Truppenzollgesetz

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

<p>Folgende Waren der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere sind einmal monatlich im persönlich mitgeführten Gepäck innerhalb folgender Höchstmengen nach Artikel 66 Abs. 2 des Zusatzabkommens, auch in Verbindung mit Artikel 2 des Statusübereinkommens, einfuhrabgabenfrei: <br><br><table><tr><td>1.</td><td colspan="2">Zigaretten</td><td>200 Stück,</td></tr><tr><td>2.</td><td colspan="2">andere Tabakerzeugnisse</td><td>250 Gramm,</td></tr><tr><td>3.</td><td colspan="2">Kaffee</td><td>500 Gramm oder</td></tr><tr><td></td><td>a)</td><td>Kaffee-Extrakte</td><td>125 Gramm oder</td></tr><tr><td></td><td>b)</td><td>gemischte Kaffee- Extrakte</td><td>250 Gramm,</td></tr><tr><td>4.</td><td colspan="2">Alkohol und alkoholhaltige Getränke</td><td>2 Liter Spirituosen oder Schaumwein und 2 Liter Wein.</td></tr></table></p>

Einfuhrhöchstmengen

Begriffsbestimmungen

Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

Vereinfachte Zollanmeldung

Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

Beendigung der Truppenverwendung

Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

Rationsmengen

Abgabenschuld, Abgabenschuldner

Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

1.	Zigaretten		200 Stück,
2.	andere Tabakerzeugnisse		250 Gramm,
3.	Kaffee		500 Gramm oder
	a)	Kaffee-Extrakte	125 Gramm oder
	b)	gemischte Kaffee- Extrakte	250 Gramm,
4.	Alkohol und alkoholhaltige Getränke		2 Liter Spirituosen oder Schaumwein und 2 Liter Wein.

§ 7 TrZollG

Einfuhrhöchstmengen