Tierzuchtgesetz

<p>(1) Die zuständige Behörde kann eine Befristung von mindestens zwei Jahren für die Anerkennung eines Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens nach <a href="/eu/vo_eu_2016_1012/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 4 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012</a> oder für die Genehmigung eines Zuchtprogramms nach <a href="/eu/vo_eu_2016_1012/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung der Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 8 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012</a> festlegen.</p><p>(2) Die zuständige Behörde kann, soweit es zur Erfüllung des in <a href="/bund/tierzg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 3 Nummer 4</a> genannten Zieles erforderlich ist, Zuchtverbänden, die Zuchtprogramme für die gleiche einheimische gefährdete Rasse führen, aufgeben, ihre Zuchtprogramme in Zusammenarbeit durchzuführen. Erstreckt sich das geografische Gebiet des betroffenen Zuchtprogramms auf mehrere Länder, so entscheidet die Behörde im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder.</p><p>(3) Nach <a href="/eu/vo_eu_2016_1012/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012</a> anerkannte Zuchtverbände und Zuchtunternehmen haben bei ihrer Tätigkeit die Bestimmungen ihrer Rechtsgrundlage und ihrer Zuchtprogramme zu beachten, die Gegenstand ihrer Anerkennung und der Genehmigung sind.</p>

Befristung der Anerkennung und Genehmigung, besondere Regelungen

Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“)

<p><p><span>(1) </span>Im Hinblick auf reinrassige Zuchttiere können Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen oder öffentliche Stellen bei den zuständigen Behörden Anträge auf Anerkennung als Zuchtverband stellen.</p>
            <p>Im Hinblick auf Hybridzuchtschweine können Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen, private Unternehmen, die in einem geschlossenen Produktionssystem tätig sind, oder öffentliche Stellen bei den zuständigen Behörden Anträge auf Anerkennung als Zuchtunternehmen stellen.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Anträge gemäß Absatz 1 erfolgen schriftlich, entweder auf Papier oder in elektronischer Form.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die zuständigen Behörden bewerten die nach Absatz 1 gestellten Anträge. Sie erkennen jeden Antragsteller gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 als Zuchtverband und jeden Antragsteller gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 als Zuchtunternehmen an, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  er hat seinen Hauptsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich die zuständige Behörde befindet;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  im Antrag wird nachgewiesen, dass die Anforderungen an seine Zuchtprogramme, für die er die Genehmigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 12 beantragen will, gemäß Anhang I Teil 1 erfüllt sind;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  sein Antrag enthält für jedes dieser geplanten Zuchtprogramme einen Entwurf des Zuchtprogramms, der die Informationen gemäß Anhang I Teil 2 sowie zudem bei reinrassigen Zuchtequiden gemäß Anhang I Teil 3 beinhaltet;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  bei Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags stellt er zudem gemäß Artikel 8 Absatz 2 einen Antrag auf Genehmigung von zumindest einem geplanten Zuchtprogramm.
                </dd>
              </dl></p>

Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

<p>(1) Dieses Gesetz gilt für die Zucht folgender Tiere, den Handel mit ihnen und ihre Verbringung in die Union: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Reinrassige Zuchttiere und Vorbuchtiere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Rind und Büffel (Bos taurus, Bos indicus und Bubalus bubalis),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Schwein (Sus scrofa),</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Schaf (Ovis aries),</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Ziege (Capra hircus) sowie</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Hauspferd und Hausesel (Equiden – Equus caballus und Equus asinus) und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Hybridzuchtschweine.</div></dd></dl>Es gilt auch für das Anbieten, die Abgabe und Verwendung von Zuchtmaterial von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen und dessen Verbringung in die Union.</p><p>(2) Dieses Gesetz dient der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wie durch ergänzende Regelungen zur <a href="/eu/vo_eu_2016_1012" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014</a>, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG, sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66) in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>(3) Die Zucht der in Absatz 1 bezeichneten Tiere ist auch durch Bereitstellung öffentlicher Mittel so zu fördern, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Leistungsfähigkeit, die Tiergesundheit sowie die Robustheit der Tiere erhalten und verbessert werden mit dem Ziel einer nachhaltigen Tierzucht hinsichtlich einer verbesserten Ressourceneffizienz und einer besseren Widerstandsfähigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, der tierischen Erzeugung verbessert wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine genetische Vielfalt und das Kulturerbe der einheimischen Rassen erhalten werden.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

<p><p><span>(1) </span>Anträge auf die Genehmigung von Zuchtprogrammen werden von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen bei der zuständigen Behörde, die den Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 anerkannt hat, eingereicht.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Anträge gemäß Absatz 1 erfolgen schriftlich, entweder auf Papier oder in elektronischer Form.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 bewertet diese Zuchtprogramme und genehmigt sie, sofern</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  sie einem oder mehreren der folgenden Ziele dienen:
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        i)
                      </dt>
                      <dd>
                        bei reinrassigen Zuchttieren:
                        <p>
                          <dl>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>die Verbesserung der Rasse,</p>
                            </dd>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>die Erhaltung der Rasse,</p>
                            </dd>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>die Schaffung einer neuen Rasse,</p>
                            </dd>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>die Wiederherstellung einer Rasse;</p>
                            </dd>
                          </dl>
                        </p>
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        ii)
                      </dt>
                      <dd>
                        bei Hybridzuchtschweinen:
                        <p>
                          <dl>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>die Verbesserung der Rasse, Linie oder Kreuzung,</p>
                            </dd>
                            <dt style="float: left">—</dt>
                            <dd>
                              <p>die Schaffung einer neuen Rasse, Linie oder Kreuzung;</p>
                            </dd>
                          </dl>
                        </p>
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  sie die Selektions- und Zuchtziele detailliert beschreiben;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  sie den Anforderungen gemäß Anhang I Teil 2 und zudem bei reinrassigen Zuchtequiden gemäß Anhang I Teil 3 entsprechen.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(4) </span>Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen können eine dritte Stelle mit besonderen technischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Führung ihrer Zuchtprogramme, einschließlich Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen, beauftragen, sofern</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen gegenüber der zuständigen Behörde weiterhin dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 2 und Teil 3 erfüllt sind;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  es keinen Interessenkonflikt zwischen dieser dritten Stelle und den wirtschaftlichen Tätigkeiten der an dem Zuchtprogramm teilnehmende Züchter gibt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  diese dritte Stelle alle notwendigen Anforderungen erfüllt, um diese Tätigkeiten durchzuführen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  diese Zuchtverbände und Zuchtunternehmen in ihren Anträgen gemäß Absatz 2 die Tätigkeiten darlegen, mit der sie eine dritte Stelle beauftragen wollen, und deren Name und Kontaktdaten nennen.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(5) </span>Nehmen während eines Zeitraums von mindestens 24 Monaten keine Züchter, die ihre Betriebe, in denen sie ihre Zuchttiere halten, in einem bestimmten Bereich des geografischen Gebiets haben, an einem gemäß Absatz 3 genehmigten Zuchtprogramm teil, kann die gemäß Absatz 1 zuständige Behörde diesen Zuchtverband oder dieses Zuchtunternehmen auffordern, das geografische Gebiet ihres Zuchtprogramms so anzupassen, dass es diesen Bereich nicht mehr beinhaltet.</p></p>

Genehmigung der Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen

Abschnitt 2

Zuständige Behörden

Genehmigung von Zuchtprogrammen

Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Datenweitergabe für Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

Verordnungsermächtigungen

Erhaltung der genetischen Vielfalt

Abschnitt 3

Monitoring

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren

Abschnitt 4

Eintragungsbestätigung für Vorbuchtiere, Tierzuchtbescheinigung

Abgabe von Samen

Verwendung des Samens

Abgabe von Eizellen und Embryonen

Verwendung von Embryonen

Besamungsstationen, Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheiten

Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

Abschnitt 5

Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Zuständigkeit, gegenseitige Information, Außenverkehr, Verordnungsermächtigung

Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden, Verordnungsermächtigungen

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Übergangsvorschriften

Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verordnungsermächtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht

(weggefallen)

Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 7 TierZG

Befristung der Anerkennung und Genehmigung, besondere Regelungen