Truppenzollverordnung

Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

<p>(1) Die zuständige Zollstelle kann den in <a href="/bund/trzollv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgungsberechtigte Personen" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a> genannten Personen die Zulassung auf Antrag erteilen. Diese wird entsprechend der Gültigkeit der Bescheinigung der Truppe befristet und kann mit Auflagen und Bedingungen zur Sicherung der zollrechtlichen Belange versehen werden.</p><p>(2) Über die Zulassung ist eine Bescheinigung nach amtlichem Vordruck zu erteilen. Die Bescheinigung wird entsprechend der Zulassung nach Absatz 1 befristet.</p><p>(3) Rücknahme und Widerruf der Zulassung richten sich nach den hierfür geltenden Bestimmungen des Zollkodex (<a href="/bund/trzollv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere" data-lli="1" target="_blank">Artikel 8 und 9</a>). Darüber hinaus kann die Zulassung bei einem Verstoß gegen <a href="/bund/trzollv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 3</a> widerrufen werden. Wird die Zulassung zurückgenommen oder widerrufen, ist die Bescheinigung nach Absatz 2 zurückzugeben.</p>

Zulassung als versorgungsberechtigte Person

<p>(1) Personen nach <a href="/bund/trzollv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgungsberechtigte Personen" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> sind berechtigt, nach Zulassung durch die zuständige Zollstelle in den Verkaufseinrichtungen der ausländischen Streitkräfte andere als die in § 18 des Gesetzes genannten Waren (nichtrationierte Waren) ausschließlich für ihren persönlichen Bedarf einzukaufen.</p><p>(2) Für die eingekauften Waren entsteht die Abgabenschuld nach § 19 Absatz 2 des Gesetzes. Abweichend von § 19 Absatz 4 des Gesetzes schuldet nur die in Absatz 1 genannte Person die Abgaben. § 19 Absatz 3 des Gesetzes ist nicht anzuwenden.</p><p>(3) Spätestens am fünften Werktag des Folgemonats ist der zuständigen Zollstelle mitzuteilen, welche Waren innerhalb eines Kalendermonats gekauft worden sind. Dabei sind die Kaufbelege im Original vorzulegen. Die zuständige Zollstelle kann die Frist im Einzelfall verlängern.</p><p>(4) Für Waren mit einem Wert von weniger als 50 Euro je einzelner Ware sind die Einfuhrabgaben mit dem Satz zu erheben, der nach <a href="/bund/trzollv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten, Außerkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 29 Absatz 2 Nummer 6</a> der Zollverordnung für andere als präferenzberechtigte Waren gilt.</p>

Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen

<p>(1) An Mitglieder der Truppe eines Hauptquartiers, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können folgende Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren zu ihrem ausschließlich persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des Ergänzungsabkommens (§ 1 Nummer 4 des Gesetzes) abgegeben werden: <br><table><tr><td>1.</td><td>Zigaretten</td><td>200 Stück je Person und Woche,</td></tr><tr><td>2.</td><td>Kaffee</td><td>2,5 Kilogramm je Person und Monat,</td></tr><tr><td>3.</td><td>Kaffee-Extrakte</td><td>250 Gramm je Person und Monat,</td></tr><tr><td>4.</td><td>Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von 38 Volumenprozent oder mehr</td><td><br><br><br>6 Liter je Person und Monat,</td></tr><tr><td>5.</td><td>Kraftstoff</td><td>50 Liter je Fahrzeug und Monat,</td></tr><tr><td>6.</td><td>sonstige Waren bis zu einem Wert von 75 Euro je einzelner Ware</td><td><br><br>unbegrenzt.</td></tr></table><br>An Zivilpersonal, das bei einem Hauptquartier beschäftigt oder einem Hauptquartier zugeteilt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, können abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren Waren nur nach Satz 1 Nummer 6 zu seinem ausschließlich persönlichen Ge- oder Verbrauch nach Artikel 16 des Ergänzungsabkommens abgegeben werden. Eine Abgabe ist ebenfalls an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner oder die eingetragene Lebenspartnerin des Mitglieds der Truppe nach Satz 1 oder des Zivilpersonals nach Satz 2 möglich, wenn dieser oder diese im Auftrag handelt und die Mengen, die in Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannt werden, dadurch nicht überschritten werden.</p><p>(2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.</p><p>(3) Der Lieferung von Energieerzeugnissen an die Hauptquartiere gleichgestellt ist die Abgabe an Mitglieder im Sinne des Absatzes 1 bis zu der in Absatz 1 Nummer 5 bezeichneten Menge gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens.</p>

Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere

<p>(1) Personen, die Anspruch auf Versorgung durch die ausländischen Streitkräfte haben (versorgungsberechtigte Personen), im Sinne dieser Verordnung sind, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit ein Anspruch auf Versorgung durch die Truppe besteht und sich der ständige Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes befindet: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Ruhestand befindliche ehemalige Mitglieder der Truppe sowie ihre Familienangehörigen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>hinterbliebene Familienangehörige ehemaliger Mitglieder der Truppe;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit ein Anspruch auf Versorgung durch die Truppe besteht: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Familienangehörige von Mitgliedern der Truppe, die in einem für Familienangehörige nicht zugelassenen Gebiet ohne feststehende Rückversetzung in den Geltungsbereich des Gesetzes Dienst leisten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Ruhestand befindliche ehemalige Mitglieder der Truppe, die sich länger als 30 Tage ununterbrochen im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Die Generalzolldirektion kann auf Ersuchen der ausländischen Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen.</p><p>(3) Die Eigenschaft als versorgungsberechtigte Person oder gleichgestellte Person ist durch eine Bescheinigung der Truppe nachzuweisen.</p>

Versorgungsberechtigte Personen

Bewilligung der Truppenverwendung nichtberechtigter Personen

Kapitel 1

Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes

Fristverlängerung

Rückwirkende Bewilligung

Anmeldung zur Truppenverwendung

Kapitel 2

Verwendung des Einheitspapiers

Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen

Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung

Abgabe von Waren in der Truppenverwendung

Kapitel 3

Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere

Abschnitt 1

Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung

Unterabschnitt 1

Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen

Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen

Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung

Unterabschnitt 2

Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

Genehmigungspflicht

Sonstige öffentliche Veranstaltungen

Nichtöffentliche Veranstaltungen

Abgabe an nichtberechtigte Personen, die Kinder von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen

Unterabschnitt 3

Erwerb von Einfuhrwaren

Abgabe an versorgungsberechtigte Personen

Unterabschnitt 4

Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

§ 17 TrZollV

Zulassung als versorgungsberechtigte Person