Unternehmensbasisdatenregistergesetz

Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen

<p>(1) Die Datenübermittlungen durch die Registerbehörde werden bei der Registerbehörde protokolliert.</p><p>(2) Die Protokolldaten von natürlichen Personen, die Unternehmen nach <a href="/bund/ubregg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Basisregisters" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> sind, dürfen ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung der Rechenschaftspflicht nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> und der datenschutzrechtlichen Rechte der betroffenen Personen verwendet werden.</p><p>(3) Unternehmen, die keine natürlichen Personen sind, können Auskünfte über die sie betreffenden Protokolldaten verlangen.</p><p>(4) Die Protokolldaten sind von der Registerbehörde zwei Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. Ist eine längere Aufbewahrung erforderlich, so sind die Gründe der Erforderlichkeit von der Registerbehörde zu dokumentieren. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.</p>

Protokollierung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

<p><p><span>(1) </span>Personenbezogene Daten müssen</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden ( „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz” );
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken ( „Zweckbindung” );
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein ( „Datenminimierung” );
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden ( „Richtigkeit” );
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 verarbeitet werden ( „Speicherbegrenzung” );
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  f)
                </dt>
                <dd>
                  in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ( „Integrität und Vertraulichkeit” );
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(2) </span>Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können ( „Rechenschaftspflicht” ).</p></p>

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

<p>(1) Folgende in den Registern oder sonstigen Datenbeständen der öffentlichen Stellen nach <a href="/bund/ubregg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Registerbehörde" data-lli="7" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> und der Global Legal Entity Identifier Foundation gespeicherte Einheiten werden im Basisregister als Unternehmen geführt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Genossenschaften im Sinne des Genossenschaftsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Partnerschaften im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Vereine im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wirtschaftlich Tätige im Sinne der Abgabenordnung: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>juristische Personen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Personenvereinigungen sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>weitere Unternehmen im Sinne des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.</div></dd></dl>Jede einzelne wirtschaftliche Tätigkeit natürlicher Personen nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a wird als Unternehmen geführt. Daten zu natürlichen Personen, die nicht im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, werden nicht gespeichert.</p><p>(2) Im Basisregister werden zu einem Unternehmen nach Absatz 1, soweit vorhanden, folgende Stammdaten gespeichert: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für den Rechtsverkehr verbindliche Angabe der Firma oder des Namens entsprechend der Eintragung im Handelsregister, Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister oder Vereinsregister,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Verwaltungszwecke aktuelle Angabe der Firma oder des Namens entsprechend der Führung im Datenbestand der öffentlichen Stelle nach <a href="/bund/ubregg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Registerbehörde" data-lli="6" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verwaltungsanschrift unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postfach, Postleitzahl, Ort und Länderkennzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Sitz (Ort),</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Geschäftsanschrift entsprechend der Eintragung im Handelsregister, Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister oder Vereinsregister unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Länderkennzeichen, soweit die Pflicht zur Eintragung besteht,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Rechtsform und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Haupttätigkeit nach Klassifikation der Wirtschaftszweige.</div></dd></dl></p><p>(3) Zu einem Unternehmen nach Absatz 1 werden, soweit vorhanden, folgende Identifikationsnummern gespeichert: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen nach <a href="/bund/ubregg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen" data-lli="5" target="_blank">§ 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Handelsregisternummer, einschließlich Orts- und Gerichtskennzeichen des zuständigen Registergerichts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Eintragungsnummer des Genossenschaftsregisters, einschließlich Orts- und Gerichtskennzeichen des zuständigen Registergerichts,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Eintragungsnummer des Gesellschaftsregisters, einschließlich Orts- und Gerichtskennzeichen des zuständigen Registergerichts,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Eintragungsnummer des Partnerschaftsregisters, einschließlich Orts- und Gerichtskennzeichen des zuständigen Registergerichts,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Vereinsregisternummer, einschließlich Orts- und Gerichtskennzeichen des zuständigen Registergerichts,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Unternehmernummer, einschließlich Anhang gemäß § 136a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Betriebsnummern gemäß § 18i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als Liste aller Betriebsnummern, die einem Unternehmen zugeordnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß <a href="/bund/ao/139c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirtschafts-Identifikationsnummer" data-lli="4" target="_blank">§ 139c</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>, einschließlich des Unterscheidungsmerkmals gemäß § 139c Absatz 5a der Abgabenordnung und</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die gültige Rechtsträgerkennung (LEI) gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 449).</div></dd></dl></p><p>(4) Zu den Stammdaten nach Absatz 2 und den Identifikationsnummern nach Absatz 3 werden folgende Metadaten gespeichert: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bezeichnung des Registers oder sonstigen Datenbestands der öffentlichen Stelle nach <a href="/bund/ubregg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Registerbehörde" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a>, aus dem das im Basisregister gespeicherte Datum stammt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Meldedatum an das Register oder den sonstigen Datenbestand der öffentlichen Stelle nach <a href="/bund/ubregg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Registerbehörde" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a>, aus dem das im Basisregister gespeicherte Datum stammt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datum, ab dem ein Unternehmen in keinem Register nach <a href="/bund/ubregg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Registerbehörde" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1 und 3</a> mehr geführt oder nur noch als gelöscht geführt wird (Beendigungsdatum der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen) und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Speicherdatum im Basisregister.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Registerbehörde hat fünf Jahre, nachdem das Unternehmen in keinem Register nach <a href="/bund/ubregg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an die Registerbehörde" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1 und 3</a> mehr geführt oder als gelöscht geführt wird, die Unternehmensbasisdaten zu löschen.</p>

§ 7 UBRegG

Protokollierung