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Informationen

Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Teil 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
§ 2
Ziele und Grundsätze der Regulierung
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Internationale Berichtspflichten
§ 5
Meldepflicht
§ 6
Jahresfinanzbericht
§ 7
Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
§ 8
Ordnungsgeldvorschriften
§ 9
Internationaler Status

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Teil 2

Marktregulierung

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Abschnitt 1

Verfahren der Marktregulierung
§ 10
Marktdefinition
§ 11
Marktanalyse
§ 12
Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
§ 13
Regulierungsverfügung
§ 14
Verfahren der Regulierungsverfügung
§ 15
Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
§ 16
Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
§ 17
Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 18
Verpflichtungszusagen
§ 19
Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

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Abschnitt 2

Zugangsregulierung

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Zugangsvorschriften
§ 20
Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
§ 21
Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
§ 22
Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
§ 23
Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

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Unterabschnitt 2

Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 24
Diskriminierungsverbot
§ 25
Transparenzverpflichtung
§ 26
Zugangsverpflichtungen
§ 27
Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso
§ 28
Zugangsvereinbarungen
§ 29
Standardangebot
§ 30
Getrennte Rechnungslegung

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Unterabschnitt 3

Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 31
Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens
§ 32
Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
§ 33
Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen
§ 34
Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

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Unterabschnitt 4

Allgemeine Vorschriften
§ 35
Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung
§ 36
Veröffentlichung

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Abschnitt 3

Entgeltregulierung

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Unterabschnitt 1

Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
§ 37
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
§ 38
Entgeltregulierung
§ 39
Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 40
Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 41
Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 42
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§ 43
Kostenunterlagen
§ 44
Abweichung von genehmigten Entgelten
§ 45
Verfahren der Entgeltanzeige
§ 46
Nachträgliche Missbrauchsprüfung

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Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften
§ 47
Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§ 48
Veröffentlichung

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Abschnitt 4

Regulierung von Endnutzerleistungen
§ 49
Regulierung von Endnutzerleistungen

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Abschnitt 5

Besondere Missbrauchsaufsicht
§ 50
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

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Teil 3

Kundenschutz
§ 51
Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
§ 52
Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
§ 53
Unabhängige Vergleichsinstrumente
§ 54
Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
§ 55
Informationsanforderungen für Verträge
§ 56
Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
§ 57
Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
§ 58
Entstörung
§ 59
Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
§ 60
Umzug
§ 61
Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
§ 62
Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
§ 63
Verbindungspreisberechnung
§ 64
Vorausbezahlung
§ 65
Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 66
Angebotspakete
§ 67
Beanstandungen
§ 68
Schlichtung
§ 69
Abwehr- und Schadensersatzansprüche
§ 70
Haftungsbegrenzung
§ 71
Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
§ 72
Glasfaserbereitstellungsentgelt

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Teil 4

Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
§ 73
Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
§ 74
Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
§ 75
Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
§ 76
Zugangsberechtigungssysteme
§ 77
Streitschlichtung

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Teil 5

Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 78
Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
§ 79
Informationen über Infrastruktur
§ 80
Informationen über Breitbandausbau
§ 81
Informationen über künftigen Netzausbau
§ 82
Informationen über Baustellen
§ 83
Informationen über Liegenschaften
§ 84
Gebiete mit Ausbaudefizit
§ 85
Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
§ 86
Verordnungsermächtigung

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Teil 6

Frequenzordnung
§ 87
Ziele der Frequenzregulierung
§ 88
Aufgaben
§ 89
Verordnungsermächtigung
§ 90
Frequenzplan
§ 91
Frequenzzuteilung
§ 92
Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
§ 93
Gemeinsame Frequenzzuteilungen
§ 94
Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
§ 95
Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
§ 96
Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
§ 97
Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
§ 98
Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
§ 99
Bestandteile der Frequenzzuteilung
§ 100
Vergabeverfahren
§ 101
Flexibilisierung der Frequenznutzung
§ 102
Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
§ 103
Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
§ 104
Einschränkung der Frequenzzuteilung
§ 105
Förderung des Wettbewerbs
§ 106
Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
§ 107
Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

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Teil 7

Nummerierung
§ 108
Nummerierung
§ 109
Preisangabe
§ 110
Preisansage
§ 111
Preisanzeige
§ 112
Preishöchstgrenzen
§ 113
Verbindungstrennung
§ 114
Anwählprogramme (Dialer)
§ 115
Warteschleifen
§ 116
Wegfall des Entgeltanspruchs
§ 117
Auskunftsanspruch
§ 118
Datenbank für (0)900er-Rufnummern
§ 119
R-Gespräche
§ 120
Rufnummernübermittlung
§ 121
Internationaler entgeltfreier Telefondienst
§ 122
Umgehungsverbot
§ 123
Befugnisse der Bundesnetzagentur
§ 124
Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde

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Teil 8

Wegerechte und Mitnutzung

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Abschnitt 1

Wegerechte
§ 125
Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung
§ 126
Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien
§ 127
Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
§ 128
Mitnutzung und Wegerecht
§ 129
Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
§ 130
Gebotene Änderung
§ 131
Schonung der Baumpflanzungen
§ 132
Besondere Anlagen
§ 133
Spätere besondere Anlagen
§ 134
Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
§ 135
Verjährung der Ansprüche

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Abschnitt 2

Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 136
Informationen über passive Netzinfrastrukturen
§ 137
Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
§ 138
Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 139
Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen
§ 140
Einnahmen aus Mitnutzungen
§ 141
Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
§ 142
Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
§ 143
Koordinierung von Bauarbeiten
§ 144
Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
§ 145
Netzinfrastruktur von Gebäuden
§ 146
Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 147
Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
§ 148
Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme
§ 149
Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung
§ 150
Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
§ 151
Verordnungsermächtigungen

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Abschnitt 3

Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
§ 152
Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 153
Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 154
Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 155
Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

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Teil 9

Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 156
Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 157
Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
§ 158
Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
§ 159
Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 160
Feststellung der Unterversorgung
§ 161
Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 162
Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 163
Umlageverfahren

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Teil 10

Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

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Abschnitt 1

Öffentliche Sicherheit
§ 164
Notruf
§ 164a
Öffentliche Warnungen
§ 165
Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
§ 166
Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
§ 167
Katalog von Sicherheitsanforderungen
§ 168
Meldung eines Sicherheitsvorfalls
§ 169
Daten- und Informationssicherheit
§ 170
Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 171
Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 172
Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
§ 173
Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 174
Manuelles Auskunftsverfahren
§ 175
Verpflichtete; Entschädigung
§ 176
Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
§ 177
Verwendung der Daten
§ 178
Gewährleistung der Sicherheit der Daten
§ 179
Protokollierung
§ 180
Anforderungskatalog
§ 181
Sicherheitskonzept
§ 182
Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
§ 183
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

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Abschnitt 2

Notfallvorsorge
§ 184
Anwendungsbereich
§ 185
Telekommunikationssicherstellungspflicht
§ 186
Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 187
Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 188
Mitwirkungspflichten und Entschädigung
§ 189
Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 190
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

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Teil 11

Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

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Abschnitt 1

Organisation
§ 191
Aufgaben und Befugnisse
§ 192
Medien der Veröffentlichung
§ 193
Veröffentlichung von Weisungen
§ 194
Aufgaben und Rechte des Beirates
§ 195
Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
§ 196
Jahresbericht
§ 197
Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
§ 198
Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
§ 199
Bereitstellung von Informationen
§ 200
Mediation
§ 201
Wissenschaftliche Beratung

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Abschnitt 2

Befugnisse
§ 202
Durchsetzung von Verpflichtungen
§ 203
Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten
§ 204
Auskunftserteilung
§ 205
Ermittlungen
§ 206
Beschlagnahme
§ 207
Vorläufige Anordnungen
§ 208
Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

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Abschnitt 3

Verfahren

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Unterabschnitt 1

Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
§ 209
Entscheidungen der Bundesnetzagentur
§ 210
Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

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Unterabschnitt 2

Beschlusskammern
§ 211
Beschlusskammerentscheidungen
§ 212
Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
§ 213
Einleitung, Beteiligte
§ 214
Verfahren der nationalen Streitbeilegung
§ 215
Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 216
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

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Unterabschnitt 3

Gerichtsverfahren
§ 217
Rechtsbehelfe
§ 218
Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
§ 219
Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
§ 220
Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

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Unterabschnitt 4

Internationale Aufgaben
§ 221
Internationale Aufgaben
§ 222
Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

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Teil 12

Abgaben
§ 223
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 224
Frequenznutzungsbeitrag
§ 225
Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
§ 226
Kosten des Vorverfahrens
§ 227
Mitteilung der Bundesnetzagentur

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Teil 13

Bußgeldvorschriften
§ 228
Bußgeldvorschriften

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Teil 14

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 229
Geltungsbereich
§ 230
Übergangsvorschriften