TrZollG

Truppenzollgesetz

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

Informationen

Ausfertigungsdatum19.01.2009

FundstelleBGBl I 2009, 1090

VersionZuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I Nr. 341

Alle Normen

Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

§ 3

Überführung von Nicht-Unionswaren in die Truppenverwendung

§ 4

Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

§ 5

Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

§ 6

Vereinfachte Zollanmeldung

§ 7

Einfuhrhöchstmengen

§ 8

Einfuhr von Nicht-Unionswaren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 9

Übergang von Unionswaren in die Truppenverwendung

§ 10

Einfuhr von Unionswaren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 11

Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

§ 12

Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

§ 13

Beendigung der Truppenverwendung

§ 14

Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

§ 15

Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

§ 16

Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Überführung in ein Zollverfahren

§ 17

Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

§ 18

Rationsmengen

§ 19

Abgabenschuld, Abgabenschuldner

§ 20

Beendigung vorangegangener Zollverfahren

§ 21

Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

§ 22

Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten