Telekommunikationsgesetz

<p>Informationen über Baustellen sind Informationen nach <a href="/bund/tkg/142" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen" data-lli="2" target="_blank">§ 142 Absatz 3</a> für die Koordinierung von Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen gemäß <a href="/bund/tkg/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Koordinierung von Bauarbeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 143</a>, soweit sie der zentralen Informationsstelle des Bundes nach <a href="/bund/tkg/142" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen" data-lli="0" target="_blank">§ 142 Absatz 5 und 6</a> für diese Zwecke zur Verfügung gestellt wurden.</p>

Informationen über Baustellen

<p>(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Erteilung von Informationen über geplante oder laufende Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen beantragen, um eine Koordinierung dieser Bauarbeiten mit Bauarbeiten zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu prüfen. Der Antrag muss erkennen lassen, in welchem Gebiet der Einbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität vorgesehen ist.</p><p>(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze erteilen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen. Die Erteilung erfolgt unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen.</p><p>(3) Die Informationen müssen folgende Angaben zu laufenden und geplanten Bauarbeiten an passiven Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze enthalten, für die bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder ein Genehmigungsverfahren anhängig ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die geografische Lage des Standortes und die Art der Bauarbeiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die betroffenen Netzkomponenten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den geschätzten Beginn und die geplante Dauer der Bauarbeiten und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Kontaktdaten eines oder mehrerer Ansprechpartner des Eigentümers oder Betreibers des öffentlichen Versorgungsnetzes.</div></dd></dl>Ist innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags auf Erteilung der Informationen ein Antrag auf Genehmigung der Bauarbeiten vorgesehen, so müssen auch zu diesen Bauarbeiten die Informationen nach den Absätzen 2 und 3 erteilt werden.</p><p>(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Sicherheit oder Integrität der Versorgungsnetze oder die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit durch Erteilung der Informationen gefährdet wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch die Erteilung die Vertraulichkeit gemäß <a href="/bund/tkg/148" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme" data-lli="2" target="_blank">§ 148</a> verletzt wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bauarbeiten betroffen sind, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen nicht überschreitet,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von dem Antrag Teile einer Kritischen Infrastruktur, insbesondere deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes bei Erteilung der Informationen unverhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ein Versagungsgrund für eine Koordinierung von Bauarbeiten nach <a href="/bund/tkg/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Koordinierung von Bauarbeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 143 Absatz 4</a> vorliegt.</div></dd></dl></p><p>(5) Anstelle einer Erteilung der Informationen genügt ein Verweis auf eine bereits erfolgte Veröffentlichung, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bauherr die beantragten Informationen bereits selbst elektronisch öffentlich zugänglich gemacht hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Zugang zu diesen Informationen bereits über die zentrale Informationsstelle des Bundes nach <a href="/bund/tkg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes" data-lli="0" target="_blank">§ 78 Absatz 1 Nummer 4</a> gewährleistet ist.</div></dd></dl></p><p>(6) Innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist sind die Informationen auch der zentralen Informationsstelle des Bundes zu übermitteln. Sie macht diese Informationen anderen Interessenten, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme haben, in geeigneter Form zugänglich. Näheres regeln die Einsichtnahmebedingungen der zentralen Informationsstelle des Bundes.</p>

Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

<p>(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können mit Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten schließen.</p><p>(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Koordinierung von Bauarbeiten beantragen. Im Antrag sind Art und Umfang der zu koordinierenden Bauarbeiten und die zu errichtenden Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu benennen.</p><p>(3) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, die ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten direkt oder indirekt ausführen, haben zumutbaren Anträgen nach Absatz 2 zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattzugeben. Den Anträgen ist insbesondere zu entsprechen, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden, wobei eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und geringfügige Mehraufwendungen für die Bearbeitung des Koordinierungsantrags nicht als zusätzliche Kosten der ursprünglich geplanten Bauarbeiten gelten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kontrolle über die Koordinierung der Arbeiten nicht behindert wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Koordinierungsantrag so früh wie möglich, spätestens aber einen Monat vor Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt wird und Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Hauptzweck der ganz oder überwiegend öffentlich finanzierten Bauarbeiten nicht beeinträchtigt wird. Der Hauptzweck wird insbesondere dann nicht beeinträchtigt, wenn hierbei ein geplantes oder im Bau befindliches Glasfasernetz, das einen offenen und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährt, nur geringfügig überbaut würde.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Antrag nach Absatz 2 ist ganz oder teilweise insbesondere abzulehnen, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von dem Antrag Teile einer Kritischen Infrastruktur, insbesondere deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur maßgeblich sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes zur Koordinierung der Bauarbeiten unverhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes öffentlich gefördertes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde.</div></dd></dl></p><p>(5) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze haben Koordinierungsvereinbarungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.</p><p>(6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht Grundsätze dafür, wie die Kosten, die mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbunden sind, auf den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes umgelegt werden sollen. Die Bundesnetzagentur ist im Rahmen der Streitbeilegung nach <a href="/bund/tkg/149" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung" data-lli="0" target="_blank">§ 149</a> an die veröffentlichten Grundsätze gebunden.</p>

Koordinierung von Bauarbeiten

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

Ziele und Grundsätze der Regulierung

Begriffsbestimmungen

Internationale Berichtspflichten

Meldepflicht

Jahresfinanzbericht

Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung

Ordnungsgeldvorschriften

Internationaler Status

Marktregulierung

Teil 2

Verfahren der Marktregulierung

Abschnitt 1

Marktdefinition

Marktanalyse

Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Regulierungsverfügung

Verfahren der Regulierungsverfügung

Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

Verpflichtungszusagen

Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Zugangsregulierung

Abschnitt 2

Allgemeine Zugangsvorschriften

Unterabschnitt 1

Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Unterabschnitt 2

Diskriminierungsverbot

Transparenzverpflichtung

Zugangsverpflichtungen

Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso

Zugangsvereinbarungen

Standardangebot

Getrennte Rechnungslegung

Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Unterabschnitt 3

Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4

Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung

Veröffentlichung

Entgeltregulierung

Abschnitt 3

Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Verfahren der Entgeltgenehmigung

Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Kostenunterlagen

Abweichung von genehmigten Entgelten

Verfahren der Entgeltanzeige

Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 4

Besondere Missbrauchsaufsicht

Abschnitt 5

Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Kundenschutz

Teil 3

Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen

Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung

Unabhängige Vergleichsinstrumente

Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

Informationsanforderungen für Verträge

Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung

Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

Entstörung

Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

Umzug

Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

Rechnungsinhalte, Teilzahlungen

Verbindungspreisberechnung

Vorausbezahlung

Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

Angebotspakete

Beanstandungen

Schlichtung

Abwehr- und Schadensersatzansprüche

Haftungsbegrenzung

Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

Glasfaserbereitstellungsentgelt

Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

Teil 4

Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

§ 82 TKG

Informationen über Baustellen