleistet.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die nationalen Ausschüsse gemäß Absatz 1 tauschen Informationen über die Arbeitsweise der Tierschutzgremien und Projektbeurteilung sowie über bewährte Praktiken innerhalb der Union aus.</p></p>

Nationale Ausschüsse für den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren

<p>(1) Der Leiter einer Einrichtung oder der Verantwortliche für einen Betrieb, in der oder in dem Wirbeltiere oder Kopffüßer gehalten werden, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, hat sicherzustellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Haltung der Tiere, auch während ihrer Verwendung in Tierversuchen, den sich aus Anhang III der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) in der jeweils geltenden Fassung ergebenden Anforderungen entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mindestens einmal täglich das Befinden der Tiere durch direkte Inaugenscheinnahme und die Haltungsbedingungen sowie die Funktionsfähigkeit der der Haltung dienenden Anlagen durch geeignete Maßnahmen überprüft werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Tiere so befördert werden, dass ihnen keine vermeidbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>unverzüglich Abhilfe geschaffen wird, sobald festgestellt wird, dass die in Nummer 1 bis 3 genannten Anforderungen nicht eingehalten werden oder den Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Haltung der Tiere, auch während ihrer Verwendung in einem Tierversuch, fortlaufend hinsichtlich der Möglichkeiten zur Verbesserung des Wohlergehens der Tiere überprüft wird.</div></dd></dl>Soweit <a href="/bund/tierschversv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsbescheid, Befristung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 33 Absatz 2</a> in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2010/63/EU bestimmt, dass Anforderungen ab einem dort genannten Zeitpunkt angewendet werden, ist Satz 1 Nummer 1 ab dem dort genannten Zeitpunkt anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Einrichtungen und Betriebe, in denen die dort genannten Tiere gezüchtet oder zum Zwecke der Abgabe an Dritte gehalten werden.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genehmigen, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass dies im Hinblick auf den Zweck des Tierversuchs unerlässlich ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dies aus Gründen des Tierschutzes oder der Tiergesundheit erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Anhang A des Europäischen Übereinkommens vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere bleibt unberührt.</p>

Anforderungen an die Haltung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken

Abschnitt 1

Anforderungen an die Haltung sowie an Einrichtungen und Betriebe

Unterabschnitt 1

Anforderungen an die Tötung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Anforderungen an die Sachkunde

Organisationspflichten

Tierschutzbeauftragte

Führen von Aufzeichnungen

Besondere Aufzeichnungen bei Hunden, Katzen und Primaten

Kennzeichnung von Hunden, Katzen und Primaten

Anderweitige Unterbringung oder Freilassung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes

Unterabschnitt 2

Erlaubnisvoraussetzungen

Beantragen der Erlaubnis

Erlaubnisbescheid, Anzeige und Erlaubnis von Änderungen

Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen

Abschnitt 2

Geltung für Tiere in einem frühen Entwicklungsstadium

Durchführung von Tierversuchen

Anforderungen an Räumlichkeiten und Anlagen

Schmerzlinderung und Betäubung

Erneutes Verwenden von Wirbeltieren und Kopffüßern

Verwenden gezüchteter Wirbeltiere und Kopffüßer

Verwenden wildlebender Tiere

Verwenden herrenloser oder verwilderter Haustiere

Verwenden geschützter Tierarten

Verwenden von Primaten

Herkunft zu verwendender Primaten

Durchführung besonders belastender Tierversuche

Genehmigungen in besonderen Fällen

Zweckerreichung

Verfahren nach Abschluss, Nachbehandlung

Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen

Pflichten des Leiters

Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben

Beantragen der Genehmigung

Genehmigungsverfahren, Bearbeitungsfristen

Genehmigungsbescheid, Befristung

Genehmigung und Anzeige von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben

Rückblickende Bewertung von Versuchsvorhaben

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Versuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes

Sammelgenehmigung und Genehmigung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Prüfung der Anzeige von Änderungen von Versuchsvorhaben

Anzeige von Versuchsvorhaben an Zehnfußkrebsen

Aufbewahrungspflicht

Veröffentlichung von Zusammenfassungen

Tierversuchskommissionen

Unterrichtung des Bundesministeriums

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 3

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 4

Beratung zu Alternativen zu Tierversuchen

Unberührtheitsklausel

Übergangsvorschriften

Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Pflege oder das Töten von Tieren oder die Planung oder die Durchführung von Tierversuchen erforderlich sind

(zu § 2 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 45 TierSchVersV

Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU