Tierzuchtgesetz

<p>Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung des in <a href="/bund/tierzg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 3 Nummer 4</a> genannten Zieles erforderlich ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Art und Umfang der nach § 10 Absatz 1 Satz 1 mitzuteilenden Angaben über Bestandszahlen eingetragener Zuchttiere vorzuschreiben sowie Form und Verfahren der Übermittlung zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zur Ermittlung der populationsgenetischen Kennzahlen der genetischen Vielfalt erforderlichen Zuchtbuchdaten vorzuschreiben sowie Form und Verfahren der Übermittlung zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Anforderungen an die Sammlung, Lagerung und Verwendung von Samen, Eizellen, Embryonen und sonstigem genetischen Material einheimischer Rassen zum Zweck der langfristigen Sicherung und Erhaltung dieser Rassen als Bestandteil der genetischen Vielfalt vorzuschreiben.</div></dd></dl>Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 3 können auch die Bedingungen regeln, unter denen genetisches Material einer nationalen Sammlung zur Langzeitlagerung zuzurechnen ist und als Bestandteil dieser Sammlung verwendet werden darf.</p>

Verordnungsermächtigungen

<p>(1) Dieses Gesetz gilt für die Zucht folgender Tiere, den Handel mit ihnen und ihre Verbringung in die Union: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Reinrassige Zuchttiere und Vorbuchtiere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Rind und Büffel (Bos taurus, Bos indicus und Bubalus bubalis),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Schwein (Sus scrofa),</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Schaf (Ovis aries),</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Ziege (Capra hircus) sowie</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Hauspferd und Hausesel (Equiden – Equus caballus und Equus asinus) und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Hybridzuchtschweine.</div></dd></dl>Es gilt auch für das Anbieten, die Abgabe und Verwendung von Zuchtmaterial von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen und dessen Verbringung in die Union.</p><p>(2) Dieses Gesetz dient der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wie durch ergänzende Regelungen zur <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014</a>, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG, sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66) in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>(3) Die Zucht der in Absatz 1 bezeichneten Tiere ist auch durch Bereitstellung öffentlicher Mittel so zu fördern, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Leistungsfähigkeit, die Tiergesundheit sowie die Robustheit der Tiere erhalten und verbessert werden mit dem Ziel einer nachhaltigen Tierzucht hinsichtlich einer verbesserten Ressourceneffizienz und einer besseren Widerstandsfähigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, der tierischen Erzeugung verbessert wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine genetische Vielfalt und das Kulturerbe der einheimischen Rassen erhalten werden.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen

Abschnitt 2

Zuständige Behörden

Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

Genehmigung von Zuchtprogrammen

Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Befristung der Anerkennung und Genehmigung, besondere Regelungen

Datenweitergabe für Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

Erhaltung der genetischen Vielfalt

Abschnitt 3

Monitoring

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren

Abschnitt 4

Eintragungsbestätigung für Vorbuchtiere, Tierzuchtbescheinigung

Abgabe von Samen

Verwendung des Samens

Abgabe von Eizellen und Embryonen

Verwendung von Embryonen

Besamungsstationen, Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheiten

Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

Abschnitt 5

Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Zuständigkeit, gegenseitige Information, Außenverkehr, Verordnungsermächtigung

Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden, Verordnungsermächtigungen

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Übergangsvorschriften

Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verordnungsermächtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht

(weggefallen)

Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 11 TierZG

Verordnungsermächtigungen