Umweltauditgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG

(1) Für Zwecke dieses Gesetzes sind die in <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="8" target="_blank">Artikel 2</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1221" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1221/2009</a> genannten Begriffsbestimmungen anzuwenden. Ergänzend gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 4.(2) Umweltgutachter im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche Personen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne der <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitung der Registrierung" data-lli="7" target="_blank">Artikel 4 Absatz 5</a> sowie Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 18, 19 und 25 bis 27 der <a href="/eu/vo_eg_2009_1221" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1221/2009</a> nach diesem Gesetz zugelassen sind oder die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen des <a href="/bund/uag/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsstelle" data-lli="6" target="_blank">Artikels 28</a> Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nach dessen innerstaatlichem Recht zugelassen sind.(3) Umweltgutachterorganisationen sind juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die zur Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne der Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitung der Registrierung" data-lli="5" target="_blank">4 Absatz 5</a> sowie Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlängerung der EMAS-Registrierung" data-lli="4" target="_blank">6 in Verbindung</a> mit Artikel <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Umweltgutachter" data-lli="3" target="_blank">18</a>, <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Häufigkeit der Begutachtungen" data-lli="2" target="_blank">19</a> und <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedingungen für die Begutachtung und Validierung" data-lli="1" target="_blank">25</a> bis <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedingungen für Begutachtungen und Validierungen in Drittländern" data-lli="0" target="_blank">27</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1221" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1221/2009</a> nach diesem Gesetz zugelassen sind, sowie Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 nach dessen innerstaatlichem Recht als Umweltgutachterorganisationen zugelassen sind.(4) Zulassungsbereiche im Sinne dieses Gesetzes sind die Ebenen und Zwischenstufen der Klassifizierung gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der deutschen Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 (WZ 2008).

Begriffsbestimmungen

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG

(1) Die in einem Mitgliedstaat akkreditierten oder zugelassenen Umweltgutachter dürfen nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung für eine in einem Drittland ansässige Organisation Begutachtungen und Validierungen vornehmen.(2) Spätestens sechs Wochen vor der Aufnahme von Gutachter- oder Validierungstätigkeiten in einem Drittland teilt der Umweltgutachter der Akkreditierungsstelle oder der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Organisation die Registrierung zu beantragen beabsichtigt oder registriert ist, die Einzelheiten seiner Akkreditierung oder Zulassung sowie Ort und Zeitpunkt der Begutachtung oder Validierung mit.(3) Die Gutachter- und Validierungstätigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Akkreditierungsstelle oder Zulassungsstelle des Mitgliedstaats, in dem der Umweltgutachter akkreditiert oder zugelassen ist. Die Aufnahme der Tätigkeit ist dieser Akkreditierungsstelle oder Zulassungsstelle innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu melden.

Bedingungen für Begutachtungen und Validierungen in Drittländern

(1) Der Umweltgutachter übt seine Tätigkeit im Rahmen des Geltungsbereichs seiner Akkreditierung oder Zulassung und auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung mit der Organisation aus.
 Diese Vereinbarung
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 legt den Gegenstand der Tätigkeit fest,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 legt Bedingungen fest, die dem Umweltgutachter die Möglichkeit geben sollen, professionell und unabhängig zu handeln, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 verpflichtet die Organisation zur Zusammenarbeit im jeweils erforderlichen Umfang.
 </dd>
 </dl>(2) Der Umweltgutachtergewährleistet, dass die Teile der Organisation eindeutig beschrieben sind und diese Beschreibung der tatsächlichen Aufteilung der Tätigkeiten entspricht.
 Die Umwelterklärung muss die verschiedenen zu begutachtenden und zu validierenden Punkte klar angeben.(3) Der Umweltgutachter nimmt eine Bewertung der in Artikel 18 aufgeführten Elemente vor.(4) Im Rahmen der Begutachtung und Validierung prüft der Umweltgutachter die Unterlagen, besucht die Organisation, nimmt Stichprobenkontrollen vor und führt Gespräche mit dem Personal.(5) Die Organisation liefert dem Umweltgutachter vor seinem Besuch grundlegende Informationen über die Organisation und ihre Tätigkeiten, die Umweltpolitik und das Umweltprogramm, eine Beschreibung des in der Organisation angewandten Umweltmanagementsystems, Einzelheiten der durchgeführten Umweltprüfung oder Umweltbetriebsprüfung, den Bericht über diese Umweltprüfung oder Umweltbetriebsprüfung und über etwaige anschließend getroffene Korrekturmaßnahmen und den Entwurf einer Umwelterklärung oder einer aktualisierten Umwelterklärung.(6) Der Umweltgutachter erstellt für die Organisation einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der Begutachtung, der Folgendes umfasst:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 alle für die Arbeit des Umweltgutachters relevanten Sachverhalte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine Beschreibung der Einhaltung sämtlicher Vorschriften dieser Verordnung, einschließlich Nachweise, Feststellungen und Schlussfolgerungen.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 einen Vergleich der Umweltleistungen und Einzelziele mit den früheren Umwelterklärungen und die Bewertung der Umweltleistung und der ständigen Umweltleistungsverbesserung der Organisation;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die bei der Umweltprüfung oder der Umweltbetriebsprüfung oder dem Umweltmanagementsystem oder anderen relevanten Prozessen aufgetretenen technischen Mängel,
 </dd>
 </dl>(7) Im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung enthält der Bericht zusätzlich folgende Angaben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Feststellungen und Schlussfolgerungen betreffend die Nichteinhaltung der Bestimmungen durch die Organisation und Sachverhalte, auf denen diese Feststellungen und Schlussfolgerungen basieren,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Einwände gegen den Entwurf der Umwelterklärung oder der aktualisierten Umwelterklärung sowie Einzelheiten der Änderungen oder Zusätze, die in die Umwelterklärung oder die aktualisierte Umwelterklärung aufgenommen werden sollten.
 </dd>
 </dl>(8) Nach der Begutachtung validiert der Umweltgutachter die Umwelterklärung oder die aktualisierte Umwelterklärung der Organisation und bestätigt, dass sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, sofern die Ergebnisse der Begutachtung und Validierung zeigen,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 dass die Informationen und Daten in der Umwelterklärung oder der aktualisierten Umwelterklärung der Organisation zuverlässig und korrekt sind und den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 dass keine Nachweise für die Nichteinhaltung der geltenden Umweltvorschriften durch die Organisation vorliegen.
 </dd>
 </dl>(9) Nach der Validierung stellt der Umweltgutachter eine unterzeichnete Erklärung gemäß Anhang VII aus, mit der bestätigt wird, dass die Begutachtung und die Validierung im Einklang mit dieser Verordnung erfolgt sind.(10) Die in einem Mitgliedstaat akkreditierten oder zugelassenen Umweltgutachter dürfen nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung in allen anderen Mitgliedstaaten Begutachtungen und Validierungen vornehmen.
 Die Gutachter- oder Validierungstätigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Akkreditierungsstelle oder Zulassungsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Aufnahme der Tätigkeit ist dieser Akkreditierungsstelle oder Zulassungsstelle innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 genannten Frist zu melden.

Bedingungen für die Begutachtung und Validierung

(1) Der Umweltgutachter erstellt in Abstimmung mit der Organisation ein Programm, durch das sichergestellt wird, dass alle für die Registrierung und Verlängerung der Registrierung erforderlichen Komponenten gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 begutachtet werden.(2) Der Umweltgutachter validiert in Abständen von höchstens zwölf Monaten sämtliche aktualisierten Informationen der Umwelterklärung oder der aktualisierten Umwelterklärung.
 Gegebenenfalls wird die Ausnahmeregelung nach Artikel 7 angewandt.

Häufigkeit der Begutachtungen

(1) Die Umweltgutachter prüfen, ob die Umweltprüfung, die Umweltpolitik, das Umweltmanagementsystem, die Umweltbetriebsprüfungsverfahren einer Organisation und deren Durchführung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.(2) Der Umweltgutachter prüft Folgendes:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Einhaltung aller Vorschriften dieser Verordnung durch die Organisation in Bezug auf die erste Umweltprüfung, das Umweltmanagementsystem, die Umweltbetriebsprüfung und ihre Ergebnisse und die Umwelterklärung oder die aktualisierte Umwelterklärung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Einhaltung der geltenden gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Umweltvorschriften durch die Organisation;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung der Organisation; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Zuverlässigkeit, die Glaubwürdigkeit und die Richtigkeit der Daten und Informationen in folgenden Dokumenten:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Umwelterklärung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 aktualisierte Umwelterklärung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 zu validierende Umweltinformationen.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(3) Der Umweltgutachter prüft insbesondere die Angemessenheit der ersten Umweltprüfung, der Umweltbetriebsprüfung oder anderer von der Organisation angewandter Verfahren, wobei er auf jede unnötige Doppelarbeit verzichtet.(4) Der Umweltgutachter prüft, ob die Ergebnisse der internen Umweltbetriebsprüfung zuverlässig sind. Gegebenenfalls führt er zu diesem Zweck Stichproben durch.(5) Bei der Begutachtung in Vorbereitung der Registrierung einer Organisation untersucht der Umweltgutachter, ob die Organisation mindestens folgende Anforderungen erfüllt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sie verfügt über ein voll funktionsfähiges Umweltmanagementsystem gemäß Anhang II;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 es besteht ein Programm für die Umweltbetriebsprüfung gemäß Anhang III, dessen Planung abgeschlossen und das bereits angelaufen ist, so dass zumindest die bedeutendsten Umweltauswirkungen erfasst sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 es wurde eine Managementbewertung gemäß Anhang II Teil A vorgenommen, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 es wurde eine Umwelterklärung gemäß Anhang IV erstellt und es wurden — soweit verfügbar — branchenspezifische Referenzdokumente berücksichtigt.
 </dd>
 </dl>(6) Im Rahmen der Begutachtung für die Verlängerung der Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 1 untersucht der Umweltgutachter, ob die Organisation folgende Anforderungen erfüllt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Organisation verfügt über ein voll funktionsfähiges Umweltmanagementsystem gemäß Anhang II;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Organisation verfügt über ein Programm für die Umweltbetriebsprüfung gemäß Anhang III, für das die operative Planung und mindestens ein Prüfzyklus abgeschlossen sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Organisation hat eine Managementbewertung vorgenommen und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Organisation hat eine Umwelterklärung gemäß Anhang IV erstellt, und es wurden — soweit verfügbar — branchenspezifische Referenzdokumente berücksichtigt.
 </dd>
 </dl>(7) Im Rahmen der Begutachtung für die Verlängerung der Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 2 untersucht der Umweltgutachter, ob die Organisation mindestens folgende Anforderungen erfüllt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sie hat eine interne Umweltbetriebsprüfung und eine Prüfung der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften gemäß Anhang III vorgenommen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sie erbringt den Nachweis für die dauerhafte Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften und die kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung der Organisation und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 sie hat eine aktualisierte Umwelterklärung gemäß Anhang IV erstellt, und es wurden — soweit verfügbar — branchenspezifische Referenzdokumente berücksichtigt.
 </dd>
 </dl>

Aufgaben der Umweltgutachter

(1) Eine registrierte Organisation muss mindestens alle drei Jahre
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 ihr gesamtes Umweltmanagementsystem und das Programm für die Umweltbetriebsprüfung und deren Umsetzung begutachten lassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine Umwelterklärung gemäß den Anforderungen in Anhang IV erstellen und von einem Umweltgutachter validieren lassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die validierte Umwelterklärung der zuständigen Stelle übermitteln;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 der zuständigen Stelle ein ausgefülltes Formular mit wenigstens den in Anhang VI aufgeführten Mindestangaben übermitteln;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls eine Gebühr für die weitere Führung der Registrierung an die zuständige Stelle entrichten.
 </dd>
 </dl>(2) Unbeschadet des Absatzes 1 muss eine registrierte Organisation in den dazwischen liegenden Jahren
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 gemäß dem Programm für die Betriebsprüfung eine Betriebsprüfung ihrer Umweltleistung und der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften gemäß Anhang III vornehmen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine aktualisierte Umwelterklärung gemäß den Anforderungen in Anhang IV erstellen und von einem Umweltgutachter validieren lassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 der zuständigen Stelle die validierte aktualisierte Umwelterklärung übermitteln;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 der zuständigen Stelle ein ausgefülltes Formular mit wenigstens den in Anhang VI aufgeführten Mindestangaben übermitteln,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls eine Gebühr für die weitere Führung der Registrierung an die zuständige Stelle entrichten.
 </dd>
 </dl>(3) Die registrierten Organisationen veröffentlichen ihre Umwelterklärung und deren Aktualisierungen innerhalb eines Monats nach der Registrierung und innerhalb eines Monats nach der Verlängerung der Registrierung.
 Die registrierten Organisationen können dieser Anforderung nachkommen, indem sie die Umwelterklärung und deren Aktualisierungen auf Anfrage zugänglich machen oder Links zu Internet-Seiten einrichten, auf denen diese Umwelterklärungen zu finden sind.
 Die registrierten Organisationen teilen mit, auf welche Weise sie den öffentlichen Zugang zu Informationen in den in Anhang VI genannten Formularen gewährleisten.

Verlängerung der EMAS-Registrierung

(1) Organisationen, die erstmalig eine Registrierung anstreben,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 nehmen eine Umweltprüfung aller sie betreffenden Umweltaspekte gemäß den Anforderungen in Anhang I und in Anhang II Nummer A.3.1. vor;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 führen auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Umweltprüfung ein von ihnen entwickeltes Umweltmanagementsystem ein, das alle in Anhang II genannten Anforderungen abdeckt und etwaige bewährte branchenspezifische Umweltmanagementpraktiken gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a berücksichtigt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 führen eine Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen in Anhang II Nummer A.5.5. und Anhang III durch;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 erstellen eine Umwelterklärung gemäß Anhang IV. Sofern branchenspezifische Referenzdokumente gemäß Artikel 46 für die betreffende Branche zur Verfügung stehen, erfolgt die Beurteilung der Umweltleistung der Organisation unter Berücksichtigung dieser einschlägigen Dokumente.
 </dd>
 </dl>(2) Die Organisationen können die Unterstützung gemäß Artikel 32, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Organisation die Registrierung beantragt, zur Verfügung steht, in Anspruch nehmen.(3) Organisationen mit einem zertifizierten und gemäß Artikel 45 Absatz 4 anerkannten Umweltmanagementsystem sind nicht verpflichtet, jene Bestandteile durchzuführen, die als den Bestimmungen dieser Verordnung gleichwertig anerkannt wurden.(4) Die Organisationen erbringen den materiellen oder dokumentarischen Nachweis, dass sie alle für sie geltenden Umweltvorschriften einhalten.
 Die Organisationen können bei der/den zuständigen Durchsetzungsbehörde(n) gemäß Artikel 32 oder bei dem Umweltgutachter Informationen anfordern.
 Organisationen von außerhalb der Gemeinschaft müssen sich auch an die Umweltvorschriften halten, die für ähnliche Organisationen in den Mitgliedstaaten gelten, in denen sie einen Antrag stellen wollen.
 Sofern branchenspezifische Referenzdokumente gemäß Artikel 46 für die betreffende Branche zur Verfügung stehen, erfolgt die Beurteilung der Umweltleistung der Organisation anhand dieser einschlägigen Dokumente.(5) Die erste Umweltprüfung, das Umweltmanagementsystem, das Verfahren für die Umweltbetriebsprüfung und seine Umsetzung werden von einem akkreditierten oder zugelassenen Umweltgutachter begutachtet und die Umwelterklärung wird von diesem validiert.

Vorbereitung der Registrierung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, eine oder mehrere juristische Personen des Privatrechts mit den Aufgaben der Zulassungsstelle durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu beleihen, wenn deren Bereitschaft und Eignung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben gegeben sind. Die Zulassungsstelle nimmt die Aufgaben der Zulassung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen sowie der Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen gemäß <a href="/bund/uag/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsichtsverfahren" data-lli="1" target="_blank">Artikel 20 bis 24 und 27 bis 29</a> der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 und diesem Gesetz wahr. Sie berichtet dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Umweltgutachterausschuss regelmäßig über die Treffen und weiteren Aktivitäten des Forums der Zulassungsstellen der Mitgliedstaaten gemäß <a href="/eu/vo_eg_2009_1221/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 30</a> und 31 der <a href="/eu/vo_eg_2009_1221" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1221/2009</a>.

Zulassungsstelle

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltpolitik” : die von den obersten Führungsebenen einer Organisation verbindlich dargelegten Absichten und Ausrichtungen dieser Organisation in Bezug auf ihre Umweltleistung, einschließlich der Einhaltung aller geltenden Umweltvorschriften und der Verpflichtung zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung. Sie bildet den Rahmen für die Maßnahmen und für die Festlegung umweltbezogener Zielsetzungen und Einzelziele;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltleistung” : die messbaren Ergebnisse des Managements der Umweltaspekte einer Organisation durch diese Organisation;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 „Einhaltung der Rechtsvorschriften” : vollständige Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften, einschließlich der Genehmigungsbedingungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltaspekt” : derjenige Bestandteil der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, der Auswirkungen auf die Umwelt hat oder haben kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 5.
 </dt>
 <dd>
 „bedeutender Umweltaspekt” : ein Umweltaspekt, der bedeutende Umweltauswirkungen hat oder haben kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 6.
 </dt>
 <dd>
 „direkter Umweltaspekt” : ein Umweltaspekt im Zusammenhang mit Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen der Organisation selbst, der deren direkter betrieblicher Kontrolle unterliegt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 „indirekter Umweltaspekt” : ein Umweltaspekt, der das Ergebnis der Interaktion einer Organisation mit Dritten sein und in angemessenem Maße von einer Organisation beeinflusst werden kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 8.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltauswirkung” : jede positive oder negative Veränderung der Umwelt, die ganz oder teilweise auf Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation zurückzuführen ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 9.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltprüfung” : eine erstmalige umfassende Untersuchung der Umweltaspekte, der Umweltauswirkungen und der Umweltleistung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen einer Organisation;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 10.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltprogramm” : eine Beschreibung der Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Mittel, die zur Verwirklichung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele getroffen, eingegangen und eingesetzt wurden oder vorgesehen sind, und der diesbezügliche Zeitplan;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 11.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltzielsetzung” : ein sich aus der Umweltpolitik ergebendes und nach Möglichkeit zu quantifizierendes Gesamtziel, das sich eine Organisation gesetzt hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 12.
 </dt>
 <dd>
 „Umwelteinzelziel” : eine für die gesamte Organisation oder Teile davon geltende detaillierte Leistungsanforderung, die sich aus den Umweltzielsetzungen ergibt und festgelegt und eingehalten werden muss, um diese Zielsetzungen zu erreichen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 13.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltmanagementsystem” : der Teil des gesamten Managementsystems, der die Organisationsstruktur, Planungstätigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verhaltensweisen, Vorgehensweisen, Verfahren und Mittel für die Festlegung, Durchführung, Verwirklichung, Überprüfung und Fortführung der Umweltpolitik und das Management der Umweltaspekte umfasst;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 14.
 </dt>
 <dd>
 „bewährte Umweltmanagementpraktiken” : die wirkungsvollste Art der Umsetzung des Umweltmanagementsystems durch Organisationen in einer Branche, die unter bestimmten wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen zu besten Umweltleistungen führen kann;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 15.
 </dt>
 <dd>
 „wesentliche Änderung” : jegliche Änderungen in Bezug auf Betrieb, Struktur, Verwaltung, Verfahren, Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, die bedeutende Auswirkungen auf das Umweltmanagementsystem der Organisation, die Umwelt oder die menschliche Gesundheit haben oder haben können;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 16.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltbetriebsprüfung” : die systematische, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewertung der Umweltleistung einer Organisation, des Managementsystems und der Verfahren zum Schutz der Umwelt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 17.
 </dt>
 <dd>
 „Betriebsprüfer” : eine zur Belegschaft der Organisation gehörende Person oder Gruppe von Personen oder eine organisationsfremde natürliche oder juristische Person, die im Namen der Organisation handelt und insbesondere die bestehenden Umweltmanagementsysteme bewertet und prüft, ob diese mit der Umweltpolitik und dem Umweltprogramm der Organisation übereinstimmen und ob die geltenden umweltrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 18.
 </dt>
 <dd>
 „Umwelterklärung” : die umfassende Information der Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise mit folgenden Angaben zur Organisation:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Struktur und Tätigkeiten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Umweltpolitik und Umweltmanagementsystem,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Umweltaspekte und -auswirkungen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Umweltprogramm, -zielsetzung und -einzelziele,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Umweltleistung und Einhaltung der geltenden umweltrechtlichen Verpflichtungen gemäß Anhang IV;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 19.
 </dt>
 <dd>
 „aktualisierte Umwelterklärung” : die umfassende Information der Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise, die Aktualisierungen der letzten validierten Umwelterklärung enthält, wozu nur Informationen über die Umweltleistung einer Organisation und die Einhaltung der für sie geltenden umweltrechtlichen Verpflichtungen gemäß Anhang IV gehören;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 20.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltgutachter” :
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder jede Vereinigung oder Gruppe solcher Stellen, die gemäß der vorliegenden Verordnung akkreditiert ist; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung oder Gruppe solcher Personen, der eine Zulassung zur Durchführung von Begutachtungen und Validierungen gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt worden ist;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 21.
 </dt>
 <dd>
 „Organisation” : Gesellschaft, Körperschaft, Betrieb, Unternehmen, Behörde oder Einrichtung bzw. Teil oder Kombination hiervon, innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, öffentlich oder privat, mit eigenen Funktionen und eigener Verwaltung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 22.
 </dt>
 <dd>
 „Standort” : ein bestimmter geografischer Ort, der der Kontrolle einer Organisation untersteht und an dem Tätigkeiten ausgeführt, Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, einschließlich der gesamten Infrastruktur, aller Ausrüstungen und aller Materialien; ein Standort ist die kleinste für die Registrierung in Betracht zu ziehende Einheit;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 23.
 </dt>
 <dd>
 „Cluster” : eine Gruppe von voneinander unabhängigen Organisationen, die durch ihre räumliche Nähe oder ihre geschäftlichen Tätigkeiten miteinander in Beziehung stehen und zusammenwirkend ein Umweltmanagementsystem anwenden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 24.
 </dt>
 <dd>
 „Begutachtung” : eine von einem Umweltgutachter durchgeführte Konformitätsbewertung, mit der festgestellt werden soll, ob Umweltprüfung, Umweltpolitik, Umweltmanagementsystem und interne Umweltbetriebsprüfung einer Organisation sowie deren Umsetzung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 25.
 </dt>
 <dd>
 „Validierung” : die Bestätigung des Umweltgutachters, der die Begutachtung durchgeführt hat, dass die Informationen und Daten in der Umwelterklärung einer Organisation und die Aktualisierungen der Erklärung zuverlässig, glaubhaft und korrekt sind und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
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 26.
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 <dd>
 „Durchsetzungsbehörden” : zuständige Behörden, die von den Mitgliedstaaten dazu bestimmt wurden, Verstöße gegen das geltende Umweltrecht aufzudecken, zu verhüten und aufzuklären sowie erforderlichenfalls Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen;
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 27.
 </dt>
 <dd>
 „Umweltleistungsindikator” : ein spezifischer Parameter, mit dem sich die Umweltleistung einer Organisation messen lässt;
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 28.
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 „kleine Organisationen” :
 
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 a)
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 Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen(1), oder
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 b)
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 lokale Behörden, die für weniger als 10000 Einwohner zuständig sind, oder sonstige Behörden, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder über einen Jahreshaushalt von höchstens 50 Mio. EUR verfügen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft; hierzu gehören:
 
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 i)
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 Regierungsstellen oder andere Stellen der öffentlichen Verwaltung oder öffentliche Beratungsgremien auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene,
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 ii)
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 natürliche oder juristische Personen, die nach einzelstaatlichem Recht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnehmen, und
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 iii)
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 <dd>
 natürliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle einer unter Buchstabe b genannten Stelle oder Person im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen;
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 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
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 29.
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 <dd>
 „Sammelregistrierung” : eine einzige Registrierung aller oder einiger Standorte einer Organisation mit verschiedenen Standorten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern;
 </dd>
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 30.
 </dt>
 <dd>
 „Akkreditierungsstelle” : eine nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannte nationale Akkreditierungsstelle, die für die Akkreditierung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter zuständig ist;
 </dd>
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 31.
 </dt>
 <dd>
 „Zulassungsstelle” : eine nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannte Stelle, die für die Zulassung und Beaufsichtigung von Umweltgutachtern zuständig ist.
 </dd>
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Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen
sowie Aufsicht;
Beschränkung der Haftung

Teil 2

Zulassung

Abschnitt 1

Anforderungen an Umweltgutachter

Zuverlässigkeit

Unabhängigkeit

Fachkunde

Fachkenntnisbescheinigung

Zulassung als Umweltgutachter

Zulassung als Umweltgutachterorganisation

Ausländische Unterlagen und Nachweise; Verfahren

Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren

Mündliche Prüfung

Zulassungsregister

Aufsicht

Abschnitt 2

Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen

Anordnung, Untersagung

Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung

Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Verbot der Validierung von Umwelterklärungen

Aufsichtsverfahren

Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde

Abschnitt 3

Aufgaben des Umweltgutachterausschusses

Mitglieder des Umweltgutachterausschusses

Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses

Widerspruchsbehörde

Widerspruchsverfahren

Geschäftsstelle

Rechtsaufsicht

Zuständigkeit

Abschnitt 4

Aufsicht über die Zulassungsstelle

Beschränkung der Haftung

Abschnitt 5

Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten,
Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil 3

Registrierung geprüfter Organisationen

EMAS-Register

Registrierung im EMAS-Register

Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung

§ 2 UAG

Begriffsbestimmungen