Transplantationsgesetz

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben

<p>Die Einrichtungen der medizinischen Versorgung haben dafür zu sorgen, dass für Zwecke der Rückverfolgung oder für Zwecke der Risikoerfassung nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften jedes übertragene Gewebe von dem behandelnden Arzt oder unter dessen Verantwortung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/tpg/16a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 16a</a> dokumentiert wird.</p>

Dokumentation übertragener Gewebe durch Einrichtungen der medizinischen 
Versorgung

<p>Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung regeln, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist. In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere zu den Anforderungen an <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Entnahme und Übertragung von Geweben einschließlich ihrer Dokumentation und an den Schutz der dokumentierten Daten,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die ärztliche Beurteilung der medizinischen Eignung als Gewebespender,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Untersuchung der Gewebespender,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Meldung von Qualitäts- und Sicherheitsmängeln und schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen durch Einrichtungen der medizinischen Versorgung und</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Aufklärung und die Einholung der Einwilligung der Gewebespender oder der Zustimmung zu einer Gewebeentnahme</div></dd> </dl>geregelt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen.</p>

Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Ziel und Anwendungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespendeausweise

Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende; Verordnungsermächtigung

Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern

Abschnitt 2

Entnahme mit Einwilligung des Spenders

Entnahme mit Zustimmung anderer Personen

Entnahme bei toten Embryonen und Föten

Nachweisverfahren

Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders

Datenverarbeitung, Auskunftspflicht

Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden 
Spendern

Abschnitt 3

Entnahme von Organen und Geweben

Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen

Entnahme von Organen und Geweben in besonderen Fällen

Entnahme von Organen und Geweben zur Rückübertragung

Gewebeeinrichtungen, Untersuchungslabore, Register

Abschnitt 3a

Besondere Pflichten der Gewebeeinrichtungen

Untersuchungslabore

(weggefallen)

Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben

Abschnitt 4

Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende

Entnahmekrankenhäuser

Transplantationsbeauftragte

Transplantationszentren

Organ- und Spendercharakterisierung, Transport von Organen, Verordnungsermächtigung zur Organ- und Spendercharakterisierung und zum Transport

Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle

Organvermittlung, Vermittlungsstelle

Angehörigenbetreuung

Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung, 
Datenschutz, Fristen

Abschnitt 5

Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen

Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen bei Geweben

Rückverfolgungsverfahren bei Geweben

Datenschutz

Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

Transplantationsregister

Abschnitt 5a

Zweck des Transplantationsregisters

Transplantationsregisterstelle

Vertrauensstelle

Fachbeirat

Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle und an die Vertrauensstelle

Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle

Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle zu Forschungszwecken, Datenaustausch

Verordnungsermächtigungen

Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5b

Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen

Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen
Wissenschaft zur Entnahme von Geweben und deren Übertragung

§ 13a TPG

Dokumentation übertragener Gewebe durch Einrichtungen der medizinischen Versorgung