Telekommunikationsgesetz

(1) Die Bundesnetzagentur schafft die Voraussetzungen für die Zuteilung von harmonisierten Frequenzen unverzüglich, spätestens jedoch 30 Monate nach der Festlegung harmonisierter Bedingungen durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG, oder unverzüglich nach der Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Bundesnetzagentur in Ausnahmefällen Frequenzen zur alternativen Nutzung gemäß <a href="/bund/tkg/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung" data-lli="3" target="_blank">§ 98</a> zugeteilt hat.(2) Die Bundesnetzagentur kann die Frist gemäß Absatz 1 für einen bestimmten Frequenzbereich überschreiten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn dies durch die Beschränkung der Nutzung des betreffenden Frequenzbereichs aufgrund der Ziele von allgemeinem Interesse gemäß <a href="/eu/rl_2018_1972_eu/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltung der Funkfrequenzen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe a und d</a> der <a href="/eu/rl_2018_1972_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/1972</a> gerechtfertigt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn offene Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung mit Staaten außerhalb der Europäischen Union bestehen, die zu funktechnischen Störungen führen, sofern die Europäische Union gemäß <a href="/eu/rl_2018_1972_eu/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Koordinierung von Funkfrequenzen zwischen den Mitgliedstaaten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 28 Absatz 5</a> der <a href="/eu/rl_2018_1972_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/1972</a> um Unterstützung ersucht worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Falle höherer Gewalt.</div></dd></dl>Die Bundesnetzagentur überprüft die Überschreitung gemäß Satz 1 spätestens alle zwei Jahre.(3) Die Bundesnetzagentur kann die Frist gemäß Absatz 1 für einen bestimmten Frequenzbereich, sofern erforderlich, um bis zu 30 Monate in den folgenden Fällen überschreiten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei offenen Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu funktechnischen Störungen führen, sofern rechtzeitig sämtliche erforderlichen Maßnahmen gemäß <a href="/eu/rl_2018_1972_eu/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Koordinierung von Funkfrequenzen zwischen den Mitgliedstaaten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 28 Absatz 3 und 4</a> der <a href="/eu/rl_2018_1972_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/1972</a> ergriffen werden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Auftreten technischer Schwierigkeiten bei der Umstellung eines aktuellen Nutzers auf einen anderen Frequenzbereich.</div></dd></dl>(4) Im Falle einer Fristüberschreitung nach Absatz 2 oder Absatz 3 unterrichtet die Bundesnetzagentur die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission rechtzeitig; die Gründe für die Fristüberschreitung hat sie anzugeben.

Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen

Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung)

(1) Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Funkfrequenznutzung in ihrem Hoheitsgebiet so organisiert wird, dass kein anderer Mitgliedstaat — insbesondere aufgrund grenzüberschreitender funktechnischer Störungen zwischen Mitgliedstaaten — daran gehindert wird, in seinem Hoheitsgebiet die Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen im Einklang mit dem Unionsrecht zu gestatten.
 Die Mitgliedstaaten treffen alle hierfür erforderlichen Maßnahmen, unbeschadet ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihrer Verpflichtungen im Rahmen einschlägiger internationaler Übereinkünfte wie der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst und den Regionalabkommen der ITU über die Frequenznutzung.(2) Bei der grenzübergreifenden Koordinierung der Funkfrequenznutzung arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen und kooperieren gegebenenfalls in der Gruppe für Frequenzpolitik, um
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Einhaltung des Absatzes 1 zu gewährleisten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 alle zwischen Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern auftretenden Probleme oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der grenzübergreifenden Koordinierung oder mit grenzüberschreitenden funktechnischen Störungen, durch die die Mitgliedstaaten an der Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen in ihrem Hoheitsgebiet gehindert werden, zu lösen bzw. beizulegen.
 </dd>
 </dl>(3) Um die Einhaltung des Absatzes 1 sicherzustellen, kann der betroffene Mitgliedstaat die Gruppe für Frequenzpolitik ersuchen, vermittelnd tätig zu werden, um alle Probleme oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der grenzübergreifenden Koordinierung oder mit grenzüberschreitenden funktechnischen Störungen anzugehen. Gegebenenfalls kann die Gruppe für Frequenzpolitik eine Stellungnahme abgeben, in der sie eine abgestimmte Lösung für diese Probleme oder Streitigkeiten vorschlägt.(4) Wird durch ein Tätigwerden nach den Absätzen 2 oder 3 das Problem nicht gelöst oder die Streitigkeit nicht behoben, so kann die Kommission auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaats unter weitestmöglich Berücksichtigung aller Stellungnahmen der Gruppe für Frequenzpolitik, in denen eine koordinierte Lösung gemäß Absatz 3 empfohlen wird, Beschlüsse im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen, die an die von der nicht behobenen funktechnischen Störung betroffenen Mitgliedstaaten gerichtet sind, um grenzüberschreitende funktechnische Störungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten zu beseitigen, die diese an der Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen in ihrem Hoheitsgebiet hindern.
 Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 118 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.(5) Die Union leistet auf Ersuchen jedes betroffenen Mitgliedstaats Unterstützung in rechtlicher, politischer und technischer Hinsicht, um Frequenzkoordinierungsprobleme mit den an die Union angrenzenden Ländern einschließlich der Bewerberländer und der Beitrittsländer so zu lösen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen können. Bei dieser Beistandsleistung fördert die Union die Durchführung der Politik der Union.

Koordinierung von Funkfrequenzen zwischen den Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit den Artikeln 3 und 4, wobei sie gebührend berücksichtigen, dass die Funkfrequenzen ein öffentliches Gut von hohem gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert sind. Sie gewährleisten, dass die Zuteilung von, die Erteilung von Allgemeingenehmigungen für und die Gewährung von individuellen Nutzungsrechten für Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste durch die zuständigen Behörden auf objektiven, transparenten, wettbewerbsfördernden, nichtdiskriminierenden und angemessenen Kriterien beruhen.
 Die Mitgliedstaaten halten bei der Anwendung dieses Artikels die einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst und sonstiger im Rahmen der ITU geschlossenen Übereinkünfte zur Regulierung der Funkfrequenzen — beispielsweise das auf der Regionalen Funkplanungskonferenz 2006 geschlossene Abkommen –, ein und können öffentliche Belange berücksichtigen.(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der Union für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, um deren effektiven und effizienten Einsatz zu gewährleisten und um Vorteile für die Verbraucher, wie etwa Wettbewerb, größenbedingte Kostenvorteile und Interoperabilität der Dienste und Netze, zu erzielen. Dabei handeln sie im Einklang mit Artikel 4 dieser Richtlinie und mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG, indem sie unter anderem
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Versorgung ihres Hoheitsgebiets und ihrer Bevölkerung mit hochwertigen und leistungsfähigen drahtlosen Breitbanddiensten sowie die Versorgung entlang wichtiger nationaler und europäischer Verkehrswege einschließlich des transeuropäischen Verkehrsnetzes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) vorantreiben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die rasche Entwicklung neuer drahtloser Kommunikationstechnologien und Anwendungen in der Union erleichtern, gegebenenfalls auch durch ein sektorübergreifendes Konzept;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 im Interesse langfristiger Investitionen für Vorhersehbarkeit und Einheitlichkeit bei der Erteilung, Verlängerung, Änderung und Beschränkung sowie dem Entzug von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sorgen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Vermeidung grenzüberschreitender oder nationaler funktechnischer Störungen gemäß Artikel 28 und Artikel 46 gewährleisten und zu diesem Zweck geeignete Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen durch gleichartige oder unterschiedliche Funkfrequenznutzungen im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht fördern;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 das am besten geeignete und mit dem geringstmöglichen Aufwand verbundene Genehmigungssystem gemäß Artikel 46 anwenden, damit die Funkfrequenzen so flexibel, gemeinsam und effizient wie möglich genutzt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 Regeln für die Erteilung, die Übertragung, die Verlängerung, die Änderung und den Entzug von Funkfrequenznutzungsrechten anwenden, die klar und transparent festgelegt werden, um die Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Regulierung zu gewährleisten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 darauf hinarbeiten, dass die Erteilung von Funkfrequenznutzungsgenehmigungen in der Union auf einheitliche und vorhersehbare Weise im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder erfolgt, wobei sie der Empfehlung 1999/519/EG Rechnung tragen.
 </dd>
 </dl>
 Für die Zwecke von Unterabsatz 1 und im Zusammenhang mit der Entwicklung technischer Umsetzungsmaßnahmen für ein Funkfrequenzband gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG kann die Kommission die Gruppe für Frequenzpolitik anweisen, eine Stellungnahme abzugeben mit einer Empfehlung zu der/den am besten geeigneten Genehmigungsregelungen für die Nutzung von Funkfrequenzen in diesem Frequenzband oder Teilen davon. Gegebenenfalls kann die Kommission unter weitestmöglicher Berücksichtigung einer solchen Stellungnahme eine Empfehlung annehmen, die der Förderung eines kohärenten Ansatzes in der Union hinsichtlich der Genehmigungsregelung(en) für die Nutzung dieses Frequenzbandes dienen würde.
 Zieht die Kommission die Annahme von Maßnahmen nach Artikel 39 Absätze 1, 4, 5 und 6 in Betracht, so kann sie, was die Auswirkungen solcher Normen oder Spezifikationen auf die Koordinierung, Harmonisierung und Verfügbarkeit der Funkfrequenzen anbelangt, die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik einholen. Unternimmt die Kommission weitere Schritte, so trägt sie den Stellungnahmen der Gruppe für Frequenzpolitik weitestmöglich Rechnung.(3) Besteht auf nationaler oder regionaler Ebene keine ausreichende Nachfrage nach der Nutzung eines Frequenzbands der harmonisierten Funkfrequenzen, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels eine alternative Nutzung des gesamten oder eines Teils dieses Frequenzbands, einschließlich der bestehenden Nutzung, genehmigen, sofern
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die mangelnde Nachfrage nach der Nutzung eines solchen Frequenzbands auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation gemäß Artikel 23 — einschließlich einer vorausschauenden Beurteilung der Marktnachfrage — festgestellt wurde,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 durch die alternative Nutzung die Verfügbarkeit oder die Nutzung eines solchen Frequenzbands in anderen Mitgliedstaaten nicht verhindert oder beeinträchtigt wird und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 der betreffende Mitgliedstaat der langfristigen Verfügbarkeit oder Nutzung eines solchen Frequenzbands in der Union sowie den größenbedingten Kostenvorteilen für die aus der Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen in der Union resultierenden Geräte gebührend Rechnung trägt.
 </dd>
 </dl>
 Jede Entscheidung, die alternative Nutzung ausnahmsweise zu genehmigen, wird regelmäßig und auf jeden Fall dann umgehend überprüft, wenn bei der zuständigen Behörde ein hinreichend begründeter Antrag eines Nutzungsinteressenten auf Nutzung des Frequenzbands entsprechend der technischen Umsetzungsmaßnahme eingeht. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Entscheidung, wobei auch die Gründe für letztere anzugeben sind, sowie dem Ergebnis der Überprüfung in Kenntnis.(4) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Arten der für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste eingesetzten Technologien in den Funkfrequenzen genutzt werden können, die im Einklang mit dem Unionsrecht in ihrem nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar erklärt wurden.
 Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Beschränkungen für die Nutzung bestimmter Arten von Funknetzen oder Technologien für drahtlosen Netzzugang für elektronische Kommunikationsdienste vorsehen, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 zur Vermeidung funktechnischer Störungen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder unter weitest möglicher Berücksichtigung der Empfehlung 1999/519/EG,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 zur Gewährleistung der technischen Dienstqualität,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 zur Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 zur Wahrung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 zur Gewährleistung der Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse gemäß Absatz 5.
 </dd>
 </dl>(5) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten in den Funkfrequenzen bereitgestellt werden können, die im Einklang mit dem Unionsrecht in ihrem nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar erklärt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Beschränkungen für die Bereitstellung bestimmter Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten vorsehen, u. a. wenn dies zur Erfüllung einer Anforderung gemäß der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst erforderlich ist.
 Maßnahmen, aufgrund deren elektronische Kommunikationsdienste in bestimmten, für elektronische Kommunikationsdienste zur Verfügung stehenden Frequenzbändern bereitzustellen sind, müssen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einem von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegten Ziel von allgemeinem Interesse dienen; dies gilt unter anderem für folgende Ziele:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Schutz des menschlichen Lebens,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, beispielsweise durch die Erbringung von Hörfunk- und Fernsehdiensten.
 </dd>
 </dl>
 Eine Maßnahme, die in einem bestimmten Frequenzband die Bereitstellung aller anderen elektronischen Kommunikationsdienste untersagt, kann nur dann vorgesehen werden, wenn sie erforderlich ist, um Dienste zum Schutz des menschlichen Lebens zu schützen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen in Ausnahmefällen auch erweitern, um anderen von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegten Zielen von allgemeinem Interesse zu entsprechen.(6) Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig, inwieweit die in den Absätzen 4 und 5 genannten Beschränkungen notwendig sind, und veröffentlichen die Ergebnisse dieser Überprüfungen.(7) Beschränkungen, die vor dem 25. Mai 2011 festgelegt wurden, müssen bis zum 20. Dezember 2018 mit den Absätzen 4 und 5 im Einklang stehen.

Verwaltung der Funkfrequenzen

(1) Besteht auf nationaler oder regionaler Ebene keine ausreichende Nachfrage nach der Nutzung eines Frequenzbereichs der harmonisierten Frequenzen, so kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des <a href="/bund/tkg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Entgeltanzeige" data-lli="0" target="_blank">Artikels 45 Absatz 4 und 5</a> der Richtlinie (EU) 2018/1972 einen solchen Frequenzbereich ganz oder teilweise zur alternativen Nutzung zuteilen, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die mangelnde Nachfrage nach der Nutzung eines solchen Frequenzbereichs nach Anhörung der betroffenen Kreise, einschließlich einer vorausschauenden Beurteilung der Marktnachfrage, festgestellt wurde und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch die alternative Nutzung die Verfügbarkeit oder die Nutzung eines solchen Frequenzbereichs in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verhindert oder beeinträchtigt wird.</div></dd></dl>(2) Die Bundesnetzagentur überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen in regelmäßigen Abständen von Amts wegen oder auf Antrag eines an der harmonisierten Nutzung Interessierten. Die Bundesnetzagentur setzt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der getroffenen Entscheidung einschließlich deren Gründe sowie über das Ergebnis der Überprüfung der Entscheidung in Kenntnis.

Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

Ziele und Grundsätze der Regulierung

Begriffsbestimmungen

Internationale Berichtspflichten

Meldepflicht

Jahresfinanzbericht

Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung

Ordnungsgeldvorschriften

Internationaler Status

Marktregulierung

Teil 2

Verfahren der Marktregulierung

Abschnitt 1

Marktdefinition

Marktanalyse

Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Regulierungsverfügung

Verfahren der Regulierungsverfügung

Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

Verpflichtungszusagen

Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Zugangsregulierung

Abschnitt 2

Allgemeine Zugangsvorschriften

Unterabschnitt 1

Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Unterabschnitt 2

Diskriminierungsverbot

Transparenzverpflichtung

Zugangsverpflichtungen

Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso

Zugangsvereinbarungen

Standardangebot

Getrennte Rechnungslegung

Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Unterabschnitt 3

Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4

Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung

Veröffentlichung

Entgeltregulierung

Abschnitt 3

Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Verfahren der Entgeltgenehmigung

Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Kostenunterlagen

Abweichung von genehmigten Entgelten

Verfahren der Entgeltanzeige

Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 4

Besondere Missbrauchsaufsicht

Abschnitt 5

Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Kundenschutz

Teil 3

Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen

Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung

Unabhängige Vergleichsinstrumente

Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

Informationsanforderungen für Verträge

Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung

Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

Entstörung

Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

Umzug

Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

Rechnungsinhalte, Teilzahlungen

Verbindungspreisberechnung

Vorausbezahlung

Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

Angebotspakete

Beanstandungen

Schlichtung

Abwehr- und Schadensersatzansprüche

Haftungsbegrenzung

Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

Glasfaserbereitstellungsentgelt

Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

Teil 4

Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

§ 94 TKG

Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen