Truppenzollgesetz

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

<p>Die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere können Kraftfahrzeuge zu ihrem ausschließlichen Gebrauch aus einem Zolllagerverfahren, aus einem Verfahren der aktiven Veredelung oder aus der vorübergehenden Verwendung frei von Einfuhrabgaben beziehen, wenn der Erwerb des Kraftfahrzeugs von den zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte genehmigt worden ist.</p>

Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

Begriffsbestimmungen

Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

Vereinfachte Zollanmeldung

Einfuhrhöchstmengen

Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

Beendigung der Truppenverwendung

Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

Rationsmengen

Abgabenschuld, Abgabenschuldner

Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

§ 11 TrZollG

Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen