Telekommunikationsgesetz

<p>Für die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach <a href="/bund/tkg/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schlichtung" data-lli="0" target="_blank">§ 68</a> werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst.</p>

Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

<p>(1) Ein Endnutzer kann bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten, wenn es zwischen ihm und einem Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zum Streit über einen Sachverhalt kommt, der mit den folgenden Regelungen zusammenhängt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die §§ <a href="/bund/tkg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen" data-lli="7" target="_blank">51</a>, <a href="/bund/tkg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung" data-lli="6" target="_blank">52</a>, <a href="/bund/tkg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung" data-lli="5" target="_blank">54</a> bis <a href="/bund/tkg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beanstandungen" data-lli="4" target="_blank">67</a> oder den aufgrund dieser Regelungen getroffenen Festlegungen sowie <a href="/bund/tkg/156" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" data-lli="3" target="_blank">§ 156</a> oder einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/tkg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung" data-lli="2" target="_blank">§ 52 Absatz 4</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2012_531" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10)</a>, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/920 (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1) geändert worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div><a href="/eu/vo_eu_2015_2120/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Transparenzmaßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zu einem offenen Internet" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4</a> und Artikel 5a der <a href="/eu/vo_eu_2015_2120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/2120</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Schlichtungsantrag zurückgenommen wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Endnutzer und Betreiber oder Anbieter sich geeinigt und dies der Bundesnetzagentur mitgeteilt haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Endnutzer und Betreiber oder Anbieter übereinstimmend erklären, dass sich der Streit erledigt hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur dem Endnutzer und dem Betreiber oder Anbieter mitteilt, dass eine Einigung im Schlichtungsverfahren nicht erreicht werden konnte, oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur feststellt, dass Belange nach Absatz 1 nicht mehr berührt sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht. Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, erfüllen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach <a href="/bund/tkg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen" data-lli="0" target="_blank">§ 32 Absatz 3 und 4</a> des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.</p>

Schlichtung

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

Ziele und Grundsätze der Regulierung

Begriffsbestimmungen

Internationale Berichtspflichten

Meldepflicht

Jahresfinanzbericht

Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung

Ordnungsgeldvorschriften

Internationaler Status

Marktregulierung

Teil 2

Verfahren der Marktregulierung

Abschnitt 1

Marktdefinition

Marktanalyse

Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Regulierungsverfügung

Verfahren der Regulierungsverfügung

Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

Verpflichtungszusagen

Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Zugangsregulierung

Abschnitt 2

Allgemeine Zugangsvorschriften

Unterabschnitt 1

Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Unterabschnitt 2

Diskriminierungsverbot

Transparenzverpflichtung

Zugangsverpflichtungen

Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso

Zugangsvereinbarungen

Standardangebot

Getrennte Rechnungslegung

Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Unterabschnitt 3

Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4

Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung

Veröffentlichung

Entgeltregulierung

Abschnitt 3

Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Verfahren der Entgeltgenehmigung

Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Kostenunterlagen

Abweichung von genehmigten Entgelten

Verfahren der Entgeltanzeige

Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 4

Besondere Missbrauchsaufsicht

Abschnitt 5

Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Kundenschutz

Teil 3

Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen

Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung

Unabhängige Vergleichsinstrumente

Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

Informationsanforderungen für Verträge

Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung

Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

Entstörung

Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

Umzug

Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

Rechnungsinhalte, Teilzahlungen

Verbindungspreisberechnung

Vorausbezahlung

Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

Angebotspakete

Beanstandungen

Abwehr- und Schadensersatzansprüche

Haftungsbegrenzung

Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

Glasfaserbereitstellungsentgelt

Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

Teil 4

Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

§ 225 TKG

Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren