Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

<p>Die Zulassungsbehörde kann <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von der zugelassenen Überwachungsstelle die zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume der zugelassenen Überwachungsstelle betreten und besichtigen.</div></dd></dl></p>

Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Pflichten der Betreiber

Abschnitt 2

Grundlegende Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen

Gefährdungsbeurteilung

Schutzmaßnahmen

Zusammenarbeit mit anderen Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen

Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen

Betriebsverbot

Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen

Abschnitt 3

Durchführung von Prüfungen

Feststellung von Mängeln, Nachprüfung

Anlagenkataster

Wahrung von Betriebsgeheimnissen, Schutz personenbezogener Daten

Erfahrungsaustausch

Mitteilungspflichten gegenüber der Zulassungsbehörde

Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht

Abschnitt 4

Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle

Unterabschnitt 1

Grundlegende Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen

Anforderungen an die mit Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen beauftragten Personen

Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde

Unterabschnitt 2

Einrichtung der Zulassungsbehörde

Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen

Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen

Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen

Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen

Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde

Übermittlungspflichten

Aufsichtsbehörden

Abschnitt 5

Zuständigkeit für die Aufsicht

Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen

Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen, Unterrichtungspflicht

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Information der Zulassungsbehörde

Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften

§ 22 ÜAnlG

Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen