Truppenzollgesetz

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

<p>(1) Festgelegte Rationsmengen im Sinne des <a href="/bund/trzollg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Abs. 2 Nr. 4</a> sind: <br><br><table><tr><td>1.</td><td colspan="2">Zigaretten</td><td>200 Stück je Person und Woche,</td></tr><tr><td>2.</td><td colspan="2">Kaffee</td><td>2,5 Kilogramm je Person und Monat,</td></tr><tr><td>3.</td><td colspan="2">Kaffee-Extrakte</td><td>250 Gramm je Person und Monat,</td></tr><tr><td>4.</td><td colspan="2">Whisky und Gin</td><td>6 Liter je Person und Monat,</td></tr><tr><td>5.</td><td colspan="2">Kraftstoff</td><td></td></tr><tr><td></td><td>a)</td><td>für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 44 kW</td><td>400 Liter je Fahrzeug und Monat,</td></tr><tr><td></td><td>b)</td><td>für andere Kraftfahrzeuge</td><td>200 Liter je Fahrzeug und Monat,</td></tr><tr><td></td><td>c)</td><td>für Motorräder, Motorfahrräder und Motorroller</td><td>80 Liter je Fahrzeug und Monat,</td></tr><tr><td></td><td>d)</td><td>für Flugzeuge</td><td>1 600 Liter je Flugzeug und Monat.</td></tr></table></p><p>(2) Die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere können in Absprache mit dem Bundesministerium der Finanzen die in Absatz 1 genannten Rationsmengen bis zu folgenden Mengen erhöhen:<br><br><table><tr><td>1.</td><td colspan="2">Zigaretten</td><td>300 Stück je Person und Woche,</td></tr><tr><td>2.</td><td colspan="2">Kaffee</td><td>3,5 Kilogramm je Person und Monat,</td></tr><tr><td>3.</td><td colspan="2">Kaffee-Extrakte</td><td>350 Gramm je Person und Monat,</td></tr><tr><td>4.</td><td colspan="2">Whisky und Gin</td><td>8,5 Liter je Person und Monat,</td></tr><tr><td>5.</td><td colspan="2">Kraftstoff</td><td></td></tr><tr><td></td><td>a)</td><td>für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 44 kW</td><td>600 Liter je Fahrzeug und Monat,</td></tr><tr><td></td><td>b)</td><td>für andere Kraftfahrzeuge</td><td>300 Liter je Fahrzeug und Monat,</td></tr><tr><td></td><td>c)</td><td>für Motorräder, Motorfahrräder und Motorroller</td><td>120 Liter je Fahrzeug und Monat,</td></tr><tr><td></td><td>d)</td><td>für Flugzeuge</td><td>2 400 Liter je Flugzeug und Monat.</td></tr></table></p><p>(3) Abweichend von Absatz 2 können die Behörden der Truppe oder der Hauptquartiere berechtigten Käufern zur Deckung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eines erhöhten Bedarfs an rationierten Waren an Feiertagen und bei besonderen gesellschaftlichen Anlässen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eines erhöhten Bedarfs an rationierten Waren, in den Fällen, in denen sich die betreffende Person auf einer genehmigten Reise befindet,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eines in Einzelfällen bestehenden höheren persönlichen Bedarfs an Zigaretten</div></dd></dl>besondere Rationserhöhungen gewähren.</p>

Rationsmengen

<p>(1) Einfuhrwaren dürfen nur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch die in <a href="/bund/trzollg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Satz 1</a> genannten Berechtigten zu deren ausschließlichem Ge- oder Verbrauch im Sinne des Artikels XI des NATO-Truppenstatuts, der Artikel 65 bis 67 des Zusatzabkommens, der Artikel 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls, der Artikel 14 bis 16 des Ergänzungsabkommens oder des Artikels 2 des Statusübereinkommens, auch in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Bewilligungsinhaber im Sinne des § 3 Abs. 2 zur Belieferung der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere nach Maßgabe der Bewilligung</div></dd></dl>verwendet werden, soweit nicht in der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung Ausnahmen zugelassen sind.</p><p>(2) Eine Verwendung von Einfuhrwaren zu anderen als den in Absatz 1 Nr. 1 genannten Zwecken liegt insbesondere vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>diese im Fall der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere abweichend von dem in <a href="/bund/trzollg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung" data-lli="3" target="_blank">§ 16 Abs. 1</a> geregelten Verfahren einer nichtberechtigten Person zu anderen Zwecken als der Veredelung (Bearbeitung, Verarbeitung und Ausbesserung) übergeben werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>diese im Fall der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere abweichend von dem in <a href="/bund/trzollg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung" data-lli="2" target="_blank">§ 16 Abs. 1</a> geregelten Verfahren einer nichtberechtigten Person zu anderen Zwecken als der Ausbesserung übergeben werden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>diese im Fall der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere endgültig aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden, ohne dass diese Ausfuhr in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verlust der Rechtsstellung des Mitglieds erfolgt. Dies gilt nicht, wenn unverzüglich eine ordnungsgemäße Zollabfertigung in dem anderen Mitgliedstaat erfolgt. Als endgültig in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt gilt auch eine Einfuhrware, die bei einer Wiedereinfuhr nicht wieder in die Truppenverwendung übergeführt werden kann;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Waren, die sich in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere befinden, nach Artikel 65 Abs. 2 des Zusatzabkommens oder den Artikeln 16 und 17 des Ergänzungsabkommens über die festgelegten Rationsmengen (§ 18) hinaus bezieht, ohne die in § 16 Abs. 2 geregelte Gestellungspflicht zu erfüllen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Person ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § 3 Abs. 1 und § 11 verliert, ohne die in <a href="/bund/trzollg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung" data-lli="1" target="_blank">§ 16 Abs. 2</a> geregelte Gestellungspflicht zu erfüllen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>in anderen als den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen eine nichtberechtigte Person Besitz an Einfuhrwaren erlangt, ohne dass das in <a href="/bund/trzollg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Abs. 1</a> geregelte Verfahren eingehalten wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Verwendung von Einfuhrwaren zu anderen als in den in Absatz 1 Nr. 2 genannten Zwecken liegt insbesondere vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>diese in den Besitz einer nichtberechtigten Person gelangen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>diese nicht innerhalb der in der Bewilligung festgesetzten Frist den ausländischen Streitkräften oder den Hauptquartieren übergeben werden. Der Nichteingang einer Empfangsbestätigung der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gilt als eine nicht erfolgte Übergabe; dies gilt auch für den Nichteingang einer Empfangsbestätigung in einem zugelassenen Informatikverfahren;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>diese an einem in der Bewilligung nicht zugelassenen Ort gelagert werden.</div></dd></dl></p>

Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

Begriffsbestimmungen

Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

Vereinfachte Zollanmeldung

Einfuhrhöchstmengen

Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

Beendigung der Truppenverwendung

Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

Abgabenschuld, Abgabenschuldner

Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

1.	Zigaretten		200 Stück je Person und Woche,
2.	Kaffee		2,5 Kilogramm je Person und Monat,
3.	Kaffee-Extrakte		250 Gramm je Person und Monat,
4.	Whisky und Gin		6 Liter je Person und Monat,
5.	Kraftstoff
	a)	für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 44 kW	400 Liter je Fahrzeug und Monat,
	b)	für andere Kraftfahrzeuge	200 Liter je Fahrzeug und Monat,
	c)	für Motorräder, Motorfahrräder und Motorroller	80 Liter je Fahrzeug und Monat,
	d)	für Flugzeuge	1 600 Liter je Flugzeug und Monat.

1.	Zigaretten		300 Stück je Person und Woche,
2.	Kaffee		3,5 Kilogramm je Person und Monat,
3.	Kaffee-Extrakte		350 Gramm je Person und Monat,
4.	Whisky und Gin		8,5 Liter je Person und Monat,
5.	Kraftstoff
	a)	für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 44 kW	600 Liter je Fahrzeug und Monat,
	b)	für andere Kraftfahrzeuge	300 Liter je Fahrzeug und Monat,
	c)	für Motorräder, Motorfahrräder und Motorroller	120 Liter je Fahrzeug und Monat,
	d)	für Flugzeuge	2 400 Liter je Flugzeug und Monat.

§ 18 TrZollG

Rationsmengen