TrZollG

Truppenzollgesetz

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

Informationen

Ausfertigungsdatum19.01.2009

FundstelleBGBl I 2009, 1090

VersionGeändert durch Art. 8 G v. 15.7.2009 I 1870

Alle Normen

Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

§ 3

Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

§ 4

Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

§ 5

Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

§ 6

Vereinfachte Zollanmeldung

§ 7

Einfuhrhöchstmengen

§ 8

Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 9

Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

§ 10

Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 11

Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

§ 12

Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

§ 13

Beendigung der Truppenverwendung

§ 14

Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

§ 15

Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

§ 16

Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

§ 17

Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

§ 18

Rationsmengen

§ 19

Abgabenschuld, Abgabenschuldner

§ 20

Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

§ 21

Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

§ 22

Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 23

Vertretung

§ 24

Übergangs- und Schlussvorschriften