Inhaltsübersicht TKG

§ 1
Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§   1Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
§   2Ziele und Grundsätze der Regulierung
§   3Begriffsbestimmungen
§   4Internationale Berichtspflichten
§   5Meldepflicht
§   6Jahresfinanzbericht
§   7Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
§   8Ordnungsgeldvorschriften
§   9Internationaler Status

Teil 2

Marktregulierung

Abschnitt 1

Verfahren der Marktregulierung

§  10Marktdefinition
§  11Marktanalyse
§  12Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
§  13Regulierungsverfügung
§  14Verfahren der Regulierungsverfügung
§  15Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
§  16Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
§  17Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
§  18Verpflichtungszusagen
§  19Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Abschnitt 2

Zugangsregulierung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Zugangsvorschriften

§  20Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
§  21Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
§  22Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
§  23Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Unterabschnitt 2

Zugangsvorschriften für
Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§  24Diskriminierungsverbot
§  25Transparenzverpflichtung
§  26Zugangsverpflichtungen
§  27Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso
§  28Zugangsvereinbarungen
§  29Standardangebot
§  30Getrennte Rechnungslegung

Unterabschnitt 3

Sonstige Zugangsvorschriften für
Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§  31Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens
§  32Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
§  33Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen
§  34Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4

Allgemeine Vorschriften

§  35Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung
§  36Veröffentlichung

Abschnitt 3

Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1

Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

§  37Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
§  38Entgeltregulierung
§  39Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§  40Verfahren der Entgeltgenehmigung
§  41Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung
§  42Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§  43Kostenunterlagen
§  44Abweichung von genehmigten Entgelten
§  45Verfahren der Entgeltanzeige
§  46Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften

§  47Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§  48Veröffentlichung

Abschnitt 4

Regulierung
von Endnutzerleistungen

§  49Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 5

Besondere Missbrauchsaufsicht

§  50Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Teil 3

Kundenschutz

§  51Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
§  52Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
§  53Unabhängige Vergleichsinstrumente
§  54Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
§  55Informationsanforderungen für Verträge
§  56Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
§  57Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
§  58Entstörung
§  59Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
§  60Umzug
§  61Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
§  62Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
§  63Verbindungspreisberechnung
§  64Vorausbezahlung
§  65Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§  66Angebotspakete
§  67Beanstandungen
§  68Schlichtung
§  69Abwehr- und Schadensersatzansprüche
§  70Haftungsbegrenzung
§  71Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
§  72Glasfaserbereitstellungsentgelt

Teil 4

Telekommunikations-
endeinrichtungen und Rundfunkübertragung

§  73Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
§  74Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
§  75Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
§  76Zugangsberechtigungssysteme
§  77Streitschlichtung

Teil 5

Informationen über
Infrastruktur und Netzausbau

§  78Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
§  79Informationen über Infrastruktur
§  80Informationen über Breitbandausbau
§  81Informationen über künftigen Netzausbau
§  82Informationen über Baustellen
§  83Informationen über Liegenschaften
§  84Gebiete mit Ausbaudefizit
§  85Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
§  86Verordnungsermächtigung

Teil 6

Frequenzordnung

§  87Ziele der Frequenzregulierung
§  88Aufgaben
§  89Verordnungsermächtigung
§  90Frequenzplan
§  91Frequenzzuteilung
§  92Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
§  93Gemeinsame Frequenzzuteilungen
§  94Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
§  95Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
§  96Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
§  97Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
§  98Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
§  99Bestandteile der Frequenzzuteilung
§ 100Vergabeverfahren
§ 101Flexibilisierung der Frequenznutzung
§ 102Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
§ 103Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
§ 104Einschränkung der Frequenzzuteilung
§ 105Förderung des Wettbewerbs
§ 106Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
§ 107Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Teil 7

Nummerierung

§ 108Nummerierung
§ 109Preisangabe
§ 110Preisansage
§ 111Preisanzeige
§ 112Preishöchstgrenzen
§ 113Verbindungstrennung
§ 114Anwählprogramme (Dialer)
§ 115Warteschleifen
§ 116Wegfall des Entgeltanspruchs
§ 117Auskunftsanspruch
§ 118Datenbank für (0)900er-Rufnummern
§ 119R-Gespräche
§ 120Rufnummernübermittlung
§ 121Internationaler entgeltfreier Telefondienst
§ 122Umgehungsverbot
§ 123Befugnisse der Bundesnetzagentur
§ 124Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde

Teil 8

Wegerechte und Mitnutzung

Abschnitt 1

Wegerechte

§ 125Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung
§ 126Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien
§ 127Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
§ 128Mitnutzung und Wegerecht
§ 129Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
§ 130Gebotene Änderung
§ 131Schonung der Baumpflanzungen
§ 132Besondere Anlagen
§ 133Spätere besondere Anlagen
§ 134Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
§ 135Verjährung der Ansprüche

Abschnitt 2

Mitnutzung
öffentlicher Versorgungsnetze

§ 136Informationen über passive Netzinfrastrukturen
§ 137Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
§ 138Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 139Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen
§ 140Einnahmen aus Mitnutzungen
§ 141Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
§ 142Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
§ 143Koordinierung von Bauarbeiten
§ 144Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
§ 145Netzinfrastruktur von Gebäuden
§ 146Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 147Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
§ 148Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme
§ 149Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung
§ 150Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
§ 151Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3

Drahtlose
Zugangspunkte mit geringer
Reichweite, sonstige physische
Infrastrukturen und offener Netzzugang

§ 152Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 153Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 154Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 155Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Teil 9

Recht auf Versorgung
mit Telekommunikationsdiensten

§ 156Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 157Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
§ 158Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
§ 159Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 160Feststellung der Unterversorgung
§ 161Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 162Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 163Umlageverfahren

Teil 10

Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Abschnitt 1

Öffentliche Sicherheit

§ 164Notruf
§ 164aÖffentliche Warnungen
§ 165Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
§ 166Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
§ 167Katalog von Sicherheitsanforderungen
§ 168Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls
§ 169Daten- und Informationssicherheit
§ 170Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 171Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 172Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
§ 173Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 174Manuelles Auskunftsverfahren
§ 175Verpflichtete; Entschädigung
§ 176Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
§ 177Verwendung der Daten
§ 178Gewährleistung der Sicherheit der Daten
§ 179Protokollierung
§ 180Anforderungskatalog
§ 181Sicherheitskonzept
§ 182Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
§ 183Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 2

Notfallvorsorge

§ 184Anwendungsbereich
§ 185Telekommunikationssicherstellungspflicht
§ 186Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 187Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 188Mitwirkungspflichten und Entschädigung
§ 189Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 190Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Teil 11

Bundesnetzagentur
und andere zuständige Behörden

Abschnitt 1

Organisation

§ 191Aufgaben und Befugnisse
§ 192Medien der Veröffentlichung
§ 193Veröffentlichung von Weisungen
§ 194Aufgaben und Rechte des Beirates
§ 195Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
§ 196Jahresbericht
§ 197Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
§ 198Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
§ 199Bereitstellung von Informationen
§ 200Mediation
§ 201Wissenschaftliche Beratung

Abschnitt 2

Befugnisse

§ 202Durchsetzung von Verpflichtungen
§ 203Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten
§ 204Auskunftserteilung
§ 205Ermittlungen
§ 206Beschlagnahme
§ 207Vorläufige Anordnungen
§ 208Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Abschnitt 3

Verfahren

Unterabschnitt 1

Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur

§ 209Entscheidungen der Bundesnetzagentur
§ 210Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2

Beschlusskammern

§ 211Beschlusskammerentscheidungen
§ 212Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
§ 213Einleitung, Beteiligte
§ 214Verfahren der nationalen Streitbeilegung
§ 215Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 216Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unterabschnitt 3

Gerichtsverfahren

§ 217Rechtsbehelfe
§ 218Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
§ 219Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
§ 220Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Unterabschnitt 4

Internationale Aufgaben

§ 221Internationale Aufgaben
§ 222Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

Teil 12

Abgaben

§ 223Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 224Frequenznutzungsbeitrag
§ 225Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
§ 226Kosten des Vorverfahrens
§ 227Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 13

Bußgeldvorschriften

§ 228Bußgeldvorschriften

Teil 14

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 229Geltungsbereich
§ 230Übergangsvorschriften
§ 1

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