Telekommunikationsgesetz

<p>(1) Sofern die Bundesnetzagentur beabsichtigt, ein Vergabeverfahren nach <a href="/bund/tkg/91" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frequenzzuteilung" data-lli="5" target="_blank">§ 91 Absatz 9</a> in Verbindung mit <a href="/bund/tkg/100" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabeverfahren" data-lli="4" target="_blank">§ 100</a> in Bezug auf harmonisierte Frequenzen für drahtlose Breitbandnetze und -dienste oder Maßnahmen nach <a href="/bund/tkg/105" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung des Wettbewerbs" data-lli="3" target="_blank">§ 105 Absatz 2</a> durchzuführen, unterrichtet sie die Gruppe für Frequenzpolitik über entsprechende Entscheidungs- oder Maßnahmeentwürfe zeitgleich mit deren Veröffentlichung im Anhörungsverfahren.</p><p>(2) Die Bundesnetzagentur gibt bei der Unterrichtung nach Absatz 1 an, ob und gegebenenfalls wann sie die Gruppe für Frequenzpolitik zur Einberufung eines Peer-Review-Forums nach <a href="/eu/rl_2018_1972_eu/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Peer-Review-Verfahren" data-lli="2" target="_blank">Artikel 35</a> der <a href="/eu/rl_2018_1972_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/1972</a> auffordert.</p><p>(3) Sofern die Gruppe für Frequenzpolitik ein Peer-Review-Forum nach <a href="/eu/rl_2018_1972_eu/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Peer-Review-Verfahren" data-lli="1" target="_blank">Artikel 35 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2018_1972_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/1972</a> einberuft, erläutert die Bundesnetzagentur den Maßnahmeentwurf nach <a href="/eu/rl_2018_1972_eu/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Peer-Review-Verfahren" data-lli="0" target="_blank">Artikel 35 Absatz 4</a> der <a href="/eu/rl_2018_1972_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/1972</a>.</p>

Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung)

<p><p><span>(1) </span>Beabsichtigt die nationale Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde, ein Auswahlverfahren gemäß Artikel 55 Absatz 2 in Bezug auf Funkfrequenzen durchzuführen, für die harmonisierte Bedingungen durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegt wurden, um deren Nutzung für drahtlose Breitbandnetze und -dienste zu ermöglichen, unterrichtet sie die Gruppe für Frequenzpolitik gemäß Artikel 23 über die entsprechenden Maßnahmenentwürfe, welche in den Anwendungsbereich des wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahrens gemäß Artikel 55 Absatz 2 fallen, und gibt an, ob und wann sie die Gruppe für Frequenzpolitik zur Einberufung eines Peer-Review-Forums auffordert.</p>
                  <p>Auf Aufforderung organisiert die Gruppe für Frequenzpolitik ein Peer-Review-Forum, um eine Diskussion und einen Meinungsaustausch über die übermittelten Maßnahmenentwürfe zu führen, und erleichtert den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu diesen Maßnahmenentwürfen.</p>
                  <p>Das Peer-Review-Forum setzt sich aus Mitgliedern der Gruppe für Frequenzpolitik zusammen und wird von einem Vertreter der Gruppe für Frequenzpolitik organisiert, der den Vorsitz führt.</p></p><p><p><span>(2) </span>Spätestens während der gemäß Artikel 23 durchgeführten öffentlichen Konsultation kann die Gruppe für Frequenzpolitik ausnahmsweise von sich aus ein Peer-Review-Forum nach den Verfahrensregeln für dessen Organisation einberufen, um Erfahrungen und bewährte Verfahren zu einem Maßnahmenentwurf im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren auszutauschen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf die Fähigkeit der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die in den Artikeln 3, 45, 46 und 47 festgelegten Ziele zu verwirklichen, erheblich beeinträchtigen würde.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die Gruppe für Frequenzpolitik bestimmt im Voraus die objektiven Kriterien für die außergewöhnliche Einberufung des Peer-Review-Forums und veröffentlicht diese.</p></p><p><p><span>(4) </span>Beim Peer-Review-Forum erläutert die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde, wie mit dem Maßnahmenentwurf</p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      die Entwicklung des Binnenmarkts, die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten und der Wettbewerb gefördert, größtmögliche Vorteile für die Verbraucher erzielt und insgesamt die in den Artikeln 3, 45, 46 und 47 dieser Richtlinie und in der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und dem Beschluss Nr. 243/2012/EU festgelegten Ziele verwirklicht werden,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen gewährleistet wird und
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      ein stabiles und vorhersehbares Investitionsumfeld für vorhandene und mögliche künftige Funkfrequenznutzer beim Ausbau von Netzen zur Bereitstellung von auf Funkfrequenzen gestützten elektronischen Kommunikationsdiensten gewährleistet wird.
                    </dd>
                  </dl></p><p><p><span>(5) </span>Das Peer-Review-Forum steht einer freiwilligen Teilnahme durch Sachverständige anderer zuständiger Behörden und des GEREK offen.</p></p><p><p><span>(6) </span>Das Peer-Review-Forum wird lediglich ein Mal während des gesamten nationalen Vorbereitungs- und Konsultationsprozesses im Rahmen eines einzigen Auswahlverfahrens zu einem oder mehreren Funkfrequenzbändern einberufen, es sei denn, die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde veranlasst seine erneute Einberufung.</p></p><p><p><span>(7) </span>Auf Ersuchen der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde, die die Zusammenkunft veranlasst hat, kann die Gruppe für Frequenzpolitik einen Bericht über die Frage erstellen, wie mit dem Maßnahmenentwurf die in Absatz 4 genannten Ziele erreicht werden, wobei sie die im Peer-Review-Forum vertretenen Standpunkte berücksichtigt.</p></p><p><p><span>(8) </span>Die Gruppe für Frequenzpolitik veröffentlicht im Februar jedes Jahres einen Bericht über die gemäß den Absätzen 1 und 2 erörterten Maßnahmenentwürfe. Im Bericht werden die Erfahrungen und bewährten Verfahren, die festgehalten wurden, aufgeführt.</p></p><p><p><span>(9) </span>Nach dem Peer-Review-Forum kann auf Ersuchen der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde, die die Zusammenkunft veranlasst hat, die Gruppe für Frequenzpolitik einen Standpunkt zum Maßnahmenentwurf abgeben.</p></p>

Peer-Review-Verfahren

<p>(1) Bei der Zuteilung von Frequenzen für Telekommunikationsnetze und -dienste gemäß diesem Gesetz sowie der Änderung oder Verlängerung von Zuteilungen solcher Frequenzen fördert die Bundesnetzagentur einen wirksamen Wettbewerb und vermeidet Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt.</p><p>(2) Zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele kann die Bundesnetzagentur geeignete Maßnahmen ergreifen. Diese umfassen unter anderem <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Begrenzung der Menge an Frequenzen, die einem Unternehmen zugeteilt werden, oder, wenn die Umstände dies rechtfertigen, die Verknüpfung der Frequenznutzungsrechte mit Bedingungen, beispielsweise mit der Gewährung des Vorleistungszugangs und mit nationalem oder regionalem Roaming in bestimmten Frequenzbereichen oder in Gruppen von Frequenzbereichen mit ähnlichen Merkmalen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Reservierung eines bestimmten Abschnitts eines Frequenzbereichs oder einer Gruppe von Frequenzbereichen für neue Marktteilnehmer, wenn dies angesichts der besonderen Lage auf dem nationalen Markt angemessen und gerechtfertigt ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Verweigerung neuer Zuteilungen oder der Genehmigung neuer Frequenznutzungsarten in bestimmten Bereichen oder das Verknüpfen neuer Nutzungsrechte oder neuer Frequenznutzungsarten mit bestimmten Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Zuteilung, Übertragung oder Anhäufung von Nutzungsrechten zu verhindern,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Aufnahme von Bedingungen für eine Untersagung der Übertragung von Zuteilungen oder die Auferlegung von Bedingungen für die Übertragung von Zuteilungen, die nicht unionsweit oder bundesweit der Fusionskontrolle unterliegen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Wettbewerb durch die Übertragung in beträchtlicher Weise beeinträchtigt würde, oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Änderung bestehender Rechte im Einklang mit diesem Gesetz, wenn dies erforderlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen infolge der Übertragung oder Anhäufung von Zuteilungen nachträglich zu beseitigen.</div></dd></dl>Bei ihren Entscheidungen stützt sich die Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der verfügbaren Vergleichsgrößen auf eine objektive, vorausschauende Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse, der Frage, ob solche Maßnahmen zur Erhaltung oder Erreichung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich sind, und der voraussichtlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf bestehende oder künftige Investitionen der Marktteilnehmer insbesondere in den Netzausbau. Bei der Beurteilung berücksichtigt die Bundesnetzagentur den in <a href="/bund/tkg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktanalyse" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a> beschriebenen Ansatz zur Durchführung von Marktanalysen. Sie kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.</p><p>(3) Bevor die Bundesnetzagentur Maßnahmen nach Absatz 2 ergreift, gibt sie interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist. Die Frist muss der Komplexität des Sachverhalts entsprechen und mindestens einen Monat betragen. Bei außergewöhnlichen Umständen kann eine kürzere Frist gesetzt werden. <a href="/bund/tkg/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestandteile der Frequenzzuteilung" data-lli="1" target="_blank">§ 99 Absatz 3</a> bleibt unberührt. Die Ergebnisse der Anhörung sowie die Maßnahmen sind zu veröffentlichen. Bei der Anwendung des Absatzes 2 handelt die Bundesnetzagentur im Übrigen nach dem in <a href="/bund/tkg/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik" data-lli="0" target="_blank">§ 107</a> genannten Verfahren.</p>

Förderung des Wettbewerbs

<p>(1) Hat die Bundesnetzagentur nach <a href="/bund/tkg/91" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frequenzzuteilung" data-lli="3" target="_blank">§ 91 Absatz 9</a> angeordnet, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat, kann sie nach Anhörung der betroffenen Kreise das Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 oder das Ausschreibungsverfahren nach Absatz 6 durchführen. Die Bundesnetzagentur legt bei der Entscheidung zur Wahl des Vergabeverfahrens gemäß Satz 1 die allgemeinen Ziele des Verfahrens fest. Die Ziele sind zusätzlich zur Förderung des Wettbewerbs und der Verbesserung der Versorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, auf einen oder mehrere der folgenden Aspekte beschränkt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gewährleistung der erforderlichen Dienstequalität,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Förderung der effizienten Nutzung von Frequenzen, unter anderem unter Berücksichtigung der für die Nutzungsrechte geltenden Bedingungen und der Höhe der Abgaben, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Förderung von Innovation und Geschäftsentwicklung.</div></dd></dl></p><p>(2) Es ist dasjenige Vergabeverfahren durchzuführen, das am besten geeignet ist, die Regulierungsziele nach den §§ 2 und 87 zu erreichen. Für Frequenzen, die für die Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder vorgesehen sind, ist das Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 nicht durchzuführen.</p><p>(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Entscheidung über die Wahl des Vergabeverfahrens sowie die Festlegungen und Regeln für die Durchführung der Verfahren unter Angabe der Gründe. Zudem veröffentlicht sie die dazugehörigen Frequenznutzungsbestimmungen. Sie legt die Ergebnisse einer mit der Entscheidung in Zusammenhang stehenden Beurteilung der Wettbewerbssituation sowie der technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Marktes dar.</p><p>(4) Die Bundesnetzagentur bestimmt vor Durchführung eines Vergabeverfahrens <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die von einem Antragsteller zu erfüllenden subjektiven, fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Frequenznutzung, für die die zu vergebenden Frequenzen unter Beachtung des Frequenzplanes verwendet werden dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die für die Aufnahme des Telekommunikationsdienstes notwendige Grundausstattung an Frequenzen, sofern dies erforderlich ist, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Frequenznutzungsbestimmungen einschließlich des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Umsetzung; bei der Festlegung des Versorgungsgrades und seiner zeitlichen Umsetzung berücksichtigt die Bundesnetzagentur neben den Regulierungszielen nach den §§ 2 und 87 auch Möglichkeiten für Inhaber von Frequenznutzungsrechten, in zumutbarer Weise öffentlich geförderte Infrastrukturen mitzunutzen oder aufzubauen.</div></dd></dl></p><p>(5) Im Falle der Versteigerung legt die Bundesnetzagentur vor der Durchführung des Vergabeverfahrens die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens im Einzelnen fest. Die Regeln müssen objektiv, nachvollziehbar und nichtdiskriminierend sein und die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die Bundesnetzagentur legt ein Mindestgebot für das Nutzungsrecht an den zu versteigernden Frequenzen sowie Zahlungsregelungen fest. Der Versteigerung geht ein Verfahren voraus, in dem die Zulassung zur Versteigerung schriftlich oder elektronisch zu beantragen ist. Die Bundesnetzagentur entscheidet über die Zulassung durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Der Antrag auf Zulassung ist abzulehnen, wenn der Antragsteller nicht darlegt und nachweist, dass er die nach Absatz 4 festgelegten und die nach <a href="/bund/tkg/91" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frequenzzuteilung" data-lli="2" target="_blank">§ 91 Absatz 5</a> bestehenden Voraussetzungen erfüllt.</p><p>(6) Im Falle der Ausschreibung bestimmt die Bundesnetzagentur vor der Durchführung des Vergabeverfahrens die Kriterien, nach denen die Eignung der Bewerber bewertet wird. Kriterien sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bewerber,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Eignung von vorzulegenden Planungen für die Nutzung der ausgeschriebenen Frequenzen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der räumliche Versorgungsgrad.</div></dd></dl>Bei ansonsten gleicher Eignung ist derjenige Bewerber auszuwählen, der einen höheren räumlichen Versorgungsgrad mit den entsprechenden Telekommunikationsdiensten gewährleistet. Die Bundesnetzagentur legt den im Falle des Zuschlags für das Frequenznutzungsrecht zu zahlenden Zuschlagspreis sowie Zahlungsregelungen fest.</p><p>(7) Die Zuteilung der Frequenzen erfolgt nach <a href="/bund/tkg/91" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frequenzzuteilung" data-lli="1" target="_blank">§ 91</a>, nachdem das Vergabeverfahren nach Absatz 3 Satz 1 durchgeführt worden ist. Verpflichtungen, die Antragsteller im Laufe eines Versteigerungs- oder Ausschreibungsverfahrens eingegangen sind, werden Bestandteile der Frequenzzuteilung.</p><p>(8) Bei einem Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 oder einem Ausschreibungsverfahren nach Absatz 6 kann die in <a href="/bund/tkg/91" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frequenzzuteilung" data-lli="0" target="_blank">§ 91 Absatz 4</a> genannte Höchstfrist von sechs Wochen so lange wie nötig, längstens jedoch um acht Monate, verlängert werden, um für alle Beteiligten ein chancengleiches, angemessenes, offenes und transparentes Verfahren sicherzustellen. Diese Fristen lassen geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Frequenzen und die Satellitenkoordinierung unberührt.</p>

Vergabeverfahren

<p>(1) Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. Die Frequenzzuteilung erfolgt zweckgebunden nach Maßgabe des Frequenzplanes und nichtdiskriminierend auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Verfahren. Eine Frequenzzuteilung ist nicht erforderlich, wenn die Frequenznutzungsrechte aufgrund einer sonstigen gesetzlichen Regelung ausgeübt werden können. Sofern für Behörden zur Ausübung gesetzlicher Befugnisse die Nutzung bereits anderen zugeteilter Frequenzen erforderlich ist und durch diese Nutzung keine erheblichen Nutzungsbeeinträchtigungen zu erwarten sind, ist die Nutzung unter Einhaltung der von der Bundesnetzagentur im Benehmen mit den Bedarfsträgern und Rechteinhabern festgelegten Rahmenbedingungen gestattet, ohne dass dies einer Frequenzzuteilung bedarf.</p><p>(2) Frequenzen werden in der Regel von Amts wegen als Allgemeinzuteilungen durch die Bundesnetz-agentur für die Nutzung durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis zugeteilt. Die Allgemeinzuteilung ist zu veröffentlichen.</p><p>(3) Soweit eine Allgemeinzuteilung nicht möglich ist, werden durch die Bundesnetzagentur Frequenzen für einzelne Frequenznutzungen natürlichen Personen, juristischen Personen oder Personenvereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, auf Antrag einzeln zugeteilt. Bei der Auswahl zwischen Allgemein- und Einzelzuteilung berücksichtigt die Bundesnetzagentur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die spezifischen Merkmale der betreffenden Funkfrequenzen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Notwendigkeit des Schutzes vor funktechnischen Störungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit erforderlich, die Schaffung verlässlicher Bedingungen für die gemeinsame Frequenznutzung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Notwendigkeit der Gewährleistung der technischen Qualität der Kommunikation und der Dienste,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>im Einklang mit Unionsrecht stehende Ziele von allgemeinem Interesse sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Notwendigkeit der Wahrung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen.</div></dd></dl>Die Entscheidung über die Gewährung von Nutzungsrechten, die für das Angebot von Telekommunikationsdiensten bestimmt sind, ist zu veröffentlichen.</p><p>(4) Der Antrag auf Einzelzuteilung nach Absatz 3 ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. In dem Antrag ist das Gebiet zu bezeichnen, in dem die Frequenz genutzt werden soll. Die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen für die Frequenzzuteilung ist im Hinblick auf eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung und weitere Bedingungen nach Anhang I Teil D der Richtlinie (EU) 2018/1972 darzulegen. Die Bundesnetzagentur kann von dem Antragsteller die Vorlage eines Frequenznutzungskonzeptes verlangen, in dem dieser darlegt, wie er eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung gemäß Satz 3 sicherstellen wird. Die Bundesnetzagentur entscheidet über vollständige Anträge innerhalb von sechs Wochen. Von dieser Frist unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Frequenzen und Erdumlaufpositionen.</p><p>(5) Frequenzen werden zugeteilt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie für die vorgesehene Nutzung im Frequenzplan ausgewiesen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie verfügbar sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung durch den Antragsteller sichergestellt ist.</div></dd></dl>Eine Frequenzzuteilung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung mit den Regulierungszielen nach den §§ <a href="/bund/tkg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ziele und Grundsätze der Regulierung" data-lli="3" target="_blank">2</a> und <a href="/bund/tkg/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ziele der Frequenzregulierung" data-lli="2" target="_blank">87</a> nicht vereinbar ist. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen.</p><p>(6) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Einzelfrequenz.</p><p>(7) Der Inhaber der Frequenzzuteilung hat der Bundesnetzagentur Beginn und Beendigung der Frequenznutzung unverzüglich anzuzeigen. Bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen sind zudem Namensänderungen, Anschriftenänderungen, unmittelbare und mittelbare Änderungen in den Eigentumsverhältnissen, auch bei verbundenen Unternehmen, und identitätswahrende Umwandlungen.</p><p>(8) Sollen Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergehen, hat der Inhaber der Frequenzzuteilung diese Änderung der Frequenzzuteilung unverzüglich bei der Bundesnetzagentur unter Vorlage entsprechender Nachweise schriftlich oder elektronisch zu beantragen. In diesen Fällen können Frequenzen bis zur Entscheidung über den Änderungsantrag weiter genutzt werden. Dem Änderungsantrag ist zu entsprechen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für eine Frequenzzuteilung nach Absatz 5 vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Wettbewerbsverzerrung auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt nicht zu besorgen ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung gewährleistet ist.</div></dd></dl>Werden Frequenzzuteilungen nicht mehr genutzt, hat der Inhaber der Frequenzzuteilung den Verzicht auf sie unverzüglich nach Maßgabe des <a href="/bund/tkg/102" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht" data-lli="1" target="_blank">§ 102 Absatz 8</a> zu erklären. Wird eine juristische Person, der Frequenzen zugeteilt waren, aufgelöst, ohne dass es einen Rechtsnachfolger gibt, muss derjenige, der die Auflösung durchführt, die Frequenzen zurückgeben. Verstirbt eine natürliche Person, ohne dass ein Erbe die Frequenzen weiter nutzen will, müssen diese vom Erben oder vom Nachlassverwalter zurückgegeben werden.</p><p>(9) Sind für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang verfügbare Frequenzen vorhanden oder sind für bestimmte Frequenzen mehrere Anträge gestellt, kann die Bundesnetzagentur anordnen, dass der Zuteilung der Frequenzen ein Vergabeverfahren nach <a href="/bund/tkg/100" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabeverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 100</a> voranzugehen hat. Die Voraussetzungen einer Einzelzuteilung nach Absatz 5 bleiben hiervon unberührt. Vor der Entscheidung sind die betroffenen Kreise anzuhören. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist zu veröffentlichen.</p>

Frequenzzuteilung

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

Ziele und Grundsätze der Regulierung

Begriffsbestimmungen

Internationale Berichtspflichten

Meldepflicht

Jahresfinanzbericht

Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung

Ordnungsgeldvorschriften

Internationaler Status

Marktregulierung

Teil 2

Verfahren der Marktregulierung

Abschnitt 1

Marktdefinition

Marktanalyse

Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Regulierungsverfügung

Verfahren der Regulierungsverfügung

Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

Verpflichtungszusagen

Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Zugangsregulierung

Abschnitt 2

Allgemeine Zugangsvorschriften

Unterabschnitt 1

Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Unterabschnitt 2

Diskriminierungsverbot

Transparenzverpflichtung

Zugangsverpflichtungen

Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso

Zugangsvereinbarungen

Standardangebot

Getrennte Rechnungslegung

Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Unterabschnitt 3

Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4

Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung

Veröffentlichung

Entgeltregulierung

Abschnitt 3

Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Verfahren der Entgeltgenehmigung

Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Kostenunterlagen

Abweichung von genehmigten Entgelten

Verfahren der Entgeltanzeige

Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 4

Besondere Missbrauchsaufsicht

Abschnitt 5

Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Kundenschutz

Teil 3

Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen

Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung

Unabhängige Vergleichsinstrumente

Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

Informationsanforderungen für Verträge

Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung

Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

Entstörung

Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

Umzug

Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

Rechnungsinhalte, Teilzahlungen

Verbindungspreisberechnung

Vorausbezahlung

Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

Angebotspakete

Beanstandungen

Schlichtung

Abwehr- und Schadensersatzansprüche

Haftungsbegrenzung

Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

Glasfaserbereitstellungsentgelt

Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

Teil 4

Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

§ 107 TKG

Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik