Truppenzollgesetz

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

<p>Soweit nichts anderes nachgewiesen ist, wird von Waren im Besitz der ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder vermutet, dass sie Nicht-Unionswaren in der Truppenverwendung sind.</p>

Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

Begriffsbestimmungen

Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

Überführung von Nicht-Unionswaren in die Truppenverwendung

Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

Vereinfachte Zollanmeldung

Einfuhrhöchstmengen

Einfuhr von Nicht-Unionswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Übergang von Unionswaren in die Truppenverwendung

Einfuhr von Unionswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

Beendigung der Truppenverwendung

Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Überführung in ein Zollverfahren

Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

Rationsmengen

Abgabenschuld, Abgabenschuldner

Beendigung vorangegangener Zollverfahren

Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

§ 12 TrZollG

Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung